Gesetzentwürfe
Schielke-Ziesing: Rentenüberleitung endlich korrigieren!
Berlin, 10. Mai 2019. Zur Debatte „DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen“ hat die AfD-Bundestagsfraktion zwei Anträge in das Plenum eingebracht. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, stellt die Anträge [...]
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Sie bringen die Kommunen an die Grenzen ihrer Leistungskraft! – Marc Bernhard – AfD-Fraktion
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Glaser: Umsatzsteuerbetrug – EU-Vorschlag wäre reine Verschlimmbesserung der Lage
Berlin, 10. Mai 2019. Die jüngsten Berichte über den organisierten Umsatzsteuerbetrug, beispielsweise durch die TV-Sendung „Frontal 21“ in dieser Woche, haben deutlich gemacht, dass die Finanzverwaltungen diese Form der Wirtschaftskriminalität kaum [...]
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Die Finanzhilfen für Griechenland müssen rückabgewickelt werden! – Peter Boehringer – AfD-Fraktion
#Euro #Griechenland #Eurorettung Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, stellt unseren Antrag zur Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland wegen Nichterfüllung und Nichtbeachtung der Kreditkonditionen vor. Der Teufelskreislauf aus Lügen, Rettungskrediten [...]
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Das Durchwinken Brüsseler Vorgaben durch deutsche Musterschüler! – Wolfgang Wiehle – AfD-Fraktion
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Andreas Mrosek zur Änderung des Fahrlehrergesetzes – AfD-Fraktion im Bundestag
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Zehn Deutsche müssen schuften, um einen Migranten zu versorgen! – Bernd Baumann – AfD-Fraktion
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Großteil des Crowdfunding geht mittlerweile in Immobilieninvestements! – Kay Gottschalk – AfD
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Rechtsanwälte sind eine der Säulen des Rechtsstaats! – Stephan Brandner – AfD-Fraktion im Bundestag
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Praxisanteil bei Ausbildung von Psychotherapeuten erhöhen! – Robby Schlund – AfD-Fraktion
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Fake News gibt es auch bei den etablierten Medien! Joana Cotar – AfD-Fraktion im Bundestag
Unsere digitalpolitische Sprecherin Joana Cotar in der Phoenix-Runde "Angst vor Wahlmanipulation - Wie gefährlich sind soziale Medien?" Fake News gibt es nicht nur im Netz, sondern auch bei den etablierten Medien! [...]
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Uploadfilter: Wir sollten auf ein Fair-Use-Prinzip umschwenken! – AfD-Fraktion im Bundestag
#Artikel13 #Uploadfilter #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Wohnsitzauflagen wirken Parallelgesellschaften entgegen! – Christian Wirth – AfD-Fraktion
#Asyl #Migration #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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SPD und Linke sind für Arbeiter unwählbar geworden! – Jörn König – AfD-Fraktion im Bundestag
#Enteignung #Kühnert #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Privilegierte Partnerschaft statt Vollmitgliedschaft! – Siegbert Droese – AfD-Fraktion im Bundestag
#Westbalkan #EU #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Wir haben nicht nur Clans in Somalia, sondern auch in Berlin! – Jan Nolte – AfD-Fraktion
#Somalia #Bundeswehr #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Wir haben nicht nur Clans in Somalia, sondern auch in Berlin! – Jan Nolte – AfD-Fraktion
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In Mali droht eine Afghanistanisierung! – Gerold Otten – AfD-Fraktion im Bundestag
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An der Heimatfront bricht es zusammen! – Rüdiger Lucassen – AfD-Fraktion im Bundestag
#Bundeswehr #Mali #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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CO2-Steuer: Der Steuerzahler soll weiter gemolken werden! – Dr. Rainer Kraft – AfD-Fraktion
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Sie wollen die Tore für Migration weiter öffnen! – AfD-Fraktion im Bundestag
#Altparteien #Migrationspakt #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Klimarettung grenzt an einen Glaubenskrieg! – Tino Chrupalla – AfD-Fraktion im Bundestag
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Vernünftige Energiepolitik statt ideologischer Irrsinn! – Karsten Hilse – AfD-Fraktion im Bundestag
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CO2-Steuer würde Bürger mit 2000€ pro Jahr belasten! – Marc Bernhard – AfD-Fraktion
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Bleck: Innovative Lösungsansätze bei der Plastikvermeidung und –beseitigung stärker fördern
Berlin, 9. Mai 2019. Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am 8. Mai 2019 mit dem Thema Plastikmüll in einer öffentlichen Anhörung befasst. Verschiedene Sachverständige haben Stellung bezogen und die [...]
