Berlin, 5. November 2026. Zum Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 21/8911), in dem diese die Streichung der sogenannten Feindstaatenklausel aus der Charta der Vereinten Nationen fordern, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:

„Wir begrüßen, dass sich nun auch die Koalitionsfraktionen ausdrücklich für die Streichung der sogenannten Feindstaatenklausel aus der UN-Charta aussprechen. Die AfD-Fraktion hat dies bereits in der Vergangenheit gefordert.

Die Klausel ist seit Jahrzehnten gegenstandslos und wird der heutigen Stellung Deutschlands innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft nicht gerecht. Ihre Streichung wäre deshalb eine sinnvolle, längst überfällige Bereinigung der UN-Charta.

Entscheidend ist nun, dass sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene für die entsprechende Änderung einsetzt und diese auch umgesetzt wird.“