Pressemitteilung

Frohnmaier: Bundesregierung relativiert Aussagen von Entwicklungsminister Müller zum „Klimaflüchtling“

Berlin, 5. Februar 2020. Im vergangenen November erklärte Bundesminister Gerd Müller, er gehe von 20 Millionen sogenannten Klimaflüchtlingen in Afrika aus. Seiner Auffassung nach könnten es binnen zehn Jahren bereits 100 Millionen sein, dann würde der Migrationsdruck nach Europa dramatisch steigen.

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier stellt die Bundesregierung klar, dass klimabedingte Migration quantitativ nicht zu beziffern ist. Außerdem seien Menschen, die wegen klimatischer Bedingungen ihre Heimat verließen, nach dem Völkerrecht keine Flüchtlinge.

Markus Frohnmaier, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sagt dazu:

„Mit Hysterie lässt sich schlecht Politik machen. Und wenn Minister Müller vor 100 Millionen angeblichen Klimaflüchtlingen warnt, die die Bundesregierung weder definieren noch beziffern kann, ist das nichts anderes als eine Politik der Hysterie. Es ist ziemlich durchschaubar, dass der Entwicklungsminister so seine kruden politischen Projekte in Afrika à la Solarzellen für Moscheedächer in Marokko rechtfertigen will.

Dabei sind negative Umweltfolgen in Entwicklungsländern zumeist auf lokale Übernutzung wie Rodung, Überweidung und Verschmutzung durch Abfälle zurückzuführen. Die ungebremste Bevölkerungsexplosion in der Dritten Welt verbraucht enorme Ressourcen. Umso wichtiger wäre marktnahe wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern.

Wirtschaftliche und technologische Entwicklung macht Gesellschaften robuster gegen Umweltkatastrophen, Krankheiten und Ressourcenmangel und verringert nachweislich das Bevölkerungswachstum. Es hilft niemandem, Klimanotstände auszurufen oder Entwicklungsländer mit nicht grundlastfähigen Energieträgern zuzupflastern.“

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