Hollnagel: Verhöhnung der Sparer – Schluss mit den Plänen, eine Vermögensbildung durch Aktien zu bestrafen!

Berlin, 07. Februar 2020. Zur andauernden Debatte um die Finanztransaktionssteuer erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses:

„Dass der Finanzminister den Gesetzesentwurf zur Finanztransaktionssteuer überhaupt eingebracht hat, spricht Bände. Immerhin hat der eigene wissenschaftliche Beirat des Ministeriums eine Stellungnahme verfasst, der Gesetzesentwurf sei wirtschaftlich unsinnig. Es scheint fast so, als würde der Minister auf Biegen und Brechen an der Steuer festhalten wollen. Die Warnungen seiner eigenen Berater kümmern ihn nicht, ebenso wenig die Argumente der Kritiker.

Dabei wäre ein zielführend ausgestaltetes Gesetz ja durchaus sinnvoll. Immerhin sorgt unter anderem die Abkopplung der Finanz- von der Realwirtschaft schon seit längerem für ein stetig steigendes Krisen-Risiko. Genau deshalb hat die AfD schon 2015 in ihrem Programm unter bestimmten Voraussetzungen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. Allerdings wäre ein Alleingang schädlich für den Finanzplatz Deutschland. Dies würde nur zu einer Verlagerung entsprechender Handelsaktivitäten zu unseren Ungunsten führen.

Eine Finanztransaktionssteuer darf nicht seriöse Aktien- und Anleihekäufer treffen, die mit ihren Anlagen mittel- bis langfristig Vorsorge treffen, Vermögen bilden und erhalten wollen. Eine Besteuerung von Finanzanlagen muss angemessen sein, dem Bundeshaushalt – besser noch einem Sicherungsfonds – zugutekommen und darf nur Spekulanten treffen. Spekulationsgeschäfte können als Instrument zur Marktmanipulation missbraucht werden, und müssen deshalb vornehmlich besteuert werden – nicht die einfachen Aktienkäufe!“