Anton Friesen: Europäische Menschenrechtskonvention reformieren

Berlin, 15. November 2017. Dänische Regierung möchte Europäische Menschenrechtskonvention reformieren. Reform ist unterstützenswert und überfällig.

Ab heute übernimmt Dänemark den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates. Im Zuge dessen möchte die dänische Regierung die europäische Menschenrechtskonvention reformieren, wie aus Regierungskreisen bereits im Vorfeld zu vernehmen war.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Thüringen, Dr. Anton Friesen:

„Deutschland sollte die dänische Regierung dabei unterstützen, die Europäische Menschenrechtskonvention zu reformieren. Die derzeitigen Bestimmungen erschweren es den Nationalstaaten, kriminelle Ausländer abzuschieben und schränken damit deren Souveränität drastisch ein. In Zeiten der illegalen Masseneinwanderung müssen bürokratische Hindernisse jedoch dringend abgebaut werden, um eine zügige Abschiebung von straffällig gewordenen Migranten zu gewährleisten. Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens stellt ein Bürger- und kein Menschenrecht dar! Dies wird hoffentlich bei einer Reform berücksichtigt werden, welche ich ohnehin für überfällig und äußerst begrüßenswert erachte.“