Gesetzentwürfe

Berlin, 8. Juni 2021. Zu den aktuellen Zahlen, dass im Mai die Zahl der Asylanträge um fast 120 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen sind, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Berlin, 8. Juni 2021. Auf Einladung des Arbeitskreises Kultur und Medien und unter der Leitung des kulturpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, fand am gestrigen Montag in Berlin das 5. interfraktionelle [...]

Berlin, 8. Juni 2021. Eines der Vorzeigeprojekte der Großen Koalition in der aktuellen Legislaturperiode war es, Kinderrechte im Grundgesetz gesondert zu verankern. Dieses Vorhaben ist nun vorläufig gescheitert, und das ist [...]

Berlin, 7. Juni 2021. Nach den antisemitischen Vorfällen bei zahlreichen Demonstrationen will der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg, laut Medienberichten das Staatsangehörigkeitsrecht verschärfen, um Antisemiten von der [...]

Berlin, 7. Juni 2021. Zur anhaltenden Diskussion über Benzinpreiserhöhungen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Man muss der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fast schon dankbar sein, [...]

Berlin, 5. Juni 2021. Zum internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg, an dem er teilgenommen hat, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit: „Ich wünschte, die deutsche [...]

Berlin, 5 Juni 2021. Zu den Berichten über den Versuch des Bundesgesundheitsministeriums, unbrauchbare Corona-Masken zu entsorgen, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Das skandalöse Verhalten von [...]

Berlin, 4. Juni 2021. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kritisiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs: „Während man in Griechenland Schadstoffwerte in der Luft auf Gebäuden misst, [...]

Berlin, 3. Juni 2021. Zur Kritik des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), an linker Identitätspolitik und Cancel Culture, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es [...]

Berlin, 3. Juni 2021. Dänemark wird seine Einwanderungspolitik ändern, verschärft das Asylrecht und will Asylzentren in Drittstaaten einrichten. „Flüchtlinge“, die ins Land einreisen wollen, sollen zuerst von Drittstaaten außerhalb der EU [...]

Berlin, 3. Juni 2021. Zu den Plänen der Bundesregierung, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ im Bundestag verlängern zu lassen, erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Wie abzusehen war, versucht [...]

Berlin, 3. Juni 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt fragte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/29708) nach dem Entwicklungs- und Produktionsstand sowie nach Förderungsmöglichkeiten von Biologicals, Biosimilars und Bioidenticals in [...]

Berlin, 3. Juni 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat anlässlich des Waldgipfels 2021 die übermäßige Belastung der deutschen Waldbauern durch überzogene Auflagen kritisiert: „Die Forderungen zur CO2-Absenkung sind ruinös. Gleiches gilt für [...]

Berlin, 2. Juni 2021. Die Debatte um die Äußerungen von Grünen-Chef Robert Habeck zu Waffenlieferungen an die Ukraine kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paul Hampel: „Es ist [...]

Berlin, 2. Juni 2021. Im Jahr 2020 wurden für die stationäre Behandlung von Corona-Patienten nur rund zwei Prozent aller Betten und knapp vier Prozent der Intensivbetten benötigt, so das renommierte Leibniz-Institut [...]

Berlin, 2. Juni 2021. Zu den Äußerungen des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz und den Streit um die Werteunion teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Union macht [...]

Berlin, 2. Juni 2021. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat seine Aussagen zum Wahlverhalten in Ostdeutschland unter anderem mit der Aussage verteidigt. „nicht der Kümmeronkel für alle möglichen Extremisten“ sein [...]

Berlin, 2. Juni 2021. Die Inflation im Euroraum hat im Mai nach Angaben von Eurostat die Zwei-Prozent-Marke überstiegen. In Deutschland liegt sie inzwischen schon bei 2,4 Prozent. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, [...]

Berlin, 1. Juni 2021. Zum Frisör, in den Biergarten, aufs Oberdeck eines Ausflugsdampfers – alles nur mit aktuellem negativem Schnelltest erlaubt. Jeder, der keine Krankheitsanzeichen aufweist, muss sich zuvor in einer [...]

Berlin, 1. Juni 2021. Zur Einigung von CDU/CSU und SPD die CO2-Kosten zwischen Mieter und Vermieter zu teilen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Bauausschuss, Udo Hemmelgarn: „Die Große [...]

Berlin, 1. Juni 2021. Bisher ist keiner der in Deutschland verwendeten Impfstoffe für Kinder regulär zugelassen. Gesundheitsminister Spahn plante dennoch ein Impfangebot für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren bis Ende [...]

Berlin, 1. Juni 2021. Eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/29576) des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert zu Dienstfahrten der Bundesregierung und Bundesbeschäftigten enthüllt, dass seit 2017 über das Travel Management des Bundes 434.403 Tickets [...]