Frohnmaier: Agentur für Wirtschaft und Entwicklung ist Steuergeld-Verschwendung

Berlin, 14. November 2019. In der 42. Sitzung des Bundestags-Entwicklungsausschusses zog die Bundesregierung Bilanz zur bisherigen Tätigkeit der „Agentur für Wirtschaft und Entwicklung“. Den Fragen der Abgeordneten stellte sich auch die Leiterin der AWE, Dr. Corinna Franke-Wöller.

Die AWE berät Unternehmen auf Anfrage, die sich in Schwellen- und Entwicklungsländern engagieren wollen, und vermittelt diese gegebenenfalls in passende Förderstrukturen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Über 4.500 solcher Anfragen seien seit Gründung der AWE im Jahr 2016 bearbeitet worden.

Der Entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt hierzu:

„Die Arbeitsbilanz der AWE ist ernüchternd. Auf meine Nachfrage konnten die Vertreter von Entwicklungsministerium und Agentur nicht erklären, was aus diesen 4.500 Beratungen konkret folgte. An welche Instrumente und Institutionen konnte mit welchem Ergebnis vermittelt werden? Wie viele Investitionen wurden getätigt? Über die genauen Arbeitsergebnisse der Agentur wissen wir also nichts. Sie begleitet Unternehmen auch nicht über die Beratung und Vermittlung hinaus, beispielsweise bei der Förderantragstellung.

Der Parlamentarische Staatssekretär Barthle (CDU) führte aus, dass das Entwicklungsministerium die Agentur eingerichtet habe, weil die bestehenden Strukturen im Ministerium und in den zahlreichen staatlichen und privaten Beratungs- und Förderinstituten sowie den entwicklungspolitischen Organisationen nicht ausgereicht hätten. Statt die etablierten und den Unternehmen bereits bekannten Strukturen aber entsprechend zu erweitern und zu bündeln, hat das BMZ eine Agentur erfunden, deren Arbeitsfeld vielen Akteuren noch immer unklar ist.

Für ihre Arbeit steht der Agentur bis 2020 ein Budget von 11,3 Millionen Euro zur Verfügung. Von dem bereits verausgabten Geld wurde allein ein Fünftel für Werbung aufgebracht, um die Agentur bei potenziellen Kunden überhaupt erst bekannt zu machen. Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern, die sofort beendet werden muss.“