Gesetzentwürfe
Bürgerdialog im Februar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Gottfried Curio: Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein klassischer Pull-Faktor
Berlin, 25. Januar 2024. Zu Meldungen über den Umfang der Inanspruchnahme von Aufenthaltsrechten für eigentlich Unberechtigte durch das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die vom Mediendienst [...]
Rüdiger Lucassen: Plan zur Verteidigung Deutschlands ist seit vielen Jahren überfällig
Berlin, 25. Januar 2024. Die Bundeswehr wird erstmals seit dem Kalten Krieg einen Plan zur Gesamtverteidigung Deutschlands, den sogenannten „Operationsplan Deutschland“ erstellen. Hierzu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, [...]
Martin Sichert: Intensivbettenknappheit – Krankenhäuser müssen flächendeckend erhalten bleiben
Berlin, 25. Januar 2024. Aktuelle Zahlen des DIVI-Intensivregisters zeigen, dass – Stand 23. Januar 2024 – in 61 Landkreisen in Deutschland alle 1.048 dort verfügbaren Intensivbetten belegt sind. Die Zahl der [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Februar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
René Springer: Ausländische Familien im Bürgergeld inzwischen in der Überzahl
Berlin, 24. Januar 2024. Wie die Junge Freiheit unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, erhalten mehr ausländische als deutsche Familien in Deutschland Bürgergeld. Sieben von zehn der Großfamilien im [...]
Leif-Erik Holm: Das größte Risiko für den Standort Deutschland sind zwei weitere Jahre Ampel-Chaos
Berlin, 24. Januar 2024. Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Habeck zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Aufforderung von Wirtschaftsminister Habeck an die heimische [...]
Wolfgang Wiehle: Bahnchef muss erklären, warum es keinen Tarifabschluss mit der GDL gibt
Berlin, 24. Januar 2024. Zum Verhalten des Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG, Horst Richard Lutz, angesichts des aktuellen Bahnstreiks erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Berichterstatter für die Schienenwege, [...]
Eugen Schmidt: Möglichen Missbrauch von Daten deutscher Staatsbürger über Push-Benachrichtigungen aufklären
Berlin, 24. Januar 2024. US-amerikanische Regierungsbehörden haben laut eines Berichtes des demokratischen Senators Ron Wyden offenbar die US-Unternehmen Google und Apple zur Herausgabe von Daten der „Push“-Benachrichtigungsdienste aufgefordert. Gleichzeitig soll den [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Carolin Bachmann: Bundesregierung belastet Kommunen mit weiteren 2,3 Milliarden Euro Mehrausgaben
Berlin, 23. Januar 2024. Die Bundesregierung verpflichtet die Kommunen durch ihre Entscheidungen im 4. Quartal 2023 zu Mehrausgaben von bis zu 2,3 Milliarden Euro. Darüber hinaus fallen jährliche Mehrbelastungen in Höhe [...]
Chatbots im schulischen Unterricht – Chancen und Risiken erkennen und adäquat adressieren
Berlin, 23. Januar 2024. Der im Juni 2020 vorgestellte Chatbot ChatGPT ist ein auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierendes Programm, das Texteingaben in natürlicher Sprache versteht und thematisch uneingeschränkt Antworten produziert. Neben [...]
Kay Gottschalk: Urteil des Bundesfinanzhofes ist ein Schritt in die richtige Richtung
Berlin, 22. Januar 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, kommentiert das Urteil des Bundesfinanzhofes, das Immobilienerben von der Einkommensteuer befreit: „Das heutige Urteil des Bundesfinanzhofes ist ein erfreulicher Schritt [...]
Bürgerdialog im Februar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Rüdiger Lucassen: Ampel und Union wollen mit Innerer Führung brechen und Bundeswehr zur Söldner-Armee machen
Berlin, 22. Januar 2024. Bundesverteidigungsminister Pistorius denkt über eine Öffnung der Bundeswehr für ausländische Staatsangehörige nach. Unterstützung erhält er dafür auch von FDP und Union. Dazu erklärt Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher [...]
