Gesetzentwürfe

Berlin, 12. Juli 2019. Laut aktueller Medienberichten hat die europäische Finanzmarktaufsicht ESMA nach der Veröffentlichung der Cum-Ex-Files eine Untersuchung gestartet. Ergebnis dieser Studie ist, dass der Betrug  mit Steuerdeals bis heute [...]

Berlin, 12. Juli 2019. Die 28. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV) in Luxemburg stand unter dem Generalthema „Förderung nachhaltiger Entwicklung zur Verbesserung der Sicherheit: Die Rolle der Parlamente“. [...]

Berlin, 12. Juli 2019. 14 Initiativen der Agenda 2063, welche die afrikanischen Staaten sich gegeben haben, sollen Afrikas Weg in die Zukunft ebnen. Beim AU-Gipfel in Niamey stand vor allem das [...]

Berlin, 11. Juli 2019. Die Deutsche Bank hat einen massiven Abbau der Arbeitsplätze in den nächsten Jahren angekündigt. Damit werden im größten Deutschen Bankhaus die aufgelaufenen Verluste durch Strafzahlungen und Zockerei [...]

Berlin, 10. Juli 2019. Die Bundesregierung zahlt an 39 Staaten Entwicklungshilfe, die als primäre Quelle ihrer Stromerzeugung fossile Brennstoffe nutzen. Dies geht aus der Antwort auf meine Anfrage (Drs. 06/413) an [...]

Berlin, 10. Juli 2019. Ali B., Mörder der erst 14-jährigen Susanna F. aus Mainz, wurde heute vom Landgericht Wiesbaden zu lebenslanger Haft verurteilt. Dazu erklärt Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im [...]

Berlin, 10. Juli 2019. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag fordert ein generelles Verbot des Transports von auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Migranten in europäische Häfen unter dem Deckmantel der „Seenotrettung“. [...]

Berlin, 9. Juli 2019. Eine neue Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung kommt zu dem Schluss, dass die Zuwanderung aus Subsahara-Afrika künftig wieder zunehmen könnte. Faktoren, die die Migration begünstigen, [...]

Berlin, 9. Juli 2019. Die „Alan Kurdi“ hat, nachdem erst gestern 65 Migranten an maltesische Behörden übergeben wurden, erneut 44 sogenannte Flüchtlinge an Bord genommen. Statt einen sicheren Hafen in Libyen [...]

Berlin, 8. Juli 2019. Zu Vorschlägen des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn zur humanitären Rettung von Migranten im Mittelmeer erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: [...]

Berlin, 8. Juli 2019. Felser: Strategie einer Gegenöffentlichkeit intensiv weiterverfolgen Die am Montag, 8. Juli, um 14 Uhr anberaumte Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion „Dieselmord im Ökowahn“ mit den MdB Peter Felser, stellv. [...]

Berlin, 8. Juli 2019. Fünf bulgarische Jugendliche haben eine behinderte Frau (18) in Mülheim vergewaltigt. Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich um junge Einwanderer zwischen 12 und 14 Jahren, die [...]

Berlin, 8. Juli 2019. Roland Hartwig, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, kommentiert die Ergebnisse der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zur [...]

Berlin, 8. Juli 2019. Zum Ausgang der Wahlen in Griechenland erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Durch den Zwangseuro wurden die Griechen zu wirtschaftlichen Einschnitten gezwungen, die ohne den Euro nicht notwendig [...]

Berlin, 8. Juli 2019. Zu den Forderungen der US-Administration, auch deutsche Bodentruppen in Syrien einzusetzen, erklärt der AfD-Obmann im Verteidigungsausschuss Rüdiger Lucassen: „Für einen militärischen Einsatz von deutschen Streitkräften in Syrien, [...]

Berlin, 5. Juli 2019. Die Bundesregierung offenbart in ihren Antworten auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion zu den Themen „MINT-Förderung von Mädchen und jungen Frauen“ (BT-Drs. 19/11286) und „Chancengleichheit von jungen [...]

Berlin, 5. Juli 2019. Laut Presseberichten sind Minister und Mitarbeiter staatlicher Behörden verhältnismäßig viel mit dem Flugzeug unterwegs. Umweltprojekte der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in aller Welt sollen das ausgleichen. [...]

Berlin, 5. Juli 2019. Ein syrischer Tatverdächtiger, dem der Raubmord an einer Cottbusser Rentnerin zur Last gelegt wird, ist nach über zwei Jahren ohne abgeschlossenes Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen worden. [...]

Berlin, 4. Juli 2019. Zur Kritik aus den Reihen der SPD an der Nominierung von Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Ursula von der Leyen [...]

Berlin, 4. Juli 2019. Das französische Zögern ob des Freihandelsvertrags zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur im Rahmen des G20-Gipfels in Osaka kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter, stellv. Arbeitskreisleiter [...]

Berlin, 4. Juli 2019. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 3. Juli 2019 zwei Ärzte freigesprochen. Sie hatten den Wunsch von Patientinnen nach einem Freitod respektiert und nach Eintritt der [...]

Berlin, 4. Juli 2019. In großformatigen Anzeigen wirbt derzeit die Bundesregierung für ihren vorgelegten Entwurf der beabsichtigten Grundsteuerreform. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser: „Der veröffentlichte Text enthält grobe Fehler. Am [...]