Gesetzentwürfe

Berlin, 8. Februar 2021. In Berlin-Schöneberg kam es am vergangenen Donnerstag zu einer Bombenexplosion, der zweiten in diesem Jahr. Als Tatverdächtiger in beiden Fällen wurde ein Mann festgenommen, der für Projekte [...]

Berlin, 8.Februar 2021. Die Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum „Arbeitsprogramm des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ (FGZ) (BT-Drucksache 19/26211) bestätigen den Eindruck, dass das FGZ mehr eine politische [...]

Berlin, 7. Februar 2021. Wie die Deutsche Presseagentur (DPA) unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, hat die Zahl der Bundeswehrsoldaten, die in Einsätzen psychisch erkrankt sind und ärztlich behandelt [...]

Berlin, 6. Februar 2021. Russland hat drei EU-Diplomaten wegen Teilnahme an von den Behörden nicht genehmigten Demonstrationen aus Russland ausgewiesen. Darunter ist auch ein hochrangiger Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Moskau. [...]

Berlin, 6. Februar 2021. Anlässlich des „Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung“ äußert sich der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, wie folgt: „Die Zahl der Mädchen und Frauen, an denen eine [...]

Berlin, 5. Februar 2021. Zur Grundsatzrede von US-Präsident Joe Biden erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Armin-Paulus Hampel: „Die  außenpolitische Antrittsrede des neuen amerikanischen Präsidenten im noblen Benjamin Franklin Room des [...]

Berlin, 4. Februar 2021. Abgeordnete von FDP, Grünen und Linkspartei haben ihre Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestags-Wahlgesetz vorgestellt, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass sich die AfD-Abgeordneten der Klage [...]

Berlin, 3. Februar 2021. Zur Initiative des Netzwerkes Wissenschaftsfreiheit sagt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Die Initiative vieler renommierter Wissenschaftler zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit ist begrüßenswert. Zugleich [...]

Berlin, 3. Februar 2021. Nach dem Wirecard-Skandal und der unrühmlichen Rolle, welche die deutsche Finanzaufsicht BaFin darin gespielt hat, will Finanzminister Scholz die Behörde auf Weltniveau umrüsten. In einem Reformpapier wurden [...]

Berlin, 3. Februar 2021. Das Kabinett hat heute die Urheberrechtsreform beschlossen. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: „Die Regierung hat ihr Versprechen gebrochen. Die Uploadfilter kommen. [...]

Berlin, 3. Februar 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat den linksideologischen Hype um neue Geschlechter als „teures Gender-Gaga“ kritisiert: „Die nun vorliegenden offiziellen Zahlen bestätigen: Die extrem aufwendigen Umbauten von Verwaltungen und [...]

Berlin, 2. Februar 2021. Am gestrigen Montag fand in Berlin das Treffen der verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen statt. Gemeinsam wurden die Grundlagen der AfD-Verkehrspolitik in Bund und Land besprochen. Die AfD-Fraktionen [...]

Berlin, 2. Februar 2021. Zur vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglosen Wahlprüfungsbeschwerde, bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts bei der Bundestagswahl, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der [...]

Berlin, 1. Februar 2021. Die Anzahl der Sprengungen von Geldautomaten (inklusive Versuchen) hat sich seit dem Jahr 2015 von 157 auf 349 mehr als verdoppelt. Das ergibt sich aus einer Kleinen [...]

Berlin, 1. Februar 2021. Für den diesjährigen Aktionstag World Hijab Day (Welt-Kopftuch-Tag) hat die Initiatorin Nazma Khan, eine aus Bangladesch stammende US-Muslimin, den Twitter-Hashtag „#FreeInHijab“ gewählt. Der Slogan „Frei im Hidschab“ [...]

Berlin, 1. Februar 2021. Für den Militärputsch in Birma, dem heutigen Myanmar, sieht der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, eine Mitverantwortung bei der Bundesregierung und ihren EU-Partnern: [...]