Regierung muss Unterstützung für gesuchte Straftäter endlich beenden
Regierung muss Unterstützung für gesuchte Straftäter endlich beenden
Berlin, 31. August 2026. Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird, kann weiterhin Grundsicherung beziehen. Bundesweit liegen Haftbefehle gegen mehr als 100.000 Personen vor; die Jobcenter erfahren davon in der Regel nichts. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am 4. Juli auf dem CDU-Landesparteitag in Düsseldorf an, ein „Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs” werde noch in diesem Monat vorgelegt. Zwei Monate später kann das Bundesarbeitsministerium keinen Kabinettstermin nennen und will die Umsetzung lediglich „bis Ende 2026 anstreben”. Unionsfraktionsvize Günter Krings erklärte, er sei „entsetzt”. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, erklärt dazu:
„Dieser Missstand besteht nicht seit zwei Monaten, sondern seit zwei Jahrzehnten – und zwar unter maßgeblicher Regierungsverantwortung der CDU. Dass die Union das Thema pünktlich vor den Landtagswahlen entdeckt, ist kein Politikwechsel, sondern Wahlkampfrhetorik. Der Kanzler verspricht im Juli einen Aktionsplan, lässt sich von Frau Bas ausbremsen und tut anschließend so, als sei er Opfer der Verhältnisse. Wer die Kanzlerschaft innehat, kann sich nicht hinter seiner Ministerin verstecken.
Der Zustand selbst ist grotesk: Der Staat sucht Menschen mit Haftbefehl und überweist ihnen gleichzeitig pünktlich das Geld der Steuerzahler. Wer sich vor der Polizei versteckt, darf keinen Cent mehr vom Staat erhalten. Und wer sich dabei hinter dem Datenschutz versteckt, schützt nicht die Bürger, sondern die Untergetauchten.
Die AfD-Fraktion hat die Lösung längst vorgelegt: einen klaren Leistungsausschluss bei SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungen sowie ein bundeseinheitliches elektronisches Meldeverfahren zwischen Justiz- und Sozialbehörden. Union und SPD müssten nur zustimmen – doch offenbar ist ihnen die Ankündigung wichtiger als das Ergebnis.
Nachzulesen ist unser Vorschlag im Antrag der AfD-Fraktion ‚Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter’ (BT-Drs. 21/2222 ).”“
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