Hampel: Nie wieder 2015 – Staatsversagen darf sich nicht wiederholen

Berlin, 2. März 2020. Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin Paulus Hampel, zum Bruch des sogenannten Flüchtlingspakts durch die Türkei: „Die Geschichte des Staatsversagens von 2015 darf sich nicht wiederholen!“

Angesichts des Bruchs des Flüchtlingspaktes durch die Türkei fordere ich die Bundesregierung auf, umgehend folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Zusätzlich zur bereits bestehenden Unterstützung von Frontex durch die Bundespolizei sollten durch Bundesinnenminister Seehofer Griechenland zwei Einsatzhundertschaften der Bundespolizei als Soforthilfe zur Grenzsicherung angeboten werden.

2. Die Grenzsicherung an den Deutschen Außengrenzen – insbesondere an der sogenannten ‚Grünen Grenze‘ – ist deutlich zu intensivieren. Ausländer, die beim Versuch der illegalen Einreise aufgegriffen werden, sind umgehend – entsprechend der neuesten EU-Rechtsprechung – zurückzuweisen, ohne ihnen die Möglichkeit der Stellung eines Asylantrages zu geben.

3. Über die in Punkt 2 genannten Maßnahmen haben alle deutschen Auslandsvertretungen in den Hauptherkunftsländern der illegalen Migration über die sozialen Medien zu berichten. Selbiges gilt für die Deutsche Welle.

4. Gleichfalls haben alle EU-Staaten über ihre Auslandsvertretungen in den Hauptherkunftsländern der illegalen Migration über das neueste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu unterrichten: Wer illegal die Außengrenze der EU überquert, zum Beispiel in einer Gruppe und unter Anwendung von Gewalt, kann unmittelbar durch die zuständigen Grenzbehörden zurückgeschoben werden.

5. Deutschland setzt sich umgehend bei den Schengenstaaten für ein Ende der Visafreiheit für die Inhaber türkischer Dienst- und Diplomatenpässe ein. Bis zu einem Beschluss setzt Deutschland einseitig die Visafreiheit für diesen Personenkreis mit sofortiger Wirkung aus.“