Pressemitteilung

Holm: Öffentlicher Umgang mit Kemmerich beschädigt die Demokratie

Berlin, 6. Februar 2020. Zum öffentlichen Umgang mit Thomas Kemmerich erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:

„Der öffentliche Umgang mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ist einer parlamentarischen Demokratie nicht würdig. Abseits aller Neuwahl-Debatten muss man feststellen, dass hier ein gewählter Regierungschef de facto für vogelfrei erklärt wird, sich wüst beschimpfen lassen muss und deswegen mittlerweile sogar unter Polizeischutz steht. Das ist nicht hinnehmbar.

Die öffentliche Debatte hat mittlerweile jedes Maß verloren und beschädigt das Vertrauen in die demokratischen Prozesse. Demokratie ist eben nicht, dass so oft gewählt wird, bis Frau Merkel das Ergebnis passt. Unverzeihlich ist allein, dass ein gewählter Ministerpräsident, ein souveränes Parlament und ein demokratischer Prozess vorsätzlich beschädigt werden. Was die Berliner Politikblase und ihr journalistischer Anhang hier vorsätzlich machen, ist nichts anderes als die Spaltung der Gesellschaft noch weiter zu verschärfen.“

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