Gesetzentwürfe

Berlin, 9. April 2021. Zur Forderung der Vorsitzenden der Fraktionen von Union und SPD nach einer Debatte des Bundestages über die Corona-Maßnahmen noch vor der nächsten MPK teilen die Vorsitzenden der [...]

Berlin, 9. April 2021. Schlund: Lockdowns sind keine Lösung für Missmanagement in der Intensivmedizin Bundesweit fehlen 3.500 bis 4.000 Fachkräfte für die Intensivpflege. Dabei wurden allein von August 2020 bis Dezember [...]

Berlin, 9. April 2021. Hampel: Spannungen in der Ostukraine – Keine falschen Signale an Kiew Vor sieben Jahren, am 15. April 2014, begann die damalige ukrainische Regierung ihre sogenannte Anti-Terror-Operation gegen [...]

Berlin, 9. April 2021. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert laut Presseberichten ein Stiftungsgesetz. Die AfD hatte bereits 2018 einen Gesetzesvorschlag im Deutschen Bundestag eingebracht, der 2019 im Innenausschuss auch von [...]

Berlin, 8. April 2021. Laut Medienberichten droht ein Super-Lockdown auf Bundesebene: Angela Merkel bereitet demnach mit der Bundestagsfraktion der Union eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix [...]

Berlin, 8. April 2021. Gesundheitsminister Spahn will die Pflegereform in Angriff nehmen. In einem ersten Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums gehen verschiedene Änderungen hervor. Unter anderem sollen die Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege zusammengelegt werden. [...]

Berlin, 7. April 2021. Podolay: Covid-19-Todesfälle laut RKI um 80 Prozent zurückgegangen Nach aktueller Datenauswertung des Robert Koch Institutes sind die Covid-19-Todesfälle in Deutschland im Jahr 2021 um 80 Prozent zurückgegangen. [...]

Berlin, 7. April 2021. Felser: Raus aus dem ewigen Lockdown AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat die Mut- und Hilflosigkeit der Altparteien bei ihren Corona-Entscheidungen kritisiert: „Ein Ausweg aus dem ewigen Lockdown ist [...]

Berlin, 7. April 2021. Oehme: Eine angebliche „Fallakte Putin“ in der Dresdner Unterlagenbehörde (BStU) existiert nicht Zur angeblichen „Fallakte Putin“ in der Dresdner Unterlagenbehörde (BStU) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme, Mitglied [...]

Berlin, 7. April 2021. Der aktuelle Wachstumsreport des Internationalen Währungsfonds (IWF) sieht Deutschland bei der Wirtschaftsdynamik als Schlusslicht unter den wichtigen Volkswirtschaften. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag [...]

Berlin, 7. April 2021. Erneut werden die Rufe, diesmal der Bundesjustizministerin Lambrecht, laut, die eine Beendigung der massiven Grundrechtseinschränkungen nur für Geimpfte fordern. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für [...]

Berlin, 6. April 2021. Zu den Verhandlungen der EU mit der Türkei über ein neues Flüchtlingsabkommen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen ist gescheitert. Die EU hat sich erpressbar gemacht [...]

Berlin, 6. April 2021. Zur Forderung der GEW, in diesem Jahr notfalls auf Abiturprüfungen zu verzichten, teilt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, mit: „Die Forderung der [...]

Berlin, 6. April 2021. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Forderung des CDU-Vorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet nach einem „Brückenlockdown“: „Armin Laschet hat offenbar das dringende [...]

Berlin, 6. April 2021. In einer Kleinen Anfrage wollte die AfD-Bundestagsfraktion wissen, welche Folgen die Umsetzung des sogenannten Insektenschutzgesetzes für die Landwirtschaft hätte. Darin beabsichtigt die Bundesregierung durch ein Verbot gewisser [...]

Berlin, 6. April 2021. Bereits 2012 wurde die Bundesregierung durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor einer Pandemie mit einem mutierten SARS-Erreger gewarnt. Dem RKI lagen umfangreiche Informationen zu diesem mutierten SARS-Erreger vor. [...]

Berlin, 6. April 2021. Zu den in Wien stattfindenden Gesprächen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paul Hampel: „Wenn sich [...]

Berlin, 4. April 2021. Zum Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), geimpften Bürgern wieder die vollen Grundrechte einzuräumen teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Gesundheitsminister Jens [...]

Berlin, 3. April 2021. Zu Medienberichten über Pläne des Kanzleramtes für einen verschärften Lockdown nach Ostern teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Die aus dem Kanzleramt [...]

Berlin, 3. April 2021. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zur „Sichtbarmachung des historischen Bodenmosaiks am Freiheits- und Einheitsdenkmal“ (Bundestagsdrucksache 19/28068) hat Kulturstaatsministerin Grütters laut [...]

Berlin, 1. April 2021. Zur Diskussion über die aktuelle Corona-Politik teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Robby Schlund, mit: „Schnelltests sind nur sinnvoll, wenn die Maßnahmen im Kampf gegen Corona [...]

Berlin, 31 März 2021. Zum Gutachten des Bundesrechnungshofes, wonach wegen des Versagens des Bundeswirtschaftsministeriums Stromlücken und noch weiter steigende Strompreise drohen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und das [...]

Berlin, 31. März 2021. Wie die Junge Freiheit heute unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, ist die Zahl ausländischer Kinder, die auf Hartz-IV angewiesen sind, zwischen 2015 und [...]

Berlin, 31. März 2021. Zum Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Energiewende teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Der Bundesrechnungshof präsentiert schwarz auf weiß, was die Bürger regelmäßig [...]

Berlin, 31. März 2021. Nach dem Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern, den Corona-Impfstoff von AstraZeneca nur noch für Menschen ab 60 Jahren einzusetzen, plädiert der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im [...]

Berlin 31. März 2021. Das Bundeskabinett hat heute die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung von 70 auf 102 Tage beschlossen. Damit hat die Bundesregierung eine wesentliche Forderung der AfD-Bundestagsfraktion aufgegriffen (BT-Drucksache 19/27697), [...]