Gesetzentwürfe
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Regierung versagt in der Syrien-Politik! – Frank Pasemann – AfD-Fraktion im Bundestag
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Ausbildungsbereitschaft bzw. Ausbildungsbefähigung auf Seiten der Klein- und Kleinstbetriebe
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Deutschland spielt im Nahen Osten keine Rolle mehr! – Armin-Paul Hampel – AfD-Fraktion
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Beatrix von Storch/Lars Herrmann: Untersuchungsausschuss-Breitscheidplatz – Schwere Vorwürfe gegen Innenministerium restlos aufklären!
Berlin, 15. November 2019. Nach der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Breitscheidplatz des Bundestages erklären Beatrix von Storch, AfD-Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Lars Herrmann, [...]
Protschka: Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel – Vernünftige Lösungen statt reine Verbotspolitik!
Berlin, 15. November 2019. Der Deutsche Bundestag hat heute einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, in dem eine wirksame Reduktion des Einsatzes von chemischen Pflanzenschutzmitteln gefordert wird. In der namentlichen Abstimmung votierten [...]
Reichardt: Gefährliche linke Propaganda und Aufruf zur Gewalt auf dem öffentlich-rechtlichen Online-Medienangebot „funk“
Berlin, 15. November 2019. „Kinder, geht auf die Straße und entmachtet die Bourgeoisie. Hängt die Reichen an die Laterne und nehmt Euch, was Euch auch mitgehört!“, heißt es in einer Textzeile, [...]
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Klimaschutz: Verteuern, verknappen, verbieten! – Andreas Bleck – AfD-Fraktion im Bundestag
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Klimapaket ist verfassungswidrig! – Marc Bernhard
Die Regierung sorgt mit ihrem CO2-Einsparungs-Wahnsinn für sinnlose Mehrbelastungen der Bürger. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion [...]
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Deutsche Geschichte war nicht nur negativ! – Götz Frömming – AfD-Fraktion im Bundestag
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Keuter/Hampel: Nach Empfang des Hongkong-Aktivisten Wong versucht die Bundesregierung sich aus der Affäre zu ziehen
Berlin, 15. November 2019. Der Bundesaußenminister hatte den Hongkong-Aktivisten Joshua Wong am 9. September 2019 offiziell im Reichstag empfangen. Die chinesische Regierung war über den Empfang des führenden Aktivisten der Protestbewegung [...]
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Die totalitäre GRÜNE Weltuntergangssekte! – Jürgen Braun
"GRÜNE missbrauchen Kinder für ihre Ideologie und stellen das traditionelle Familienbild in Frage!", sagt unser Abgeordneter Jürgen Braun. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social [...]
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Mobilität ohne Energie geht nicht! – Wolfgang Wiehle – AfD-Fraktion im Bundestag
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Kinderarbeit verhindern! – Ulrich Oehme – AfD-Fraktion im Bundestag
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Huber: Petition gegen die Änderung des Waffenrechts – Rechte unbescholtener Bürger nicht beschneiden
Berlin, 15. November 2019. Johannes Huber, Obmann des Petitionsausschusses für die AfD Bundestagsfraktion, begrüßt ausdrücklich die eingereichte Petition gegen die Änderung des Waffenrechts. Die Petition, die auf der Online-Plattform des Deutschen [...]
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Keine Geldgeschenke an China & Indien! – Frank Magnitz
Raumfahrt nicht aus der Hand geben! Wettbewerbern aus China und Indien nicht Geldgeschenke geben, sondern dafür sorgen, dass die Raumfahrttechnologie weiter aus Europa und Deutschland kommt. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im [...]
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – MINT-Aktionsplan
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Bundestag endlich verkleinern! – Albrecht Glaser
"Das Bundeswahlgesetz muss so geändert werden, dass in Zukunft nicht noch mehr, sondern deutlich weniger Abgeordnete im Parlament sitzen!", sagt unser finanzpolitischer Sprecher Albrecht Glaser. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
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Denunziation und Zensur feiern Wiederauferstehung! – Joana Cotar – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die Bauern haben von eurer Politik die Schnauze voll! – Stephan Protschka
Regierung lähmt Landwirtschaft! Die AfD-Fraktion fordert mehr Unterstützung der Landwirte sowie klare Regeln bei Tiertransporten zum Schutz der Tiere. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere [...]
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128. Sitzung des Bundestages – AfD-Fraktion im Bundestag
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung finden Sie unter bundestag.de/tagesordnung Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: [...]
Boehringer / Schielke-Ziesing: Staatsfinanzierte Zeitungen – GroKo erkauft sich mediale Zustimmung mit Steuergeld
Berlin, 15. November 2019. In der nächtlichen Sitzung des Haushaltsausschusses wurde beschlossen, Zeitungen und Anzeigenblätter künftig direkt zu subventionieren - mit anfänglich 40 Millionen Euro pro Jahr. Die einzige Fraktion, die [...]
