Gesetzentwürfe
Hemmelgarn: Berliner Mietendeckel zeigt Verantwortungslosigkeit links-rot-grüner Politik
Berlin, 15. April 2021. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel für nichtig zu erklären, teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Bauausschuss, Udo Hemmelgarn, mit: „Man muss dem Bundesverfassungsgericht dankbar sein, [...]
Hampel: Es gilt aus dem gescheiterten Afghanistan-Einsatz zu lernen
Berlin, 15. April 2021. Nachdem der amerikanische Präsident Biden das Datum für den Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan festgelegt hatte, erklärt auch die NATO, bis zum 1. Mai mit dem Abzug [...]
Eingeschränkter Zahlungsverkehr christlicher Hilfsorganisationen in Syrien
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Pläne der Bundesregierung für den Neustart des Tourismus 2021
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Alice Weidel: 650 Milliarden Corona-Schulden – Lockdowns fahren Staatsfinanzen an die Wand
Berlin, 14. April 2021. Laut Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) werden Bund, Länder und Kommunen bis 2022 für die Corona-Politik 650 Milliarden Euro neue Schulden machen. Zugleich will die [...]
Schneider: Inzidenzwert mit Altersgewichtung einführen
Berlin, 14. April 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, schlägt die Einführung eines Inzidenzwertes mit Altersgewichtung vor: „Der derzeitig ermittelte Inzidenzwert ist wenig aussagekräftig. Die Anzahl der [...]
Podolay: Massive Schädlichkeit von Corona-Masken bei Kindern festgestellt
Berlin, 14. April 2021. Wissenschaftler der Universität Witten/Herdecke belegten nun, dass medizinische Masken Kinder psychisch und körperlich beeinträchtigen. In der Studie wurden die Gesundheitsdaten von 25.930 Kindern ausgewertet, von denen insgesamt [...]
Witt: Über 30.000 Unternehmer müssen noch immer auf Auszahlung der Dezemberhilfe warten
Berlin, 14. April 2021. Am 23.03.2021 fragten der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt und die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Bundesregierung nach dem aktuellen Bearbeitungsstand der Anträge auf die sogenannte Dezemberhilfe. Diese teilte [...]
Herdt: Deutsche Außenpolitik vernachlässigt Brasilien und Lateinamerika
Berlin, 14. April 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt bemängelt, dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag in den letzten eineinhalb Jahren die traditionell guten Beziehungen zu Brasilien vernachlässigt haben. Gerade jetzt [...]
Insolvenzanträge durch Träger der Sozialkassen und der Finanzbehörden
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Qualitätsmanagement RT-PCR-basierter SARS-CoV-2-Testungen
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Grundlagen staatlicher Förderung von Weltanschauungsgemeinschaften abseits der jüdischen, christlichen und muslimischen Religionsgemeinschaften
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Fragen zu Arbeitsbedingungen und Unfallrisiken am Flughafen Berlin Brandenburg (BER)
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Sichert: Lockdown-Politik beenden und Arbeitslosen eine neue Perspektive geben
Berlin, 13. April 2021. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt sprunghaft an. Experten rechnen bis Ende des Jahres mit bis zu 1,3 Millionen Betroffenen. Immer mehr jüngere Menschen unter 35 Jahren sind [...]
Pohl: Testpflicht für Unternehmen ist Bankrotterklärung des Staates
Berlin, 13. April 2021. Zu den Plänen von Sozialminister Heil, Unternehmen zu verpflichten, Tests für Beschäftigte anzubieten, sagt der stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl: „Die [...]
Witt: Kein Bestellzwang für Covid-19-Impfstoffe
Berlin, 13. April 2021. Aktuell informiert die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) die Apotheker darüber, dass diese ihre Bestellungen der beiden Covid-19-Impfstoffe von BioNTech sowie AstraZenenca für kommende Woche vorerst zurückstellen sollen. [...]
Protschka: Reform der Agrarförderung wird das Höfesterben massiv befördern
Berlin, 13. April 2021. Nach monatelangem Streit hat die schwarz-rote Regierungskoalition sich auf einen Reformkompromiss zur Umsetzung der Agrarförderung in Deutschland ab 2023 geeinigt. Die zugehörigen Gesetzesentwürfe sollen heute vom Bundeskabinett [...]
Schlund: Willkürliche Impfdiskriminierung durch den Gesundheitsminister
Berlin, 13. April 2021. In der vergangenen Woche trat die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums in Kraft, nach der Privatpraxen aus der Impfkampagne herausgenommen werden. Die neue Impfverordnung wurde so geändert, dass Privat- [...]
Bystron: Entlassung des Torwarttrainers Petry ist Beleg für Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland
Berlin, 13. April 2021. Die Entlassung des Torwarttrainers Zsolt Petry bei Hertha BSC hat für große Empörung in Ungarn gesorgt. Das ungarische Außenministerium erklärte, die Entlassung schränke die freie Meinungsäußerung ein [...]
