Gesetzentwürfe
Spaniel: Bundesrat will Motorradfahrer unnötig schikanieren
Berlin, 20. Mai 2020. Zur Initiative des Bundesrats, die Nutzungsmöglichkeit von Motorrädern einzuschränken, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Der Bundesrat hat Vorschläge zur Eindämmung des Motorrad-Verkehrs vorgelegt. Hinsichtlich einer [...]
Bernhard: Shutdown-Luftqualitätsdaten entlarven sinnlose Diesel-Fahrverbote – Umweltministerium ignoriert es
Berlin, 19. Mai 2020. Im Zusammenhang mit dem Corona-Shutdown kam es in Deutschland zu einer drastischen Verkehrsreduktion von bis zu 70 Prozent. Laut Bundesumweltministerium sei die Stickstoffdioxidbelastung in deutschen Städten entsprechend [...]
Beatrix von Storch/Peter Boehringer: Kein Merkel-Macron-Wiederaufbaufonds auf Kosten unserer Kinder und Enkel
Berlin, 19. Mai 2020. Ab 2021 soll Deutschland andere EU-Staaten mittels eines sogenannten EU-Wiederaufbaufonds unterstützen. Der massiven deutschen Schuldenaufnahme im Zuge der Corona-Krise soll nun eine massive europäische Schuldenaufnahme folgen. Die [...]
Recycling- und Entsorgungsstrategien für Elektroautobatterien
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
CO2-Fußabdruck von Webseiten der Bundesministerien
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Europol – Terrorismusbericht
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Alice Weidel: Ausverkauf der deutschen Staatsfinanzen
Berlin, 19. Mai 2020. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron angekündigten „Wiederaufbaufonds“: „Noch schneller als befürchtet [...]
Hampel: Röttgen ist auf dem richtigen Weg, aber er springt zu kurz
Berlin, 18. Mai 2020. Die Forderung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland auszuschließen, reicht nach Meinung des außenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion [...]
Pohl: Die Preis-Diskussion in der Fleischindustrie bedroht den sozialen Frieden
Berlin, 18. Mai 2020. Nachdem sich deutsche Schlachthöfe zunehmend zu Corona-Brennpunkten entwickelt hatten, fordern die Grünen am 17. Mai 2020 eine grundlegend Reform der Fleischproduktion in Deutschland, zu der auch die Festschreibung [...]
Zur Reaktion der Bundesregierung auf die EU-Maßnahmen zur Coronakrise
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
SARS-CoV-2 (COVID-19) und die Krankheit X („Disease X“) der Weltgesundheitsorganisation
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Wir brauchen und wollen keinen Immunitätspass! – Tino Chrupalla zum Untersuchungsausschuss Corona
"Liebe Bürgerinnen und Bürger! Gestern wurde mit den Stimmen von CDU und SPD das Zweite sogenannte „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung“ von Jens Spahn verabschiedet. Viele von Ihnen haben uns in [...]
Spangenberg: Antrag der Linksfraktion zur Arbeit der Pflegekräfte ist ein typischer Schaufensterantrag ohne Substanz
Berlin, 15. Mai 2020. Am 15.05.2020 wurde der Antrag der Linksfraktion „Sechs-Stunden-Schichten retten Leben - Arbeitszeitverkürzung in der Pflege“ im Plenum des Bundestags behandelt. Dazu erklärte Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der [...]
Gminder: Zuckerverbot in Babytees ist ein guter erster Schritt
Berlin, 15. Mai 2020. Zu dem heute im Bundesrat beschlossenen Zuckerverbot in Tees für Kleinkinder (Bundesratsdrucksache 141/20) äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Franziska Gminder, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, wie [...]
Schlund: Spahns Gesetzentwurf zur Corona-Bekämpfung lässt Deutschland im Krisenmodus verharren
Berlin, 15. Mai 2020. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möchte durch das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ die Menschen vor einer Infektion mit dem Corona-Virus [...]
Jacobi: Keine Einschränkung von Grundrechten zum Schutz von „EU-Symbolen“!
Berlin, 15. Mai 2020. Am Donnerstag zu später Stunde hat der Bundestag den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zum „strafrechtlichen Schutz der EU“, der von den Regierungsfraktionen noch um weitere Regelungen erweitert [...]
Kotré: Entscheidung zu Nord Stream 2 – Bundesnetzagentur gefährdet Rechtssicherheit in Deutschland
Berlin, 15. Mai 2020. Heute hat die Bundesnetzagentur den Antrag der Nord Stream 2 AG auf Freistellung von der Regulierung des im deutschen Hoheitsgebiet verlaufenden Teils der Erdgas-Pipeline abgelehnt. Nord Stream [...]
