Gesetzentwürfe
Protschka: Insektenschutzgesetz würde die heimische Landwirtschaft massiv belasten
Berlin, 16. Dezember 2020. In der heutigen Bundeskabinettssitzung soll der Entwurf zum Insektenschutzgesetz beschlossen werden. Um dem Insektenrückgang entgegenzutreten, möchte die Bundesregierung den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit zahlreichen neuen Verboten und [...]
Der armenisch-aserbaidschanische Konflikt und seine Auswirkungen auf die innere Sicherheit Deutschlands
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Inaktivität von Teilnehmern an Integrationskursen (Kursabbrüche)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Uganda – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gottschalk: Kein Progressionsvorbehalt auf Kurzarbeitergeld
Berlin, 15. Dezember 2020. Die AfD-Fraktion im Bundestag wird unter Federführung von Kay Gottschalk diese Woche einen Entschließungsantrag zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 ins Plenum einbringen. Hier fordert die AfD-Fraktion vor [...]
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Somalia – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Kenia – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Vereinigten Republik Tansania – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hilse: Milliardenschweres Gesetz unter windigen Bedingungen durchgedrückt
Berlin, 15. Dezember 2020. Gegen das windige und rechtlich fragwürdige Vorgehen von CDU/CSU und SPD zur Verabschiedung einer für die Bürger wichtigen, weil milliardenschweren Gesetzesänderung im Umweltausschuss des Bundestages protestiert der [...]
Gauland: Impfung muss freiwillig, aber verfügbar sein – EU und Bundesregierung versagen erneut
Berlin, 15. Dezember 2020. In Großbritannien, den USA und in vielen weiteren Staaten können sich Menschen, die einer Hochrisikogruppe angehören, bereits gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen lassen. Die Entwicklung eben dieses [...]
Der armenisch-aserbaidschanische Konflikt und seine Auswirkungen auf die innere Sicherheit Deutschlands
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
LOCKDOWN: Das dicke Ende wird kommen! – Enrico Komning – AfD-Fraktion im Bundestag
LOCKDOWN: Das dicke Ende wird kommen! Weil die Bundesregierung es seit dem letzten Lockdown versäumt hat, Maßnahmen und Vorbereitungen für die kalte Jahreszeit zu treffen, müssen nun die Bürger wieder unter [...]
Brandner: Keine Hetze gegen die AfD, schon gar nicht auf Steuerzahlerkosten
Berlin, 14. Dezember 2020. Wie sich aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner ergibt, fördert die Bundesregierung umfangreich Publikationen, Projekte und Veranstaltungen, die sich [...]
Springer: Bundespolizei verzeichnet 1,31 Millionen Überstunden
Berlin, 14. Dezember 2020. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, verzeichnet die Bundespolizei in diesem Jahr rund 1,31 Millionen Überstunden (vgl. https://bit.ly/3meGGxe). Einzig in [...]
Sichert: FDP-Forderung nach 48-Stunden-Öffnungszeit ist vollkommen weltfremd
Berlin, 14. Dezember 2020. Die Forderung der FDP, wegen des ab Mittwoch gültigen Lockdowns für den Einzelhandel ab sofort Geschäfte für 48 Stunden zu öffnen, stößt auf heftige Kritik des AfD-Bundestagsabgeordneten [...]
Ehrhorn: Stopp der Beitragserhöhung ist angesichts überzogener Intendantengehälter überfällig
Berlin, 14. Dezember 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, kommentiert die nicht erfolgte Zustimmung zu einer Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch den Landtag [...]
Weidel/Münzenmaier: Lockdown-Beschluss ist ein Offenbarungseid
Berlin, 13. Dezember 2020. Zur Bund-Länder-Einigung auf einen „strengen Lockdown“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Dieser Lockdown-Beschluss ist ein Offenbarungseid für die politisch Verantwortlichen und ein [...]
Curio: Jetzt Voraussetzungen für Rückkehr von Syrern schaffen
Berlin, 11. Dezember 2020. Zum Ende des Abschiebestopps nach Syrien erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Dass Gefährder und Straftäter ab kommendem Jahr nach Syrien abgeschoben werden können, sollte [...]
Vermittlungsgutscheine für Arbeitslose – Private Arbeitsvermittlung
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Menschenrechtliche und humanitäre Lage im Sudan
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Vorstellung AK Kultur
Geschlossene Museen, verstummte Konzerte, Kunst ohne Publikum: Gerade jetzt, in der Zeit des Lockdowns, fehlt es uns – das Kulturleben. Wichtiger denn je wird so die Tätigkeit des Arbeitskreises Kultur der [...]
Weidel/Gauland: Neue Lockdown-Kungelrunde ist offene Missachtung des Parlaments
Berlin, 11. Dezember 2020. Zu den Forderungen nach einem schnellen und harten „kompletten Lockdown“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Bundeskanzlerin und mehrere Ministerpräsidenten haben in [...]
Frömming: Kleinkarierte Parteitaktik bei Nichtwahl von Heiko Heßenkemper in Stiftungsrat
Berlin, 11. Dezember 2020. Die übrigen Fraktionen haben die Wahl des AfD-Abgeordneten Heiko Heßenkemper zum Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ abgelehnt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der [...]
