Berlin, 13. Oktober 2026. Unter Leitung des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk fand das Interfraktionelle Treffen der finanz- und haushaltspolitischen Sprecher des Bundes und der Länder statt. Dazu erklärt Kay Gottschalk:

„Die Sprecher bekennen sich einstimmig zur sozialen Marktwirtschaft. Es wurde beschlossen die Grunderwerbsteuer zu reformieren, sie familienfreundlich zu gestalten und zumindest selbstgenutztes Wohneigentum deutlich zu begünstigen.

Wir werden eine Arbeitsgruppe bilden, die eine Reform des Länderfinanzkraftausgleiches erarbeiten wird. Die Reform soll zukunftsorientiert sein. Sie wird positive Anreize setzen, den Wettbewerb zu stärken. Wir setzen uns für eine solide Finanz- und Haushaltspolitik ein.

Wir lehnen die einmalige Vermögensabgabe, wie zum Beispiel den Lastenausgleich kategorisch ab. Die Kommunen müssen zukünftig eine angemessene Finanzausstattung erhalten, um in die Lage versetzt zu werden ihre Aufgaben eigenverantwortlich wahrnehmen zu können. Ungebundene Zuweisungen der Länder an die Kommunen setzen wir dabei als selbstverständlich voraus. Im Gegenzug müssen die Kommunen ihre Haushalte strukturellen Reformen unterziehen.

Die Finanzierung des Ukrainekrieges ist unverzüglich zu stoppen.“