Wiehle: AfD-Fraktion erfolgreich – Scheuer kündigt Überarbeitung des Bußgeldkatalogs an
Berlin, 15. Mai 2020. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, begrüßt die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, den missratenen neuen Bußgeldkatalog zu überarbeiten: „Die von der AfD-Fraktion erzwungene Bundestagsdebatte, [...]
Brandner: Harbarth wird Präsident des Bundesverfassungsgerichts – Akzeptanz des Verfassungsgerichts in großer Gefahr!
Berlin, 15. Mai 2020. Heute wurde der CDU-Politiker und langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth durch den Bundesrat zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sein Vorgänger Andreas Voßkuhle schied turnusmäßig [...]
Gauland: EU geht immer aggressiver gegen ihre Mitglieder vor
Berlin, 15. Mai 2020. Zum Vorgehen der EU gegen diverse Mitgliedsstaaten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Österreich wird jetzt von der EU-Kommission wegen seiner Regelungen zum Kindergeld verklagt. Gegen die Briten [...]
Schielke-Ziesing: Kein SPD-Wahlkampf auf dem Rücken bedürftiger Rentner!
Berlin, 15. Mai 2020. Seit Monaten weisen Experten, von der Bertelsmann-Stiftung bis hin zu den Arbeitgeberverbänden, von der Deutschen Rentenversicherung bis hin zur OECD auf gravierende Fehlstellen der Grundrente hin. Die [...]
Springer: Indexierung des Kindergeldes auch in Deutschland längst überfällig
Berlin, 15. Mai 2020. Die EU-Kommission verklagt Österreich wegen der Indexierung des Kindergeldes vor dem Europäischen Gerichtshof. In Österreich wurde 2018 beschlossen, die Zahlungen des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder [...]
Leistungsfähigkeit des Sanitätsdienstes der Bundeswehr im Verteidigungsfall
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beitreibung von Sozialleistungen im grenzüberschreitenden Kontext
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
BMI-Leak: Diffamierung von Mitarbeitern und Demonstranten! – Dr. Gottfried Curio – AfD-Fraktion
Dieser Tage wird in ganz Deutschland um das richtige Ausmaß an Corona-Beschränkungs- bzw. Lockerungs-Maßnahmen gerungen. Jüngste Ereignisse umfassen die entsprechenden Demos und ein aus dem Innenministerium geleaktes Papier. Es lohnt sich, [...]
Ehrhorn: Straßenverkehrsrecht nicht für ideologischen Kampf gegen das Auto missbrauchen
Berlin, 14. Mai 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, den seit dem 28.04.2020 geltenden Bußgeldkatalog in weiten Teilen zurückzunehmen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss [...]
Sichert: Geplante Änderung am Kurzarbeitergeld benachteiligt Geringverdiener
Berlin, 14. Mai 2020. Die von der Regierungskoalition im Rahmen des „Sozialschutz-Paket II“ geplante Erhöhung des Kurzarbeitergeldes verfehlt ihr Ziel und benachteiligt Geringverdiener. Martin Sichert, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und [...]
Allgemeine Datenschutzhinweise Diese Datenschutzhinweise informieren Sie über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie über Ihre Rechte und versetzen Sie damit in die [...]
Cotar: Regierung hat die Digitalisierung des Gesundheitswesens verschlafen
Berlin, 14. Mai 2020. Die Große Koalition spricht von der Digitalisierung im Gesundheitswesen, hat die Weiterentwicklung essenzieller Datensysteme aber jahrelang verschleppt. Hierzu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: „Bis [...]
Protschka: Verschärfung der Düngeverordnung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
Berlin, 14. Mai 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion strebt an, dass der Deutsche Bundestag eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht wegen der jüngsten Verschärfung der Düngeverordnung anstrengt. Nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion bestehen erhebliche Zweifel [...]
Alice Weidel: Spahn will Immunitätsausweis durch die europäische Hintertür
Berlin, 14. Mai 2020. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält an seinem Vorhaben fest, einen „Immunitätsausweis“ einzuführen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Mit einem fadenscheinigen Vorwand unternimmt [...]
Münzenmaier/Hartwig: Weltweite Reisewarnung jetzt aufheben!
Berlin, 14. Mai 2020. Seit dem 17. März gilt in Deutschland eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für alle nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der [...]
Witt: Den gesetzlichen Krankenkassen droht Milliardenloch durch Corona
Berlin, 14. Mai 2020. Nachdem die Steuerschätzer mit einem Steuereinnahmedefizit von 100 Milliarden Euro für 2020 rechnen, sind nun die gesetzlichen Krankenkassen an der Reihe. Der GKV nennt eine Summe von [...]
Spangenberg: Merkel ignorant gegenüber wissenschaftlicher Ausarbeitung
Berlin, 14. Mai 2020. Aus dem BMI (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) wurde am 25.04.2020 ein insgesamt etwa 190 Seiten umfassender Bericht, einschließlich Anlagen, der Einschätzung zu den Maßnahmen [...]
