Gesetzentwürfe

Berlin, 14. August 2018. Beim Sommerinterview des ZDF mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland behauptete der Journalist Thomas Walde wiederholt, die AfD hätte kein Rentenkonzept. Dies wurde von einer Vielzahl anderer [...]

Zur Diskussion über das Sommerinterview im ZDF teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist unverhältnismäßig einseitig, dass Walde offensichtlich die Mission hatte, die AfD von [...]

Berlin, 13. August 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert das gemeinsame Interview von FDP-Chef Christian Lindner mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt: „Das war zu erwarten: Die [...]

Berlin, 13. August 2018. Im "Aktuellen Sportstudio" beklagen sich die deutschen Leichtathletik-Stars darüber, dass die Bundeskanzlerin die EM im eigenen Land nicht besuchte. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, stellv. [...]

Berlin, 13. August 2018. Zur Diskussion über mögliche Koalitionen der CDU mit der Linkspartei in den Bundesländern teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Überlegungen innerhalb [...]

Berlin, 13. August 2018. Am heutigen Tag jährt sich der Mauerbau zum 57. Male. Der Vorsitzende der Thüringer AfD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner, mahnt, dass die Berliner Mauer als [...]

Berlin, 13. August 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, Fachpolitischer Sprecher Digitalisierung der AfD-Fraktion und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, meldet sich nach dem ZDF-Sommerinterview des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland zum Thema Digitalisierung [...]

Zur geplanten Schwebebrücke am Königsstuhl auf Rügen und dem damit verbundenen Bürgerentscheid teilt der umweltpolitische Sprecher der AfD- Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, mit: „Der Königsstuhl bei Sassnitz ist Generationen von Deutschen als [...]

In Deutschland behalten inzwischen sechs von zehn eingebürgerten Menschen laut Statistischem Bundesamt ihre alte Staatsbürgerschaft. Kein eingebürgerter Syrer, Afghane, Marokkaner oder Nigerianer hat im vergangenen Jahr den Pass seines Herkunftslandes abgegeben. [...]

Die sozialen Sicherungssysteme geraten immer weiter in eine unkontrollierte und sozial unausgewogene Schieflage. Das zeigt das Beispiel einer 7-köpfigen Familie aus der Europäischen Union in Berlin. Während auf der einen Seite [...]

"In der AfD gibt es keine Rechtsextremen" Alexander Gauland ist einer der umstrittensten und erfolgreichsten Politiker Deutschlands. Seine Partei, die AfD, könnte bald zur zweitstärksten Kraft aufrücken. Der sensationell anmutende Aufstieg [...]

Zum gestrigen tätlichen Angriff auf einen Mitarbeiter im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, dem Nachbarbüro der Wahlkreisniederlassung des AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning und zudem darauf Bezug nehmenden Presseartikel äußert sich [...]

Nach Angaben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) sind im laufenden Jahr bereits mehr als 300 Menschen bei Badeunfällen gestorben. Die hohe Anzahl von Badetoten sei auf Selbstüberschätzung, vernachlässigte Aufsichtspflicht von Eltern für [...]

Aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion geht hervor, dass weder die Schäden an deutschen Auslandsvertretungen durch Angriffe noch die Ausweisungen deutscher Diplomaten statistisch erfasst werden. Dazu [...]

Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt zu den jüngsten Verlautbarungen von Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Frau Göring-Eckardt (Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag), zum Einfluss der deutschen Landwirtschaft [...]

Am Dienstagmorgen haben die USA die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Darüber hinaus droht US-Präsident Donald Trump allen Staaten und Unternehmen, die weiterhin Handel mit dem Iran betreiben. [...]

 Die Bundesregierung und die Landesregierung von Baden-Württemberg widersprechen sich bei der Beurteilung der Frage, ob ein gültiger Pass oder Personalausweis dem Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit dienen kann. Das geht aus den [...]

Zum Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur sozialen Lage in Deutschland teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Witt, mit: „Das Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur sozialen [...]

Berlin, 8. August 2018. Wie die Medien der letzten Tage berichten, werden nun die ersten Nord-Stream-2-Röhren im Raum Lubmin bei Greifswald verlegt. In der Vorbereitung ist auch eine Alternativroute, falls Dänemark [...]

Berlin, 8. August 2018. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/036/1903629.pdf) sind seit Januar 2015 rund 3.500 Personen trotz einer Wiedereinreisesperre nach Deutschland eingereist, ohne abgewiesen [...]

Berlin, 8. August 2018. Die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten entwickelt sich unter Präsident Donald Trump überaus positiv. Allein im zweiten Quartal 2018 legte die US-Wirtschaft um 4,1 Prozent zu. Dazu [...]

Berlin, 8. August 2018. Zu den grotesken Auswüchsen der Migrationspolitik in Deutschland erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Der Fall der somalischen Piraten, die in Hamburg auf Kosten der Allgemeinheit von Sozialleistungen [...]

Berlin, 7. August 2018. Eine Kleine Anfrage von Dr. Christian Wirth an die Bundesregierung zeigt, dass an den Grenzen des Saarlandes zu Frankreich und Luxemburg keine Kontrollen, oder auch nur eine [...]

Berlin, 6. August 2018. Zur Debatte um die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die Argumente von FDP und Linken gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht sind absurd: Sie sei [...]