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Erfolg der Bundeswehr misst sich an der Einsatzbereitschaft! – Jens Kestner – AfD-Fraktion
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Bernhard: CO2-Steuer ist nutzlos und schadet den Bürgern
Berlin, 9. Mai 2019. „Die von Umweltministerin Svenja Schulze geplante CO2-Steuer ist wirkungsloser, ideologischer Unsinn und stellt nur ein weiteres Abkassieren für die bereits jetzt stark gebeutelten Bürger da. Die CO2-Emissionen [...]
Gottschalk: Die AfD steht für Anlegerschutz, die EU-Prospektverordnung nicht
Berlin, 9. Mai 2019. Am 9.5.2019 findet im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung [...]
Von Storch: Auch CDU sieht endlich ein, dass der Ramadan nicht zu Deutschland gehört
Berlin, 9. Mai 2019. Die hessische CDU-Justizministerin Kühne-Hörmann will Eltern, die ihre Kinder im Ramadan zum Fasten zwingen, bestrafen - und zwar mit bis zu drei Jahren Haft. Die CDU-Frau erklärte [...]
Maier: Fraktionen von CDU/CSU und SPD versagen beim Thema „Fixierungen“
Berlin, 9. Mai 2019. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 24.07.2018 festgestellt, dass eine im Rahmen einer Freiheitsentziehung angeordnete 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer einen eigenständigen Grundrechtseingriff darstellt, [...]
Brandner: Einheitsfront der anderen Parteien blockiert Auseinandersetzung um „Ehe für alle“
Berlin, 9. Mai 2019. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat sich am Mittwoch mit einem Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland zum Thema "Durchführung einer öffentlichen [...]
Fragen zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Das EEG ist völlig aus dem Ruder gelaufen! – Steffen Kotré – AfD-Fraktion im Bundestag
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Der Gipfel der Ignoranz und Willkür! – Stephan Brandner – AfD-Fraktion im Bundestag
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Rechtsverständnis der Bundesregierung zum Schwangerschaftsabbruch
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Politisch motivierte Kriminalität links im ersten Quartal 2019
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Altparteien treiben die Verelendung des Landes voran! – Martin Sichert – AfD-Fraktion im Bundestag
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Pseudofachkräfte aus Afrika! – Dr. Gottfried Curio – AfD-Fraktion im Bundestag
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Gauland: Ramelow stellt sich in die Tradition des SED-Regimes
Berlin, 9. Mai 2019. Zur Forderung des Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, den Text unserer Nationalhymne abzuschaffen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Mit seiner Forderung [...]
Huber: Abschaffung der „Tampon-Steuer“
Berlin, 9. Mai 2019. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber äußert sich positiv zu einer eingereichten Petition, welche die Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent absenken möchte. „Es kann [...]
Münzenmaier: Beim Umgang mit der Urlaubssteuer widerspricht sich die Bundesregierung auf offener Bühne
Berlin, 9. Mai 2019. „Bei der Position der Bundesregierung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Übernachtungsleistungen blickt allmählich keiner mehr durch“, so der Tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier. Die Tourismuspolitiker der Union [...]
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Soziale Marktwirtschaft braucht unternehmerische Freiheit! – Hansjörg Müller – AfD-Fraktion
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Die Grausamkeiten des real existierenden Sozialismus sind nicht vergessen! – Uwe Witt – AfD-Fraktion
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Frohnmaier: Im Niger zeigt sich die Ziellosigkeit deutscher Entwicklungspolitik
Berlin, 8. Mai 2019. Angela Merkel hat in der vergangene Woche Niger und zwei weitere Sahel-Staaten besucht. Mit im Gepäck: Deutsche Zusagen für mehr Entwicklungshilfe und eine Erhöhung des Umsiedlungskontingents. Der [...]
Maier: Die Erhöhung der Betreuervergütung kann nur ein erster Schritt zur umfassenden Reform des Rechts des Berufsbetreuers sein
Berlin, 8. Mai 2019. Am letzten Montag fand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ statt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Friesen: Heutige Wahl in Südafrika lässt Schlimmes befürchten
Berlin, 8. Mai 2019. Heute wird in Südafrika ein neues Parlament gewählt. Umfragen zufolge wird die Regierungspartei ANC erneut mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten. Drittstärkste Kraft könnte die rassistische, [...]
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Pressekonferenz – AfD-Fraktion im Bundestag
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Komning: Gigabit Breitband für alle jetzt und nicht erst am Sankt Nimmerleinstag
Berlin, 8. Mai 2019. In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag zum beschleunigten Breitbandausbau eingebracht. Hierzu nimmt der kommissarische Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, Stellung: [...]
Bilanz des deutschen Engagements in Afghanistan – Afghanische Sicherheitskräfte
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entwicklung des Medianeinkommens nach Berufshauptgruppen in Berlin
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.