Rüdiger Lucassen/Hannes Gnauck: Eröffnung des Veteranenbüros ist ein erster wichtiger Schritt
Berlin, 20. Januar 2024. Am Mittwoch, den 17. Januar, nahmen der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, und der AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses, an der feierlichen Eröffnung des Veteranenbüros [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Ortskräfteverfahren sollte potenzielle Innentäter und „Doppelagenten“ zufriedenstellen
Berlin, 20. Januar 2024. Während der Sitzung des Untersuchungsausschusses „Afghanistan“ am Donnerstag eröffnete ein ehemaliger Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul, welche tieferen Absichten, Ursachen und Effekte das Ortskräfteverfahren zusätzlich hatte: [...]
Nicole Höchst: Auch in Grundschulen zurück zum Leistungsprinzip
Berlin, 19. Januar 2024. Zur Kritik des Verbandes der Elternräte der Gymnasien Niedersachsens (VdEG) an der Bildungspolitik von Bund und Land teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Der [...]
Enthaltung der AfD-Fraktion bei bauernfeindlichem Unionsantrag
Berlin, 19. Januar 2024. Zur Stimmenthaltung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bei dem Unionsantrag 20/10050 nimmt der Arbeitskreis Landwirtschaft der AfD-Bundestagsfraktion wie folgt Stellung: „Die AfD-Fraktion hat in dieser Woche zwei [...]
Bürgerdialog im Januar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Peter Boehringer: Bundeshaushalt 2024 bleibt verfassungswidrig – echte Neuverschuldung beträgt 111 Milliarden Euro
Berlin, 19. Januar 2024. Der Haushaltsausschuss hat gestern Abend die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 abgeschlossen. Der neue Entwurf sieht ohne die Berücksichtigung von Sondervermögen ein Ausgabenvolumen von 476,8 Milliarden Euro bei [...]
Kay Gottschalk: Bargeldobergrenze der EU ist ein Angriff auf die individuelle Freiheit der Bürger
Berlin, 19. Januar 2024. Der Beschluss der EU, eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro einzuführen, stößt auf scharfe Kritik seitens der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, [...]
Malte Kaufmann: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz muss abgeschafft werden
Berlin, 19. Januar 2024. Ab dem 1. Januar 2024 wurde die Geltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auf Unternehmen mit 1.000 oder mehr Beschäftigten ausgeweitet. Demnach sind laut Angaben des Unternehmensregisters (Destatis) nicht nur [...]
Bürgerdialog im Januar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Januar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Januar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Petr Bystron: Friedensantrag fordert diplomatische Lösung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs
Berlin, 18. Januar 2024. Zu den heutigen Anträgen der AfD Bundestagsfraktion zur Beendigung des Krieges in der Ukraine erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Petr Bystron: „Die AfD-Fraktion hat bereits letztes [...]
René Springer: Unkontrollierte Massenzuwanderung zerstört unseren Sozialstaat
Berlin, 18. Januar 2024. Migrationsforscher aus den Niederlanden haben die Folgen der Einwanderung für die öffentlichen Finanzen untersucht. Anders, als es in Deutschland immer wieder gesagt wird, bringen Asylbewerber im Schnitt [...]
Sebastian Münzenmaier/Martin Sichert: AfD-Fraktion fordert Aufklärung zu Risiken veganer Ernährung bei Risikogruppen
Berlin, 18. Januar 2024. Vegane Ernährung liegt im Trend. Damit verbunden sind jedoch auch gesundheitliche Gefahren für bestimmte Risikogruppen. Bezugnehmend auf einen entsprechenden Antrag an den Bundestag teilt der stellvertretende Vorsitzende [...]
Peter Felser: Özdemirs Ernährungsstrategie offenbart Planlosigkeit und Realitätsverlust
Berlin, 18. Januar 2024. Die Bundesregierung hat in der gestrigen Kabinettsitzung ihre Ernährungsstrategie „Gutes Essen für Deutschland“ verabschiedet. Kernpunkte der Strategie sind weniger Zucker, Fett und Salz auf den Tellern der [...]
Barbara Benkstein/Nicole Höchst: Nutzung kostenpflichtiger generativer KI muss für alle Studenten zugänglich sein
Zum Positionspapier des Hochschullehrerbundes (hlb) zum Einsatz generativer Künstlicher Intelligenz in Lehre und Forschung an Hochschulen erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein: „Dass generative Künstliche Intelligenz (KI), für die [...]