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Rüstungsindustrie soll auf dem Altar linksgrüner Ideologie geopfert werden! – Hansjörg Müller – AfD
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Wir brauchen eine bürgerfreundliche Justiz! – Jens Maier – AfD-Fraktion im Bundestag
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Der Antrag der Grünen müffelt recht streng nach DDR! – Fabian Jacobi – AfD-Fraktion im Bundestag
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Externe Berater: Wir fordern einen Untersuchungsausschuss! – Karsten Hilse – AfD-Fraktion
#Umweltministerium Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Ziele der EU-Richtlinie sind bei uns längst verwirklicht! – Roman Reusch – AfD-Fraktion im Bundestag
#Prozesskostenhilfe Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Demonstration der Kohlekumpel vor dem Kanzleramt Berlin!
Heute demonstrierten die Lausitzer Kohlekumpel vor dem Kanzleramt in Berlin. Die AfD-Fraktion im Bundestag war dabei und setzt sich dafür ein, dass in der Lausitz nicht bald "das Licht ausgeht", so [...]
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Weniger EU ist mehr Europa! – Thomas Seitz – AfD-Fraktion im Bundestag
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Schneider: Verweigerung darf nicht belohnt werden – Bundesagentur für Arbeit setzt Hartz-Sanktionen für unter 25-Jährige aus
Berlin, 14. November 2019. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 sind Sanktionen bei Hartz-IV teilweise verfassungswidrig. Nun setzt die Bundesagentur für Arbeit die Sanktionen gegen unter 25-Jährige aus. Dazu teilt [...]
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Deutsche wollen keine E-Autos! – Dirk Spaniel – AfD-Fraktion im Bundestag
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Spangenberg: Masernschutzgesetz der Bundesregierung – Zwang erzeugt Ablehnung und Misstrauen
Berlin, 14. November 2019. Zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion und zum Masernschutzgesetz der Bundesregierung erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg: „Ohne Zweifel ist die Möglichkeit, gegen bestimmte Krankheiten [...]
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Regierung will ökosozialistische Transformation Deutschlands! – Rainer Kraft – AfD-Fraktion
Dr. Rainer Kraft, AfD-Abgeordneter aus Bayern, warnt vor den dramatischen Folgen des politisch verursachten Arbeitsplatzabbaus in der Automobilindustrie: "Die Regierung führt einen geradezu religiösen Feldzug gegen das Auto! 3 Millionen Bürger [...]
Freiwillige Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Beratung in Jobcentern verbessern! – René Springer – AfD-Fraktion im Bundestag
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Grüne und linke Ideologen wollen Arbeitsverweigerer belohnen! – Norbert Kleinwächter – AfD-Fraktion
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Impfung ohne staatlichen Zwang! – Ulrich Oehme – AfD-Fraktion im Bundestag
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Gottschalk: Der Mittelstand muss gestärkt und geschützt werden!
Berlin, 14. November 2019. Heute wurde im Plenum der Antrag der FDP-Fraktion zum „Erhalt und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch eine moderne Unternehmensbesteuerung“ beraten. Kay Gottschalk, ordentliches Mitglied des [...]
Keuter: Freiheitsrechte rechtschaffener Bürger nicht noch weiter einschränken!
Berlin, 14. November 2019. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie ab. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter erklärt dazu: „Bei der Umsetzung der EU Richtlinie [...]
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Masern-Impfung: Wahlfreiheit statt Zwang! – Detlev Spangenberg – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die GroKo zerstört Arbeitsplätze! – Kay Gottschalk – AfD-Fraktion im Bundestag
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Frohnmaier: Agentur für Wirtschaft und Entwicklung ist Steuergeld-Verschwendung
Berlin, 14. November 2019. In der 42. Sitzung des Bundestags-Entwicklungsausschusses zog die Bundesregierung Bilanz zur bisherigen Tätigkeit der „Agentur für Wirtschaft und Entwicklung“. Den Fragen der Abgeordneten stellte sich auch die [...]
Ehrhorn: AfD-Bundestagsfraktion stellt Antrag auf verbesserten Tierschutz durch Jäger
Berlin, 14. November 2019. Einen Vorfall im Landkreis Celle hat der örtliche Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, zusammen mit seiner Fraktion zum Anlass genommen, eine [...]
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Lächerliches Steuer-Sammelsurium der FDP! – Albrecht Glaser – AfD-Fraktion im Bundestag
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Keuter: Verzögerte Teilabschaffung des ‚Soli‘ unhaltbar – Regierung muss im Haushalt Rücklagen für Erstattungsforderungen bilden
Berlin, 14. November 2019. Mit Blick auf die vom Bundestag beschlossene teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stefan Keuter weiterhin die sofortige und unbeschränkte Abschaffung des [...]
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Soli-Heuchelei der Regierung! – Kay Gottschalk
Teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Farce. Die AfD-Fraktion fordert die sofortige Abschaffung für alle Bürger. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle [...]
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Errichtung einer Forschungsdatenbank zur Provenienzforschung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Deutscher Filmförderfonds II
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Anfrage zum Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes und zum heimlichen Betreten von Wohnungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hollnagel: Rote Linien gegen die sozialistisch orientierte europäische Finanzpolitik
Berlin, 14. November 2019. In der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages wurde am 13.11.2019 ein Antrag der AfD-Fraktion diskutiert, der darauf zielt, den Ausbau der Bankenunion zu stoppen und rückabzuwickeln, [...]
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.










