Gesetzentwürfe
Spangenberg/Schlund: Abstimmung zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz – Ein trauriger Tag für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Berlin, 18. November 2020. In einer aufgewühlten und hitzigen Debatte wurde am Mittwoch im Bundestag das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz in zweiter und dritter Lesung debattiert und beschlossen. Mit 659 Gesamtstimmen, 415 Ja-Stimmen, [...]
Baumann: Keinerlei Erkenntnisse auf Einschleusung von Personen
Berlin, 18. November 2020. Zu den Vorwürfen, AfD-Abgeordnete hätten angeblich Personen in den Bundestag eingeschleust, die andere Abgeordnete bedrängt hätten, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag, Bernd [...]
AfD-Fraktion protestiert im Bundestag! – AfD-Fraktion im Bundestag
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag machte ihrem Unmut über die Verabschiedung des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes und der damit verbundenen Einschränkungen des Grundgesetzes Luft - unter anderem mit einem stillen Protest, aber auch [...]
Karsten Hilse protestiert gegen Polizeiübergriff
Berlin, 18. November 2020. Gegen überzogen hartes Verhalten von Polizisten beim Einsatz im Umfeld der Demonstrationen gegen das geänderte „Bevölkerungsschutzgesetz“ protestiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse mit folgenden Worten: „Die Polizei geht [...]
Die Wasserstrategie der deutschen Entwicklungszusammenarbeit – V (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/22042)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Baumann: Vorgehen der Polizei gegen AfD-Abgeordneten Hilse muss lückenlos aufgeklärt werden
18. November 2020. Zum Vorgehen der Polizei gegen den AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, der heute Morgen von Polizeibeamten zu Boden geworfen und festgehalten wurde, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd [...]
Spaniel: Regierung beharrt beim Autogipfel auf ihrem Irrweg
Berlin, 18. November 2020. Zu den Ergebnissen des Autogipfels erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Die konzeptlose Beharrungspolitik der Regierung setzt sich auf diesem Autogipfel fort. Mit Durchhalteparolen und [...]
Beatrix von Storch: Altparteien folgen dem AfD-Antrag auf Verbot der „Grauen Wölfe“
Berlin, 18. November 2020. In Frankreich wurde das Verbot bereits durchgesetzt – im Kampf gegen den „Islamofaschismus“, wie das Kabinett in Paris die Auflösung der „Grauen Wölfe“ begründete. Jetzt könnte die [...]
Protschka: Klöckners neues Gesetz verschärft den Preisdruck auf die Landwirtschaft
Berlin, 18. November 2020. Heute wird das Bundeskabinett seinen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie) beschließen. Im Wesentlichen sollen zehn unlautere Handelspraktiken verboten werden, wodurch [...]
Spangenberg: Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz beraubt sich der Bundestag seines Mitspracherechts in wesentlichen Fragen von Freiheitsrechten
Berlin, 18. November 2020. Am 18.11.2020 soll das 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Detlev Spangenberg erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag (Drucksache 19/22547) [...]
AfD-Abgeordneter von Polizei niedergerungen! – AfD-Fraktion im Bundestag
+++ Weil er auf der Straße keine Maske trug: AfD-Abgeordneter festgenommen und zu Boden gerungen! +++ In den sozialen Medien kursieren derzeit Aufnahmen, die eine Festnahme unseres Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse zeigen. [...]
NEIN zum Corona-Ermächtigungsgesetz – Gottfried Curio – AfD-Fraktion im Bundestag
Heute soll die 3. Fassung des sogenannten Bevölkerungsschutzgesetzes im Bundestag verabschiedet werden. Warum ist dieses Gesetz für unsere Grundrechte so einschneidend? Gottfried Curio, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, redet Klartext! [...]
