Berlin, 6. Mai 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet einen Gesetzentwurf vor, der eine differenzierte, kaufkraftorientierte Ausgestaltung familienbezogener Leistungen gesetzlich verankert.

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unzulässigkeit der Indexierung stellt aus finanzpolitischer Sicht eine erhebliche Fehlentscheidung dar. Der EuGH qualifiziert die Differenzierung nach dem Wohnsitz des Kindes als mittelbare Diskriminierung im Sinne des unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots und verkennt dabei die ökonomische Systematik familienbezogener Transferleistungen.

Eine an der Kaufkraft orientierte Ausgestaltung solcher Leistungen ist kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, sondern entspricht dem Prinzip der horizontalen Steuergerechtigkeit. Ziel staatlicher Familienleistungen ist es nicht, nominal identische Zahlbeträge zu gewährleisten, sondern vergleichbare reale Förderwirkungen sicherzustellen.

Indem der EuGH diese Differenzierung pauschal verwirft, wird das Spannungsverhältnis zwischen Gleichbehandlung und fiskalischer Äquivalenz einseitig aufgelöst. Die faktischen Unterschiede in den Lebenshaltungskosten innerhalb der Europäischen Union bleiben unberücksichtigt, obwohl sie für die zielgenaue Mittelverwendung von zentraler Bedeutung sind.

Im Ergebnis führt diese Rechtsprechung dazu, dass Leistungen ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Bedarfslagen vereinheitlicht werden. Das widerspricht einem effizienten und verantwortungsvollen Einsatz von Steuermitteln und schwächt die finanzpolitische Steuerungsfähigkeit der Mitgliedstaaten erheblich.

Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine Klarstellung einzusetzen, die sowohl dem Diskriminierungsverbot als auch dem legitimen Interesse an einer differenzierten, kaufkraftorientierten Ausgestaltung staatlicher Leistungen Rechnung trägt. Hierzu werden wir als AfD-Bundestagsfraktion zeitnah einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, der genau diesen Ansatz verfolgt.“