Gesetzentwürfe
Entwicklung der Ausgaben im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) für den von Zeitraum 2005 bis 2019
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beatrix von Storch: Breitscheidplatzanschlag – der Opfer gedenken, die Hinterbliebenen besser unterstützen und weiter für Aufklärung sorgen
Berlin, 18. Dezember 2019. Am Vortag des dritten Jahrestages des islamistischen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Wenn wir [...]
Gauland: Rundfunkgebühren müssen auf den Prüfstand
Berlin, 17. Dezember 2019. Zur Ankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson, die Finanzierung der Rundfunkanstalt BBC zu überprüfen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist [...]
Ausbau der Europastraße 48, Prag bis zur A 93 bei Marktredwitz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Ausbau der B 158 nach dem Bundesverkehrswegeplan
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Vollendung „Digitaler Binnenmarkt“ (DBM)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Wohnungsnot durch Migration, Hisbollah-Verbot, Deutsch als Wissenschaftssprache uvm.
Live-Pressekonferenz: Exklusive Vorstellung der Anträge und Initiativen der Sitzungswoche mit Dr. Bernd Baumann • Wohnungsnot substanziell bekämpfen - Migration als Ursache für Wohnungsnot bennen • Deutsch als Wissenschaftssprache erhalten • Verbesserung [...]
Menschenrechtliche Situation von Christen in Syrien
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Ebola-Hilfe und andere Virusinfektionen in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hollnagel: Gefährliche Zombifizierung der Wirtschaft durch Nullzinspolitik – Konzepte sind geboten
Berlin, 16. Dezember 2019. Zur Sitzung des EZB-Rats und in Erwartung der Zinsentscheidung fasste die ARD auf ihrer Homepage unter der Rubrik Börse kritische Stimmen zusammen. Die Autorin zog den Schluss, [...]
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Ohne gesunde Landwirtschaft & Ernährung geht gar nichts! – Franziska Gminder I AfD-Fraktion
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Bystron: Israel schützen, Jerusalem anerkennen!
Berlin, 16. Dezember 2019. Der Sohn des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, Eduardo Bolsonaro, hat in Israel angekündigt, die brasilianische Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen und Jerusalem als Hauptstadt Israels [...]
Cotar: Gesetzentwurf zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar
Berlin, 16. Dezember 2019. Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten [...]
Hilse: CO2-Steuer – Vermeintliche ‚Klimakrise‘ als Vorwand, um die Deutschen noch massiver zu schröpfen
Berlin, 16. Dezember. Medienberichten zufolge haben sich Bundesrat und Bundesregierung heute Morgen darauf geeinigt, die bereits beschlossene CO2-Steuer von 10 Euro pro Tonne CO2 auf 25 Euro pro Tonne schon ab [...]
Wildberg: Bundesregierung und EU in Madrid gescheitert
Berlin, 16. Dezember 2019. Am 15. Dezember 2019 endete in Madrid die 25. UN-Klimakonferenz (COP 25). Hierzu der Geologe und Umweltpolitiker Dr. Heiko Wildberg: „Die Bundesregierung und die EU sind mit [...]
Witt: SPD verfolgt eigene wirtschaftliche Interessen im Bundestag
Berlin, 16. Dezember 2019. Während Deutschland vom Konjunktureinbruch und dem damit verbundenen Stellenabbau betroffen ist, stärkt die SPD per Gesetz eigene Firmen und sichert so deren Arbeitsplätze. Die von der SPD [...]
Schadstoffbelastung durch Seenotrettung
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Weidel/Gauland: Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland ist ein fatales Signal
Berlin, 16. Dezember 2019. Zum geplanten Treffen der Bundesregierung mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zur Einwanderung von Fachkräften äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. [...]
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Fall Anis Amri: Versagen oder Vertuschung? – Thomas Seitz I AfD-Fraktion im Dialog
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Brandner: Auf dem linken Auge blind: Bundesregierung spaltet die Gesellschaft!
Berlin, 14.12.2019. Die Bundesregierung wirbt auf den Portalen der sozialen Netzwerke mit ihren Maßnahmen gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Wörtlich heißt es bei Twitter in diesem Zusammenhang: „Wer im Netz hetzt und [...]
