Gesetzentwürfe
Kulturelle Bildung im internationalen Kontext
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin und den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Cotar: AfD-Fraktion lehnt die Corona-App und deren Nutzung ab
Berlin, 16. Juni 2020. Die Corona-App der Bundesregierung ist heute an den Start gegangen. Hierzu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: „Die AfD-Fraktion lehnt die App und deren Nutzung [...]
Spangenberg: Gesundheitliche Kollateralschäden der „Lockdown“-Maßnahmen aufklären
Berlin, 16. Juni 2020. Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt schon seit vielen Wochen davor, die überzogenen Maßnahmen gegen Covid-19 weiterzuführen. Spätestens seit der Analyse des Corona-Krisenmanagements aus dem Innenministerium [...]
Holm: Amthor-Affäre – Vom Hoffnungsträger zur Sternschnuppe
Berlin, 16. Juni 2020. Zu den Lobbyismus-Vorwürfen gegen Philipp Amthor erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat offenbar ein ausgewachsenes Lobbyismus-Problem. Nach dem Fall [...]
Politische und öffentliche Betätigung von Soldaten im Kontext nachrichtendienstlicher Würdigung
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Ökonomische Auswirkungen des europäischen Grünen Deals
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Kulturelle Identitäten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Endverbraucherkosten für Strom durch den Ausstieg aus der Kernenergie
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Spangenberg: West-Nil-Virus in Deutschland
Berlin, 15. Juni 2020. Im Jahr 2019 wurden in Ostdeutschland erstmals durch heimische Mücken übertragene Fälle von West-Nil-Fieber bekannt. Seit dem vergangenen Jahr ist klar, dass nicht nur eingewanderte exotische Mückenarten [...]
Holm: EU-Finanzforderungen an Deutschland sind eine Frechheit!
Berlin, 15. Juni 2020. Laut einem Bericht der „Welt“ soll Deutschlands Beitrag zum EU-Haushalt ab 2021 voraussichtlich um 42 Prozent auf 44 Milliarden Euro im Jahr steigen. Dazu erklärt der stellvertretende [...]
Gauland: Grenzen schützen vor der nächsten Migrationswelle
Berlin, 15. Juni 2020. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex registriert eine starke Zunahme der illegalen Grenzübertritte auf den Migrationsrouten über das Mittelmeer und warnt vor einer neuen Migrationswelle und insbesondere vor einer Eskalation [...]
Protschka: Altparteien versuchen die Bauernproteste in die braune Ecke zu drängen
Berlin, 15. Juni 2020. Zu den Bauernprotesten in Berlin in dieser Woche und der Kritik der veröffentlichten Meinung an der Verwendung der Schwarzen Fahne der Bauern, äußert sich der agrarpolitische Sprecher [...]
Datenschutz und Grundrechtseingriffe durch das Erste und Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
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Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht zu Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen
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Aktuelle Situation im Obst- und Gemüseanbau
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Verstöße an der deutschen Außengrenze im Bereich von Rheinland-Pfalz
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Fragen zum Luftraumkonzept für Drohnen U-Space
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Spangenberg: Den Sumpf in der WHO trockenlegen
Die Kritik an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird immer lauter. Intransparenz der Datenerhebung, die Vertretung von Partikularinteressen sowie undemokratische Entscheidungsprozesse sind hier nur der Anfang. Seit langem kritisieren Forscher und Journalisten den [...]
Curio: Grüne wollen das Grundgesetz zeitgeistkonform umformulieren
Berlin, 12. Juni 2020. Zum Vorschlag der Grünen, den Begriff „Rasse“ aus Artikel 3 Grundgesetz zu streichen und durch das Wort „rassistisch“ zu ersetzen, teilt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried [...]
Spangenberg: Krankenhäuser in den Regelbetrieb zurückkehren lassen
Berlin, 12. Juni 2020. Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus führte dazu, dass deutsche Krankenhäuser dazu angehalten wurden, Betten für Corona-Patienten freizuhalten. Die befürchtete Überlastung des deutschen Gesundheitssystems traf jedoch nie ein. [...]
Gauland: Antifa-Esken überfordert
Berlin, 12. Juni 2020. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte kürzlich behauptet, in Deutschland gäbe es „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“. Bei einem Besuch der Polizeiakademie Niedersachsen sagte sie nun, [...]
