Gauland: Allgemeines Tempolimit ist staatliche Willkür

Berlin, 3. Februar 2020. Zur Debatte um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„In einem Land, in dem anatolische Hochzeitskorsos ungestraft auf den Autobahnen parken, gibt es Dringlicheres als die Einführung eines allgemeinen Tempolimits.

Das Argument der Verkehrssicherheit hält sich hartnäckig, ist aber hinlänglich widerlegt. Autobahnen sind statistisch die sichersten Straßen in Deutschland. Länder mit allgemeinem Tempolimit auf Autobahnen wie Frankreich oder die USA schneiden in puncto Verkehrssicherheit auf den Autobahnen nicht besser ab. An allen Unfallschwerpunkten gibt es ohnehin längst Tempolimits.

Es geht in den Zeiten der allgemeinen Klimahysterie um den ideologischen Kreuzzug gegen das Automobil und gegen die bürgerliche Freiheit. Wann kommt dann das allgemeine Tempolimit von 30 km/h statt 130? Wann wird eine Höchsttemperatur in Wohnräumen von 16 Grad im Winter gesetzlich angeordnet und Fleischkonsum unter Strafe gestellt?

Derartige staatliche Willkür wird mit uns niemals zu machen sein.

Wie wäre es, wenn sich die Politik, anstatt sich ständig neue Verbote auszudenken, zur Abwechslung mal um die Einhaltung bestehender Gesetze und Regeln kümmert. Bei ihren eigenen fortgesetzten Rechtsbüchen könnte die Regierung da direkt anfangen.“