Pressemitteilung
Pohl: Testpflicht für Unternehmen ist Bankrotterklärung des Staates
Berlin, 13. April 2021. Zu den Plänen von Sozialminister Heil, Unternehmen zu verpflichten, Tests für Beschäftigte anzubieten, sagt der stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl:
„Die Orientierung des Sozialministers Heil, dass die Wirtschaft – das heißt die Betriebe, Klein- und Mittelständler aber auch die Automobilkonzerne und andere Wirtschaftseinheiten – die vornehmste Aufgabe des Staates übernehmen soll, nämlich den Schutz seiner Bürger, ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung.
Nicht nur, dass diese Tests erhebliche Kosten verursachen, die natürlich vom Staat zu erstatten wären. Es ist auch dreist, dem Bürger zuzumuten, von medizinisch ungeschultem Personal sich den Teststab in die Nase rammen zu lassen. Einzig und allein auf Basis der kommunal organisierten Testzentren mit medizinischem Fachpersonal kann die staatliche Aufgabe des Schutzes der Bürger sach- und fachgerecht geleistet werden.
Nach dieser fachlichen Entgleisung des Sozialministers kann nur die Forderung nach Rücktritt gestellt werden.“
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