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Politisch gewollte Deindustrialisierung stoppen! – Dr. Dirk Spaniel
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Politisch gewollte Deindustrialisierung stoppen! – Dr. Dirk Spaniel
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Finanzpolitik: Eine schwarze Null hat es nie gegeben! – Albrecht Glaser – AfD-Fraktion
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Finanzpolitik auf Pump ist unseriös! – Bruno Hollnagel – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die Linke träumt von einer DDR 2.0! – Jürgen Braun – AfD-Fraktion im Bundestag
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Deutsche Souveränität mit Vetorecht sichern! – Harald Weyel – AfD-Fraktion
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Wohnen ist soziales Menschenrecht! – Uwe Witt – AfD-Fraktion im Bundestag
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Gottschalk: Fiskus sollte eher bei Google und Amazon vorbeischauen als beim Bäcker um die Ecke
Berlin, 13. Dezember 2019. Heute wurde im Plenum der Entwurf eines Gesetzes zur „Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker“ von der FDP erstmalig beraten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
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Mahnmal für SED-Opfer: Nicht diskutieren, machen! – Dr. Götz Frömming
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Klimavorhersagen von Paris sind hysterisch und falsch! – Rainer Kraft – AfD-Fraktion im Bundestag
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Weidel: China blamiert E-Auto-Planwirtschaft in Deutschland und EU
Berlin, 13. Dezember 2019. China wird vom kommenden Jahr an die Förderung für reine Elektroautos deutlich herunterfahren und andere alternative Antriebsformen aufwerten. Diesen Umschwung kommentiert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen [...]
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Es gibt keine Klima-Flüchtlinge! – Markus Frohnmaier – AfD-Fraktion im Bundestag
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Hess: Waffenrechtsverschärfung ist Ausdruck von politischem Aktionismus
Berlin, 13. Dezember 2019. Zum Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz, das heute im Bundestag verabschiedet worden ist, erklärt Martin Hess, stellvertretender Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Polizeihauptkommissar a.D. mit 27 Jahren Diensterfahrung: „Die Verschärfung [...]
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Kurskorrektur in der Migrationspolitik statt Messerverbotszonen! – Martin Hess – AfD-Fraktion
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Roter Populismus gegen den deutschen Mittelstand! – Kay Gottschalk – AfD-Fraktion im Bundestag
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Umzug des Gemeinsamen Bundesausschusses
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Bürger sollen noch mehr kontrolliert werden! – Stefan Keuter – AfD-Fraktion im Bundestag
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Deindustrialisierung Deutschlands droht! – Frank Pasemann – AfD-Fraktion im Bundestag
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Fortbildung: Darlehen für Kurs- und Prüfungsgebühren komplett erlassen! – Götz Frömming – AfD
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Staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit sowie sonstige ODA-fähige Vorhaben mit und in der Republik Kamerun
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Leistungen und Leistungsempfänger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
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Jongen: Keine Geschlechter-Quoten in Kunst, Kultur und Journalismus!
Berlin, 13. Dezember 2019. In der Sitzung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien vom 11. Dezember 2019 wurden fünf Sachverständige aus Vereinen, Stiftungen und Lobbyorganisationen zum Thema „Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und [...]
Spangenberg: Systemfehler beseitigen – Betriebliche Altersvorsorge attraktiver gestalten
Berlin, 13. Dezember 2019. Das Thema GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz, die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten, war Thema am 12. Dezember im Deutschen Bundestag. Zum Antrag der AfD-Fraktion, Drs.-Nr. 19/15788, sprach Detlev Spangenberg, Gesundheitspolitischer Sprecher der [...]
Weidel/Gauland: Großartiger Wahlerfolg für Boris Johnson
Berlin, 13. Dezember 2019. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zum Ausgang der Unterhauswahl in Großbritannien: Alice Weidel: „Boris Johnson und die Tories [...]
Friesen: Afghanistan-Papers belegen das kolossale Scheitern des Westens am Hindukusch
Berlin, 13. Dezember 2019. Die Washingtoner Post veröffentlichte vor wenigen Tagen die sogenannten Afghanistan Papers. Dabei handelt es sich um eine Ansammlung von internen Interviews mit ranghohen US-Militärs und Diplomaten, in [...]
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NetzDG abschaffen! – Tobias Matthias Peterka
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Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.
















