Frohnmaier: Schlussstrich unter Lieferketten-Irrsinn ziehen

Berlin, 15. Juli 2020. Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil bekräftigen ihre Absicht, noch in dieser Legislaturperiode ein deutsches Lieferkettengesetz durchzusetzen, das eine nahezu unbegrenzte Ausweitung der Haftung für deutsche Unternehmen vorsieht. Nach dem Willen Müllers und Heils sollen deutsche Unternehmen in Zukunft auch für die Verstöße Dritter gegen soziale, ökologische oder menschenrechtliche Standards in Haftung genommen werden können.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:

„Deutsche Unternehmen wollen in Länder mit Rechtssicherheit, guter Infrastruktur und wenig Korruption investieren. Ihnen mit einem Lieferkettengesetz zu unterstellen, dass sie der maßgebliche Treiber für Menschenrechtsverletzungen oder Verstöße gegen Umwelt- und Sozialstandards sind, ist geradezu aberwitzig.

Müller zeichnet die Entwicklungsländer beständig als Opfer von globalem Handel und Ausbeutung. Deutsche Unternehmen, die im Ausland produzieren oder auf Zulieferer zurückgreifen, können aber die mangelhafte Regierungsführung und Rechtsdurchsetzung in Entwicklungsstaaten nicht kompensieren. Es ist gerade das Ministerium von Herrn Müller, das korrupte Strukturen und unfähige Regierungen durch Entwicklungshilfe mit der Gießkanne seit Jahrzehnten festigt. Das linke Märchen von der ‚kapitalistischen Ausbeutung‘ durch westliche Unternehmen verschleiert, wie sich vor allem die neuen Eliten Afrikas selbst bereichern.

Die Herren Minister zäumen das Pferd von hinten auf, wenn sie die Verantwortung für die Durchsetzung bestimmter Standards durch einen nationalen Alleingang auf deutsche Unternehmen abwälzen wollen. Dabei müssten gerade jetzt alle staatlichen Maßnahmen aktuell darauf ausgerichtet sein, die Erholung der Wirtschaft von der Corona-Krise zu unterstützen, und ihr nicht noch weitere Belastungen aufzubürden.

Staaten, die von der global vernetzten Weltwirtschaft profitieren wollen, müssen Verantwortung für ihr eigenes Handeln übernehmen und aus eigener Kraft einen Entwicklungs- und Modernisierungsprozess durchlaufen. Erfolgsgeschichten rasanter Entwicklung wie im Falle Südkoreas sind auch auf dem afrikanischen Kontinent und im Rest Asiens möglich, und das ganz ohne Lieferketten-Korsett für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Aber die Staaten selbst müssen dafür die Voraussetzungen schaffen.

Es ist endlich an der Zeit, dass in der Bundesregierung ein Machtwort gesprochen und ein Schlussstrich unter die Schnapsidee der beiden Minister gezogen wird.“