Höchst: Deutschland und die EU versagen bei der Bekämpfung von Beschneidungen
Berlin, 14. Mai 2020. Auf den ersten Blick scheint es, als ob Deutschland und die EU aktiv gegen Beschneidungen von jungen Frauen und Mädchen vorgehen würden. Weltweit sind nach Angaben von [...]
Frohnmaier: Deutschland darf sich nicht weiter von der Türkei erpressen lassen
Berlin, 14. Mai 2020. In seiner 53. Sitzung diskutierte der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Antrag „Kürzung von Entwicklungsleistungen gegenüber der Türkei“ des Abgeordneten Markus Frohnmaier. Seit 2008 handelt [...]
Beatrix von Storch: Lockerung der Grenzkontrollen darf nicht zu steigenden Asylbewerberzahlen führen
Berlin, 13. Mai 2020. Das Bundesinnenministerium hat beschlossen, ab Samstag die Grenzen schrittweise zu öffnen. Das vollständige Aus für Grenzkontrollen an allen Grenzabschnitten ist für den 15. Juni vorgesehen. Beatrix von [...]
Oehme: Entwicklungszusammenarbeit auf Infrastrukturprojekte umstellen
Berlin, 13. Mai 2020. Zu Beginn dieses Jahres starteten die Arbeiten an dem mexikanischen Projekt Maya Zug (span. Tren Maya). Das Projekt soll die touristischen Attraktionen der Halbinsel Yukatan verbinden und [...]
Wir müssen jetzt für UNSERE Bürger sorgen! – Beatrix von Storch, AfD-Fraktion
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Renner: Bundeszentrale für politische Bildung darf Polarisierung und Spaltung nicht befeuern
Berlin, 13. Mai 2020. Zu der jüngst in verschiedenen Pressemeldungen verlautbarten Absicht der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), sich gegen Verschwörungstheorien zur Wehr setzen zu wollen, äußert sich Martin E. Renner, [...]
Schielke-Ziesing: Rentner für Fehlentscheidungen der Bundesregierung nicht verantwortlich – Rentenerhöhung muss kommen!
Berlin, 13. Mai 2020. Die geplante Rentenerhöhung im Juli soll nach Ansicht des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen wegen der Corona-Krise gestoppt werden. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert eine Diskussion [...]
Witt: DIE LINKE schreibt AfD-Antrag schamlos ab
Berlin, 13. Mai 2020. Am 25.März haben im Deutschen Bundestag alle anderen Fraktionen den Antrag der AfD-Fraktion „Notfallprogramm für Obdachlose in der Coronakrise“ geschlossen abgelehnt. In diesem Antrag hat die AfD-Fraktion [...]
Maier: Gutscheinlösung belastet Verbraucher und hat keinen Nutzen
Berlin, 13. Mai 2020. Wenn in Folge der Corona-Pandemie Freizeit- oder Kulturveranstaltungen ausfallen oder Sporteinrichtungen nicht benutzt werden können, hatte der Kunde bislang das Recht, seinen gezahlten Eintrittspreis zurückzuverlangen. In der [...]
Glaser: EZB-Urteil – Bundesregierung muss ihre Integrationsverantwortung wahrnehmen
Berlin, 13. Mai 2020. Dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages stand der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, Jörg Kukies, am heutigen Mittwoch Rede und Antwort. Zu den Beratungsergebnissen nimmt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, [...]
Alice Weidel: Ökostrom-Planwirtschaft lässt Strompreis in der Corona-Krise explodieren
Berlin, 13. Mai 2020. Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns E.on warnt, die EEG-Umlage auf den Strompreis werde im kommenden Jahr „durch die Decke schießen“, weil ein Überangebot an Wind- und Solarstrom einer [...]
Hilse: Die AfD-Abgeordneten im Umweltausschuss nehmen ihre Abgeordnetenrechte vollumfänglich wahr
Berlin, 13. Mai 2020. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt klar: „Nachdem die AfD-Abgeordneten im Umweltausschuss schon seit der letzten Sitzung ihre Abgeordnetenrechte in [...]
Umsetzung der Strategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ im Jahr 2019
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Leistungsfähigkeit des Sanitätsdienstes der Bundeswehr im Verteidigungsfall
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Strikte Grenzkontrollen beibehalten! – Armin-Paul Hampel & Dr. Bernd Baumann
Ja, zur Öffnung der Grenze, aber unter Beibehaltung strikter Grenzkontrollen! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf [...]
AfD Anträge: Autofahrer nicht kriminalisieren, Rentengerechtigkeit, Auslandseinsätze der Bundeswehr
Die Anträge und Initiativen der AfD-Fraktion mit Dr. Bernd Baumann: • Autofahrer nicht kriminalisieren! • Gedenken an Weltkriegsopfer • Rentengerechtigkeit herstellen! • Auslandseinsätze der Bundeswehr Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
