Gesetzentwürfe

Berlin, 10. Februar 2020. In einer kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/16669) an die Bundesregierung hat die AfD-Bundestagsfraktion der Bundesregierung mehrere Fragen zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über [...]

Berlin, 10. Februar 2020. Im Iran wurden zwei Kopftuchgegnerinnen zu knapp 10 und 13 Jahren Haft verurteilt. Das Vergehen: Sie trugen kein Kopftuch und verteilten zum Weltfrauentag Blumen. Nur über eine [...]

Berlin, 8. Februar 2020. Zu dem Vorschlag des Bundesinnenministeriums zur Neufassung der EU-Asylreglungen erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: Die Bundesregierung bleibt ihrem Wahlspruch treu: aus Illegalität Legalität machen [...]

Berlin, 8. Februar 2020. Zur Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Die Entlassung von Christian Hirte trägt Züge einer Säuberungsaktion. [...]

Berlin, 07. Februar 2020. Zur andauernden Debatte um die Finanztransaktionssteuer erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses: „Dass der Finanzminister den Gesetzesentwurf zur Finanztransaktionssteuer überhaupt eingebracht hat, spricht Bände. Immerhin [...]

Berlin, 6. Februar 2020. Zum öffentlichen Umgang mit Thomas Kemmerich erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Der öffentliche Umgang mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ist einer parlamentarischen Demokratie [...]

Berlin, 6. Februar 2020. Die Süddeutsche Zeitung spricht von einer Charmeoffensive Macrons in Polen. Macron redet von einem neuen „Weimarer Dreieck“ und verspricht Polen Beistand im Angriffsfall. Dazu äußert sich der [...]

Berlin, 5. Februar 2020. Im vergangenen November erklärte Bundesminister Gerd Müller, er gehe von 20 Millionen sogenannten Klimaflüchtlingen in Afrika aus. Seiner Auffassung nach könnten es binnen zehn Jahren bereits 100 Millionen [...]

Berlin, 5. Februar 2020. Zur Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: „Thüringen hat einen Ministerpräsidenten mit einer demokratischen Mehrheit, die [...]

Berlin, 4. Februar 2020. Zum Treffen der Bundeskanzlerin und der Bundeslandwirtschaftsministerin mit Vertretern der Handelsketten im Bundeskanzleramt äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Der Gewinn eines Landwirts [...]

Berlin, 4. Februar 2020. Wie „Focus-online“ kürzlich berichtet hat, konnten gleich zwei Fernsehmagazine des WDR in Zusammenhang mit einem Vorfall in der JVA Kleve durch einen staatsanwaltlichen Bericht der Verbreitung unwahrer [...]

Berlin, 3. Februar 2020. Zur Debatte um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „In einem Land, in dem anatolische Hochzeitskorsos ungestraft auf den Autobahnen [...]

Berlin, 1. Februar 2020. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Armin-Paulus Hampel erklärt zum Austritt Großbritanniens aus der EU: „Oh, du glückliches Britannien. 35.000 regulierungswütige EU-Beamte haben Dir ab heute nichts mehr [...]

Berlin, 1. Februar 2020. „Wenn der Brexit gefühlt ein Erfolg wird, dann ist er der Anfang vom Ende der EU“, hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), [...]