Identität und baukulturelles Erbe deutscher Städte bewahren – Raum- und Gestaltungsregeln für die Infrastruktur der Energiewende schaffen
Berlin, 18. Januar 2024. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (BMWSB) leitete bis Ende 2022 den Arbeitsprozess der G7-Minister für nachhaltige Stadtentwicklung, in dem es auch um eine „Stärkung [...]
Michael Kaufmann: Kein Bundesverdienstkreuz für Wieler und Cichutek
Berlin, 18. Januar 2024. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht heute das Verdienstkreuz erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den ehemaligen Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, und den ehemaligen Präsidenten des [...]
Bernd Schattner: Ampel schröpft die eigene arbeitende Bevölkerung
Berlin, 18. Januar 2024. Zur aktuellen Lage in der Landwirtschaft und im Mittelstand teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Der Agrardiesel wird ab dem Jahr 2026 voll besteuert. Dabei werden unseren [...]
Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen
Berlin, 16. Januar 2024. Patienten leiden unter Wartezeiten auf Arzttermine1 , niedergelassene Ärzte unter ihren Arbeitsbedingungen2,3 . Fehlende Attraktivität der Niederlassung4 , das hohe Durchschnittalter der heutigen Niedergelassenen5 und aktuell zusätzlicher [...]
Keine weiteren Eigenmittel für die Europäische Union
Berlin, 16. Januar 2024. Im Juni 2023 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Paket neuer Eigenmittel vorgelegt. Dieser sieht eine neue Eigenmittelkategorie namens „Befristete Eigenmittel auf Grundlage von Statistiken zu [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
Berlin, 17. Januar 2024. Zu den Äußerungen der grünen Bundestagsabgeordneten Ricarda Lang in Bezug auf die durchschnittliche Höhe der Rente in Deutschland teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Gottfried Curio: Verfassungsschutz hat keine Erkenntnisse
Berlin, 17. Januar 2024. Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses, in der das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Antrag der Koalitionsfraktionen zu einem Treffen verschiedener Personen in Potsdam im November Bericht erstattete, [...]
Bürgerdialog im Januar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Januar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Januar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Januar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
René Springer: Verfassungsänderung zur Rettung des Sozialstaates? Na klar!
Berlin, 16. Januar 2024. Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung angeregt, um Arbeitsverweigerern das Bürgergeld streichen zu können. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: „Es [...]
Peter Felser: Maßnahmenvorschläge des Bürgerrats gehen an der Realität vorbei
Berlin, 16. Januar 2024. Der vom Deutschen Bundestag eingesetzte Bürgerrat mit 160 nicht öffentlich ausgelosten Teilnehmern aus ganz Deutschland hat seine Empfehlungen für die Ernährungspolitik unter dem Titel "Ernährung im Wandel: [...]
Dirk Brandes: Ampel hat sich von der Lebenswirklichkeit unserer Bauern und des Mittelstands verabschiedet
Berlin, 16. Januar 2024. Am Montag fand im Petitionsausschuss eine Anhörung zur Petition „Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung und Steuerbefreiung für Forst- und Landwirte“ statt. Da es sich um die zentralen Forderungen der [...]
Die Grundförderung für Kadersportler ohne Sportförderstelle muss angehoben werden
Berlin, 16. Januar 2024. Deutschlands Spitzensportler benötigen bessere finanzielle Rahmenbedingungen. Das deutsche Olympiateam war bei den Olympischen Spielen in Tokio – gemessen an der Medaillenausbeute – so schlecht wie seit Barcelona [...]
Sozialstaat sichern – Bürgergeld für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige begrenzen
Berlin, 16. Januar 2024. Der Zugang zu Leistungen nach dem SGB II, dem sogenannten Bürgergeld, für volljährige erwerbsfähige Ausländer wird künftig verhältnismäßig eingeschränkt. Ziel ist es, den Bundeshaushalt von den Kosten [...]
Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen
Berlin, 16. Januar 2024. Im Juni 2021 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG). Das Gesetz ist seit dem [...]
Verhältnismäßige Nothilfe für die Ukraine – Keine Wiederaufbaufinanzierung durch die deutsche Entwicklungshilfe
Berlin, 16. Januar 2024. Für das Jahr 2022 hat die Bundesregierung der Republik Ukraine Finanzhilfen in Höhe von rund 600 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und [...]
