Gesetzentwürfe
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128. Sitzung des Bundestages – AfD-Fraktion im Bundestag
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung finden Sie unter bundestag.de/tagesordnung Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: [...]
Boehringer / Schielke-Ziesing: Staatsfinanzierte Zeitungen – GroKo erkauft sich mediale Zustimmung mit Steuergeld
Berlin, 15. November 2019. In der nächtlichen Sitzung des Haushaltsausschusses wurde beschlossen, Zeitungen und Anzeigenblätter künftig direkt zu subventionieren - mit anfänglich 40 Millionen Euro pro Jahr. Die einzige Fraktion, die [...]
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Rüstungsindustrie soll auf dem Altar linksgrüner Ideologie geopfert werden! – Hansjörg Müller – AfD
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Wir brauchen eine bürgerfreundliche Justiz! – Jens Maier – AfD-Fraktion im Bundestag
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Der Antrag der Grünen müffelt recht streng nach DDR! – Fabian Jacobi – AfD-Fraktion im Bundestag
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Externe Berater: Wir fordern einen Untersuchungsausschuss! – Karsten Hilse – AfD-Fraktion
#Umweltministerium Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Ziele der EU-Richtlinie sind bei uns längst verwirklicht! – Roman Reusch – AfD-Fraktion im Bundestag
#Prozesskostenhilfe Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Demonstration der Kohlekumpel vor dem Kanzleramt Berlin!
Heute demonstrierten die Lausitzer Kohlekumpel vor dem Kanzleramt in Berlin. Die AfD-Fraktion im Bundestag war dabei und setzt sich dafür ein, dass in der Lausitz nicht bald "das Licht ausgeht", so [...]
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Weniger EU ist mehr Europa! – Thomas Seitz – AfD-Fraktion im Bundestag
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Schneider: Verweigerung darf nicht belohnt werden – Bundesagentur für Arbeit setzt Hartz-Sanktionen für unter 25-Jährige aus
Berlin, 14. November 2019. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 sind Sanktionen bei Hartz-IV teilweise verfassungswidrig. Nun setzt die Bundesagentur für Arbeit die Sanktionen gegen unter 25-Jährige aus. Dazu teilt [...]
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Deutsche wollen keine E-Autos! – Dirk Spaniel – AfD-Fraktion im Bundestag
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Spangenberg: Masernschutzgesetz der Bundesregierung – Zwang erzeugt Ablehnung und Misstrauen
Berlin, 14. November 2019. Zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion und zum Masernschutzgesetz der Bundesregierung erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg: „Ohne Zweifel ist die Möglichkeit, gegen bestimmte Krankheiten [...]
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Regierung will ökosozialistische Transformation Deutschlands! – Rainer Kraft – AfD-Fraktion
Dr. Rainer Kraft, AfD-Abgeordneter aus Bayern, warnt vor den dramatischen Folgen des politisch verursachten Arbeitsplatzabbaus in der Automobilindustrie: "Die Regierung führt einen geradezu religiösen Feldzug gegen das Auto! 3 Millionen Bürger [...]
Freiwillige Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Beratung in Jobcentern verbessern! – René Springer – AfD-Fraktion im Bundestag
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Grüne und linke Ideologen wollen Arbeitsverweigerer belohnen! – Norbert Kleinwächter – AfD-Fraktion
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Impfung ohne staatlichen Zwang! – Ulrich Oehme – AfD-Fraktion im Bundestag
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Gottschalk: Der Mittelstand muss gestärkt und geschützt werden!
Berlin, 14. November 2019. Heute wurde im Plenum der Antrag der FDP-Fraktion zum „Erhalt und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch eine moderne Unternehmensbesteuerung“ beraten. Kay Gottschalk, ordentliches Mitglied des [...]
Keuter: Freiheitsrechte rechtschaffener Bürger nicht noch weiter einschränken!
Berlin, 14. November 2019. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie ab. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter erklärt dazu: „Bei der Umsetzung der EU Richtlinie [...]