Brandner/Frömming: Vermittlungsverfahren – eine Farce
Berlin, 11. Dezember 2020. Der Bundesrat hat zum Adoptionsrecht den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Vertreter der AfD-Fraktion im Vermittlungsausschuss Stephan Brandner kritisiert das Verfahren: „Der Kompromiss wurde wiederum außerhalb des Vermittlungsausschusses ausgehandelt. [...]
Beatrix von Storch: Islamismus an deutschen Schulen erkennen, benennen und bekämpfen
Berlin, 11. Dezember 2020. Lehrerverbandschef Hans-Peter Meidinger sieht auch an deutschen Schulen ein Islamismusproblem. Meidinger warnt in der Bild-Zeitung, dass gerade „in Metropolregionen mit erhöhten eher fundamentalistisch ausgerichteten muslimischen Bevölkerungsanteilen“ Berichte [...]
Hemmelgarn: Giffey schließt sich AfD-Position zum Berliner Mietendeckel an
Berlin, 11. Dezember 2020. Zur Erklärung von Franziska Giffey, den Berliner Mietendeckel nicht verlängern zu wollen, erklärt der AfD-Obmann im Bauausschuss des Deutschen Bundestages, Udo Hemmelgarn: „Es ist erfreulich, dass sich [...]
Haftentlassungen von Dschihadisten – Lehren und Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Wien
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Informationsmaßnahmen zur Einführung des Nutri-Scores und seine Zukunft in der Europäischen Union
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Weihnachtsfest im Kreise der Familie trotz Corona-Beschränkungen
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Transparenz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
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Gesundheitliche Auswirkungen von Energydrinks auf Kinder und Jugendliche
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Schielke-Ziesing: Minister Heil an solider Finanzierung der Grundrente nicht interessiert
Berlin, 11. Dezember 2020. Der Einzelplan für Arbeit und Soziales wurde heute im Bundestag debattiert. Für das kommende Jahr stehen somit knapp 165 Milliarden Euro für soziale Herausforderungen zur Verfügung. Die [...]
Spangenberg: Corona-geschädigter Bundeshaushalt für 2021
Berlin, 10. Dezember 2020. Die Planung für den Bundeshaushalt 2021 stand unter dem Schatten der sogenannten „Corona-Maßnahmen“ und der damit verbundenen exorbitanten Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro. Im Gesundheits-Etat sind rund [...]
Spaniel: CO2-Steuer ist ein weiterer Griff in die Taschen der Autofahrer
Berlin, 10. Dezember 2020. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, warnt vor weiteren Belastungen der Autofahrer und mahnt einen Richtungswechsel in der Verkehrspolitik an: „Die Einnahmeseite ist genauso wichtig wie [...]
Podolay: Keine Massenimpfungen ohne zuverlässige und transparente Datenlage
Berlin, 10. Dezember 2020. Nach dem Start der Massenimpfung in Großbritannien, haben zwei Mitarbeiter des nationalen Gesundheitsdienstes (NHS) eine starke allergische Reaktion gezeigt, nachdem sie die COVID-19-Impfung des Mainzer Pharma-Unternehmens Biontech [...]
Die Wasserstrategie der deutschen Entwicklungszusammenarbeit – II (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/22042)
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Die Wasserstrategie der deutschen Entwicklungszusammenarbeit – III (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/22042)
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Die Wasserstrategie der deutschen Entwicklungszusammenarbeit – IV (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/22042)
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Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Namibia – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
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Sichert: Bundesregierung verteilt Feigenblätter für Minister und Mitarbeiter
Berlin, 10. Dezember 2020. Auf die Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert zu zahlreichen Äußerungen, Beiträgen und Videos von Ministern, Staatssekretären, Botschaftern und Leitern oberster Bundesbehörden in sozialen Medien (Drucksache 19/24565) [...]
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Simbabwe – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
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Glaser: Jahressteuergesetz mit Lücken
Berlin, 10. Dezember 2020. Die Regierungskoalition verpasst die Chance, im Jahressteuergesetz das Instrument des Verlustrücktrags wirkungsvoll zur Unternehmensrettung einzusetzen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Albrecht Glaser, kommentiert die jüngste Sitzung des [...]
Live: CoronaKompakt mit Sebastian Münzenmaier und Peter Boehringer! – AfD-Fraktion im Bundestag
Heute findet wieder Corona Kompakt statt, diesmal live. Sie können live Ihre Fragen im Kommentarbereich stellen können. Seien Sie mit dabei, wenn wir über aktuelle Entwicklungen in der Corona-Krise und weitere [...]
Lucassen: SPD kündigt unseren Soldaten die Unterstützung auf
Berlin, 9. Dezember 2020. Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans hat sich gegen die noch in diesem Jahr geplante Beschaffung bewaffneter Drohnen ausgesprochen und weitere Diskussionen gefordert. Für Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Gauland: Staatliches Vorgehen gegen Regierungskritik ist bedenklich
Berlin, 9. Dezember 2020. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg stuft „Querdenken 711“ öffentlich als Beobachtungsobjekt ein. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, äußert sich dazu wie folgt: „Die Botschaft der Regierung ist klar: [...]
