Gesetzentwürfe

Berlin, 3. März 2020. Am heutigen Abend veröffentlicht die AfD-Bundestagsfraktion auf Youtube sowie Facebook einen Dokumentarfilm über ihre Delegationsreise nach Syrien. Dazu äußern sich die Leiter der Syrien-Delegation, die AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann [...]

Berlin, 2. März 2020. Zur Forderung der Bundestagsabgeordneten der Grünen-Fraktion, Annalena Baerbock, die Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland zu aktivieren und Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze aufzunehmen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen [...]

Berlin, 2. März 2020.  Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung und Parlamentarischer Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) fiel in den ersten Tagen seiner Amtszeit vor allem durch das Blockieren von Followern auf Twitter auf. [...]

Berlin, 2. März 2020. Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin Paulus Hampel, zum Bruch des sogenannten Flüchtlingspakts durch die Türkei: „Die Geschichte des Staatsversagens von 2015 darf sich nicht wiederholen!" Angesichts [...]

Zum Migrantenansturm an der griechisch-türkischen Grenze teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Gottfried Curio mit: „Das apathische Nichtstun der Bundesregierung in der Syrienfrage - die nach dem gescheiterten [...]

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert den von der Türkei in Gang gesetzten Ansturm illegaler Migranten auf die EU-Außengrenzen in Griechenland: „Das zynische Erpressungsmanöver des türkischen Staatschefs [...]

Berlin, 28. Februar 2020. Zu der Forderung der türkischen Regierung um Beistandshilfe wegen der aktuellen Krise zwischen der Türkei und Russland durch russische Luftschläge auf türkische Solldaten in Idlib erklärt der [...]

Berlin, 28. Februar 2020. Zu Forderungen der „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ nach Migrantenquoten, etwa im Bundeskabinett, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Quotenregelungen tragen nicht zu gesellschaftlichem Konsens bei, sondern verstärken Ressentiments. Führungspositionen [...]

Berlin, 28. Februar 2020. Die Europäische Union will nicht nur die Krisen in Afrika bekämpfen, im Blick sind auch die wirtschaftlichen Chancen. Zum Treffen am Mittwoch dieser Woche zwischen der Kommissionspräsidentin [...]

Berlin, 28. Februar 2020. In dieser Woche erhielten mehrere Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion Briefe ohne Umschläge über deren Postfächer im Bundestag, in denen ein fiktiver „Sebastian“ als Mitarbeiter der AfD-Fraktion im „Gender-Sprech“ [...]

Berlin, 28. Februar 2020. Zu den anstehenden Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Es ist völlig natürlich und legitim, dass [...]

Berlin, 28. Februar 2020. Aus türkischen Regierungskreisen verlautet, dass Ankara im Falle einer Massenflucht aus Idlib syrische Migranten nicht an der Weiterreise nach Europa hindern will. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der [...]

Berlin, 28. Februar 2020. Die Corona-Epidemie geht auch an der ohnehin schwächelnden Wirtschaft in Hongkong nicht spurlos vorüber. Die Regierung hat nun verkündet, jedem Bürger einmalig umgerechnet 1180€ auszuzahlen zu wollen. [...]

Berlin, 27. Februar 2020. Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller verlangt ein Aufwachsen des Entwicklungs- und des Verteidigungsetats im 1:1-Verhältnis. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz sagte Müller, wer zwei Prozent für Verteidigung fordere, müsse [...]

Berlin, 27. Februar 2020. Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst. Eine Serienanfrage der AfD-Fraktion von 105 Kleinen Anfragen [...]

Berlin, 26. Februar 2020. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 erklärt der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg: „Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 wird das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, auch [...]

Berlin, 26. Februar 2020. Auf schriftliche Fragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erst nach expliziter Nachfrage mit, dass die Deutsche Bahn AG im Jahr [...]

Berlin, 25. Februar 2020. Seit April 2017 ist die sogenannte „Equal-Pay-Regelung“ gesetzlich verankert. Diese besagt: Leiharbeitnehmer müssen nach spätestens neun Monaten im Betrieb genauso bezahlt werden wie reguläre Beschäftigte des Unternehmens. [...]

Berlin, 25. Februar 2020. Kürzlich wurde von der Bundesregierung eine Broschüre zu den Alternativen der betäubungslosen Ferkelkastration veröffentlicht. Ab 1. Januar 2021 muss die Kastration unter wirksamer Schmerzausschaltung erfolgen. Mitte 2019 [...]

Wie der Tagesspiegel unter Bezugnahme auf eine von der AfD-Bundestagsfraktion angeforderte Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit berichtet, sind viele Hartz-IV-Empfänger auch nach einer Rückkehr in die Beschäftigung weiter auf staatliche Hilfe [...]

Berlin, 22. Februar 2020. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Christian Wirth und Andreas Bleck haben bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafantrag und Strafanzeige gegen den Generalbundesanwalt und Unbekannt wegen aller in Betracht kommender Straftatbestände gestellt. [...]

Berlin, 22. Februar 2020. Der Euro-Kurs nähert sich einem Dreijahrestief. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, Bruno Hollnagel, mit: „Der Euro hat sich regelrecht zu einem Sorgenkind entwickelt. Man [...]

Berlin, 22. Februar 2020. Zur Einigung der Thüringer CDU mit Linkspartei, SPD und Grünen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Entscheidung der Thüringer CDU, einem [...]

Berlin, 21. Februar 2020. Eine Petition, die auf die bereits erfolgte Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aufmerksam macht, trifft auf wachsende Zustimmung. Seit Veröffentlichung auf der Seite des Petitionsdienstes des Bundestages [...]

Berlin, 21. Februar 2020. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss, Beatrix von Storch, erklärt zu den aktuellen Entwicklungen im Fall des Amoklaufes von Hanau:    „Der Generalbundesanwalt hat [...]