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Masern-Impfung: Wahlfreiheit statt Zwang! – Detlev Spangenberg – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die GroKo zerstört Arbeitsplätze! – Kay Gottschalk – AfD-Fraktion im Bundestag
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Frohnmaier: Agentur für Wirtschaft und Entwicklung ist Steuergeld-Verschwendung
Berlin, 14. November 2019. In der 42. Sitzung des Bundestags-Entwicklungsausschusses zog die Bundesregierung Bilanz zur bisherigen Tätigkeit der „Agentur für Wirtschaft und Entwicklung“. Den Fragen der Abgeordneten stellte sich auch die [...]
Ehrhorn: AfD-Bundestagsfraktion stellt Antrag auf verbesserten Tierschutz durch Jäger
Berlin, 14. November 2019. Einen Vorfall im Landkreis Celle hat der örtliche Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, zusammen mit seiner Fraktion zum Anlass genommen, eine [...]
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Lächerliches Steuer-Sammelsurium der FDP! – Albrecht Glaser – AfD-Fraktion im Bundestag
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Keuter: Verzögerte Teilabschaffung des ‚Soli‘ unhaltbar – Regierung muss im Haushalt Rücklagen für Erstattungsforderungen bilden
Berlin, 14. November 2019. Mit Blick auf die vom Bundestag beschlossene teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stefan Keuter weiterhin die sofortige und unbeschränkte Abschaffung des [...]
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Soli-Heuchelei der Regierung! – Kay Gottschalk
Teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Farce. Die AfD-Fraktion fordert die sofortige Abschaffung für alle Bürger. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle [...]
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Errichtung einer Forschungsdatenbank zur Provenienzforschung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Deutscher Filmförderfonds II
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Anfrage zum Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes und zum heimlichen Betreten von Wohnungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hollnagel: Rote Linien gegen die sozialistisch orientierte europäische Finanzpolitik
Berlin, 14. November 2019. In der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages wurde am 13.11.2019 ein Antrag der AfD-Fraktion diskutiert, der darauf zielt, den Ausbau der Bankenunion zu stoppen und rückabzuwickeln, [...]
Stabilisierungsengagement der Bundesregierung im Hinblick auf Syrien
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Digitale Beteiligung und Onlinedialogformate
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Produktlebenszyklus-Management
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Der Soli muss weg! – Stefan Keuter
Der Solidaritätszuschlag muss für alle weg und zwar sofort. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: [...]
Übernahme von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten durch die Bundesagentur für Arbeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Anzahl und Bearbeitungsdauer von Kleinen Anfragen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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127. Sitzung des Bundestages – AfD-Fraktion im Bundestag
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung finden Sie unter bundestag.de/tagesordnung Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: [...]
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Volksfront von Judäa heißt jetzt judäische Volksfront! – Rainer Kraft – AfD-Fraktion im Bundestag
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Ratifizierung des Sozialabkommens mit der Ukraine verhindern! – Norbert Kleinwächter – AfD-Fraktion
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EU-Richtlinie behindert Nord Stream 2! – Steffen Kotré – AfD-Fraktion im Bundestag
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Ein Angriff auf unsere bäuerlichen Familienbetriebe! – Peter Felser
Es interessiert Sie überhaupt nicht mehr, dass wieder 4000 bäuerliche Betriebe sterben. Mit ihrem heutigen Antrag senden Sie das völlig falsche Signal zur völlig falschen Zeit aus! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion [...]
Reusch: Das Gesetzgebungsverfahren verkommt zu einer Farce
Berlin, 13. November 2019. Zwei Jahre nach der letzten umfangreichen Änderung von Vorschriften das Strafverfahren betreffend befasste sich der Deutsche Bundestag erneut mit einem Gesetzesentwurf zu diesem Thema. Am Montag fand [...]
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Zum Gesetzentwurf
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.