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Tschad – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Bundesrepublik Nigeria – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Effizienz und Transparenz der Säule 1 Corona-Start-up-Hilfen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Effizienz und Transparenz der Säule 2 Corona-Start-up-Hilfen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Islamischen Republik Mauretanien – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Kamerun – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Reaktivierung der Wehrpflicht
Zum Antrag
Einführung der Digitalwährung Libra (Facebook) bis Ende 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Ghana – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Aktueller Arbeitsstand der Bundeskontaktstelle Lieferketten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Schielke-Ziesing: Deutsche Rentenversicherung bestätigt Sorge der AfD-Fraktion
Berlin, 17. November 2020. Der Direktor der Deutschen Rentenversicherung, Dr. Stephan Fasshauer, dämpft die Erwartungen an die im nächsten Jahr einzuführende Grundrente. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, begrüßt die [...]
Frohnmaier: Müllers Entwicklungshelfer helfen sich selbst statt anderen
Berlin, 17. November 2020. Die Kritik an Entwicklungsminister Müller reißt nicht ab. Erst am Wochenende berichtete die BILD über das Luxusgebaren des Ministers auf Dienstreisen und die Mitreise seiner Ehefrau im [...]
Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Impfstoffe zum Schutz vor COVID-19
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Erwerb von Schusswaffen durch Bundesministerien und Bundesbehörden bei Thüringer Unternehmen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Schlund: Zum Wohle des Deutschen Volkes – Nein zum Bevölkerungsschutzgesetz
Berlin, 16. November 2020. Zum „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erklärt der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Robby Schlund: „Schon das [...]
Gehrke: Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch von Ärzten zur Prävention von Kindesmissbrauch schaffen
Berlin, 16. November 2020. Wie der aktuelle Strafprozess vor dem Landgericht in Münster wieder einmal vor Augen führt, besteht bei den Themen Kindesmisshandlung und Kindesmissbrauch keine Entwarnung. Dem Hauptangeklagten und drei [...]
Cotar: Kosten-Wahnsinn – fast 13 Millionen Euro Werbekosten für die Corona-Warn-App
16. November 2020. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nach der bisherigen Erfolgsbilanz der Corona-Warn-App (CWA) beziffert die Bundesregierung die Produktions- und Kreativkosten für die Informationsmaßnahmen zur CWA [...]
Verbot der Grauen Wölfe
Zum Antrag
Felser: Soldaten müssen auch abweichende Meinung vertreten können
Berlin, 16. November 2020. Im Streit um die Entlassung eines KSK-Soldaten wegen kritischer Äußerungen in sozialen Netzwerken über die Asylpolitik hat das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg zu Gunsten des Soldaten entschieden. Dazu teilt [...]
Frohnmaier fordert Untersuchung zu Luxus-Dienstreisen von Entwicklungsminister Müller
Die BILD hat heute berichtet, dass Entwicklungsminister Gerd Müller häufig seine Ehefrau im Regierungsflieger auf Dienstreise mitnimmt, den Fachpolitikern anderer Fraktionen die Mitreise aber verwehrt. Für seine luxuriösen Ansprüche, was Unterkunft [...]
Reichardt: Frau Giffey, Zeit für das „Gute-Rücktritts-Gesuch“
Berlin, 14. November 2020. Familienministerin Giffey verzichtet auf den Doktortitel um „weiteren Schaden von ihrer Familie, ihrer politischen Arbeit und ihrer Partei abzuwenden“, hält aber an ihrem Posten als Familienministerin fest. [...]
Frömming: Frau Giffey muss als Bundesministerin zurücktreten
Berlin, 13. November 2020. Zum Verzicht von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ihren Doktortitel erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Götz Frömming: „Dieser Schritt kommt eindeutig zu spät. [...]
Reichardt: Keine Aufhebung des Inzestverbotes
Berlin, 13. November 2020. Die Jugendorganisation der FDP fordert die Aufhebung des Inzestverbotes. In mehreren Twitter-Posts haben die Jungen Liberalen (JuLis), die Jugendorganisation der FDP, verlauten lassen, dass sie den § [...]
Ein Angriff auf die Demokratie! – Corona-Kompakt mit Beatrix von Storch – AfD-Fraktion im Bundestag
Welche Auswirkungen hat das "Bevölkerungsschutzgesetz" - und wieso hebelt es die Demokratie aus? Darüber sprachen wir heute morgen mit unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
