Albrecht Glaser: Ampel und Union lassen Bauern im Stich

Berlin, 28. September 2022. Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser mit:

„Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages habe ich heute unter TOP 2 unseren Antrag zur Stützung der Landwirte-Einkommen vorgestellt, Bundestagsdrucksache 20/2535 („Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft fortführen“). Die AfD-Fraktion möchte damit eine noch junge Vorschrift im Einkommensteuerrecht zumindest mittelfristig verankern, damit unsere Bauern gerade in den krisengeschüttelten Jahren eine sichere Grundlage für ihr betriebswirtschaftliches Handeln haben und die mit der Vorschrift im Einzelfall verbundene Chance auf stabileres Einkommen. Ohne unsere Initiative würde die Vorschrift nämlich mit dem Veranlagungsjahr 2022 auslaufen. Unsere Forderung lautet deshalb, deren Fortführung zumindest solange zu garantieren, bis das landwirtschaftliche Risikomanagement auf andere Art und Weise ausgeweitet wird. Ersatzweise eignen sich zum Beispiel steuerbilanzrechtliche Maßnahmen wie eine Risikoausgleichsrücklage Landwirtschaft oder die staatliche Finanzierung beziehungsweise Co-Finanzierung von Kalamitätsversicherungen. Auch der Bundesrechnungshof hält eine Fortführung der Regelung, gegebenenfalls unter Modifikation, für grundsätzlich möglich (vgl. Bericht des BRH nach § 88 Abs. 2 BHO zu § 32c EStG vom 04.01.22).

Das Abstimmungsverhalten aller anderen Fraktionen auf meinen vorausdenkenden Vorschlag war nach Diskussion des Vorschlags bemerkenswert – sie stimmten geschlossen gegen den Antrag und damit gegen die Interessen der deutschen Bauern. Anzunehmen ist, dass dies im entscheidenden Plenum nicht anders sein wird. Der CDU-Vertreter würdigte zwar eingangs seiner Stellungnahme Vorschrift und Vorschlag, führte dann aber seichte Gegenargumente an und stimmte am Ende mit der Masse zu Lasten der Bauernschaft. Einen Änderungsantrag hätte man wenigstens erwarten dürfen, denn vor wenigen Jahren erst hatten CDU und SPD der Vorschrift zur Geburt verholfen.

Das Abstimmungsverhalten aller anderen Fraktionen, insbesondere aber das von CDU/CSU und SPD ist ein Schlag ins Gesicht und zugleich ein dreister Griff in das Portemonnaie unserer Bauernfamilien. Und das in Krisenzeiten.“