Vorhersagen über Klimaentwicklung
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KfW-Corona-Hilfe für Großunternehmen
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Hampel: Kotau beenden – Merkel muss klare Kante zeigen
Berlin, 11. Juni 2020. Mit Bezug auf das heutige Videotelefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Es [...]
Gauland: Sturz von Denkmälern ist irrsinnig
Berlin, 11. Juni 2020. Im Zuge der Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd sind in den Vereinigten Staaten aber auch in Großbritannien zahlreiche Denkmäler unter dem Vorwurf des Kolonialismus [...]
Berücksichtigung von negativen Folgewirkungen bei der Entscheidung über Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie
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Angriffe auf christliche Einrichtungen 2019
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Frohnmaier: Bundesregierung muss Ausverkauf deutscher Industrie verhindern
Berlin, 11. Juni 2020. Medienberichten zufolge beabsichtigt der deutsche Industriekonzern Thyssenkrupp insbesondere die Stahl- sowie die Marine-Sparte aus dem Konzern herauszulösen und zu verkaufen. Aktuell zeigen der chinesische Staatsbetrieb Baosteel, das [...]
Höchst: Waschechte Benachteiligung von Vätern wegen Covid-19?
Berlin, 11. Juni 2020. Am Mittwoch, dem 17.06. wird ein Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Geschlechtergerecht aus der Krise“ im Bundestag beraten. Bereits im Vorfeld melden sich mehrere Verbände [...]
Spangenberg: Heilpraktiker – Berufsbild schützen und weiterentwickeln
Berlin, 11. Juni 2020. Das in Deutschland in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts eingeführte Berufsbild des Heilpraktikers sieht sich Bestrebungen ausgesetzt, diese Tätigkeit grundsätzlich zu negieren bzw. den „Heilpraktiker“ abzuschaffen. [...]
Strafbarkeitslücke bei § 183 des Strafgesetzbuchs
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Bystron: Brandbrief von Opferfamilien – Außenminister Maas in Israel „nicht willkommen“
120 Angehörige von israelischen Terroropfern haben am Dienstag nach einem Bericht von Israel National News in einem Brandbrief Außenminister Heiko Maas vorgeworfen, „linksextreme Propagandaorganisationen“ in Israel zu finanzieren. Wenn Maas über [...]
Kotré: Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird die soziale Marktwirtschaft abgeschafft
Berlin, 10. Juni 2020. Zur Wasserstoffstrategie der Bundesregierung erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: „Wasserstoff soll die Energiewende retten. Das ist grotesk vor dem Hintergrund, dass diese [...]
Fachkräftezuwanderung aus Chile vor dem Hintergrund des Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
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Harder-Kühnel: Kindesmissbrauch härter bestrafen – Null Toleranz für Kinderschänder
Berlin, 10. Juni 2020. Zum sexuellen Kindesmissbrauchsskandal in Münster und den Äußerungen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nimmt Mariana Harder-Kühnel, familienpolitische Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestag, wie folgt Stellung: ,,Sexueller Kindesmissbrauch ist [...]
Projekte im Abschlussbericht der Kohlekommission
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Hampel: Seehofer geht nicht an die Ursachen, sondern will an den Symptomen herumkurieren
Berlin, 10. Juni 2020. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, äußert sich zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, auf europäischer Ebene den Schutz der EU-Außengrenzen zu stärken und [...]
Keuter: AfD-Fraktion beantragt Vernehmung Merkels im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz
Berlin, 10. Juni 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter, Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, hat einen Zeugenbeweisantrag gestellt, Bundeskanzlerin Angela Merkel im Ausschuss zu vernehmen. Die [...]
Gauland: Eskens pauschaler Rassismus-Vorwurf gegen die Polizei ist kein Ausrutscher
Berlin, 9. Juni 2020. Zur Diskussion über die Behauptung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, es gebe in den Reihen der Sicherheitskräfte in Deutschland einen „latenten Rassismus“, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]
"Black Lives Matter" ist Afrika-Schuldkult! – Dr. Gottfried Curio – AfD-Fraktion im Bundestag
Unser Innenpolitischer Sprecher Dr. Gottfried Curio kritisiert die teilweise gewalttätigen "Black Lives Matter"-Demonstrationen, welche aus den USA zu uns übergeschwappt sind, als einen Afrika-Schuldkult: "Fakt ist: Die Linken in Deutschland brauchen [...]