Zulassungsverfahren für Corona-Laientests
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Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz
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Pressefreiheit in der Ukraine
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Weidel/Gauland: Infektionsschutzgesetz untergräbt demokratische Grundprinzipien
Berlin, 12. April 2021. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland fordern den Verzicht auf die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: „Die AfD-Fraktion lehnt den vorliegenden Entwurf [...]
Witt: Bundesregierung liegt Gesundheit der Bürger weniger am Herzen als zusätzliche Steuereinnahmen
Berlin, 12. April 2021. Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt eine Erhöhung der Tabaksteuer. Verbraucher von E-Zigaretten profitierten bisher von dem vergleichsweise niedrigeren Steuersatz für Pfeifenprodukte. Nun soll sich dies im kommenden Jahr durch [...]
Felser: Wald statt Windmühlen
Berlin, 11. April 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser ist entsetzt vom geplanten Umbau des Schwarzwaldes in eine Windkraft-Region: „Einst hatte die Angst-Partei ‚Die Grünen‘ vorm Waldsterben durch sauren Regen gewarnt. Nun haben [...]
Weidel/Gauland: Prinz Philip war ein Symbol für die Freundschaft unserer Nationen
Berlin, 9. April 2021. Zum Tod von Prinz Philip teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: Weidel: „Bestürzt habe ich vom Tod Seiner Königlichen [...]
Weidel/Gauland: Notstandsgesetzgebung durch die kalte Küche ist ein Anschlag auf die föderale Ordnung
Berlin, 9. April 2021. Zur geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit erweiterten Durchgriffsrechten des Bundes erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland: „Dieses Gesetzesvorhaben ist ein [...]
Witt: Deutsche Gesundheitsämter im Dornröschen-Schlaf
Berlin, 9. April 2021. Jedes Wochenende oder über die Feiertage die gleiche Situation: Das Robert-Koch-Institut meldet Zahlen zu möglichen Corona-Infektionen, die unvollständig sind. Als Begründung liefert das RKI immer wieder die [...]
Weidel/Gauland: Bundestag muss Kanzlerin und Ministerpräsidenten nicht um Erlaubnis fragen
Berlin, 9. April 2021. Zur Forderung der Vorsitzenden der Fraktionen von Union und SPD nach einer Debatte des Bundestages über die Corona-Maßnahmen noch vor der nächsten MPK teilen die Vorsitzenden der [...]
Schlund: Lockdowns sind keine Lösung für Missmanagement in der Intensivmedizin
Berlin, 9. April 2021. Schlund: Lockdowns sind keine Lösung für Missmanagement in der Intensivmedizin Bundesweit fehlen 3.500 bis 4.000 Fachkräfte für die Intensivpflege. Dabei wurden allein von August 2020 bis Dezember [...]
Hampel: Spannungen in der Ostukraine – Keine falschen Signale an Kiew
Berlin, 9. April 2021. Hampel: Spannungen in der Ostukraine – Keine falschen Signale an Kiew Vor sieben Jahren, am 15. April 2014, begann die damalige ukrainische Regierung ihre sogenannte Anti-Terror-Operation gegen [...]
Glaser: Gesetzliche Regelung der Finanzierung ‚politischer Stiftungen‘ ist überfällig
Berlin, 9. April 2021. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert laut Presseberichten ein Stiftungsgesetz. Die AfD hatte bereits 2018 einen Gesetzesvorschlag im Deutschen Bundestag eingebracht, der 2019 im Innenausschuss auch von [...]
Der Legacy Landscapes Fund
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Psychische Folgen für die Menschen in Deutschland bedingt durch die CoronaSchutzmaßnahmen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundesversicherungsamts (BVersA) im November 2019 (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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STIKO-Empfehlung zur COVID-19-Impfung
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Beatrix von Storch: Entmachtung der Länder – Verfassungsbruch als Merkels ‚Abschiedsgeschenk‘
Berlin, 8. April 2021. Laut Medienberichten droht ein Super-Lockdown auf Bundesebene: Angela Merkel bereitet demnach mit der Bundestagsfraktion der Union eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix [...]
Schlund: Kürzung der Verhinderungspflege ist Schlag ins Gesicht für Eltern mit behinderten Kindern
Berlin, 8. April 2021. Gesundheitsminister Spahn will die Pflegereform in Angriff nehmen. In einem ersten Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums gehen verschiedene Änderungen hervor. Unter anderem sollen die Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege zusammengelegt werden. [...]
Podolay: Covid-19-Todesfälle laut RKI um 80 Prozent zurückgegangen
Berlin, 7. April 2021. Podolay: Covid-19-Todesfälle laut RKI um 80 Prozent zurückgegangen Nach aktueller Datenauswertung des Robert Koch Institutes sind die Covid-19-Todesfälle in Deutschland im Jahr 2021 um 80 Prozent zurückgegangen. [...]
