Gesetzentwürfe
Wir müssen die Herausforderung der künstlichen Intelligenz annehmen! – Marc Jongen – AfD-Fraktion
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Pressekonferenz: Peter Boehringer & Volker Münz zum Bundeshaushalt 2018 – AfD-Fraktion im Bundestag
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Harder-Kühnel/Springer: Kindergeld für EU-Ausländer an Lebensverhältnisse in der Heimat angleichen
Berlin, 28. Juni 2018. EU-Ausländer in Deutschland erhalten auch für Kinder, die nicht in Deutschland leben, Kindergeld in voller Höhe. Eine Anpassung an die Lebensverhältnisse im Heimatland findet nicht statt. Je [...]
Für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik! – Karsten Hilse – AfD-Fraktion im Bundestag
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Bei KI nicht den Anschluss an USA und China verlieren – Uwe Kamann – AfD-Fraktion im Bundestag
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10-Punkte Plan der AfD zum Bundeshaushaltsplan 2018: Ideologie runter – Realität rauf
Berlin, 28. Juni 2018. Der angeblich ausgeglichene Bundeshaushalt der Bundesregierung ist kein Erfolg kluger Haushaltspolitik. Er ist vielmehr der Niedrigzinspolitik der EZB und der guten Konjunktur geschuldet. Es ist zudem ein [...]
Glaser: Lediglich ein Publikumseffekt – Entwurf zum Einkommenssteuergesetz hat mit steuerlicher Entlastung von Familien nichts zu tun
Berlin, 28. Juni 2018. Der Bundesfinanzminister hat heute einen Referentenentwurf zum Einkommenssteuergesetz vorgestellt, der als „Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien“ etikettiert ist. Der wesentliche Inhalt des Gesetzentwurfs besteht [...]
Spaniel: Fahrverbote – Blaupause bundesdeutschen Staatsversagens – CDU als willfähriger Helfer grüner Ideologen
Berlin, 28. Juni 2018. Die CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat für flächendeckende Fahrverbote ab dem 1. Januar 2019. in Stuttgart gestimmt. Experten zufolge sind rund 100.000 ältere Diesel der Euronorm 3 und [...]
Weidel: Keine Regierungs-, sondern eine Bankrotterklärung
Berlin, 28. Juni 2018. Zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel erklärt die Vorsitzend der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „In ihrer Regierungserklärung beklagte Bundeskanzlerin Angela Merkel die desolaten Zustände, die sie [...]
Deutschland braucht eine neue politische Kraft! – Rüdiger Lucassen – AfD-Fraktion im Bundestag
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Hören Sie auf, Probleme in unser Land zu importieren! – Alexander Gauland – AfD-Fraktion
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Bystron: Land Berlin beteiligt sich an Schlepperei
Berlin, 28. Juni 2018. Die rot-rot-grüne Regierung von Berlin hat sich laut taz bereiterklärt, einen Teil der 234 Migranten an Bord des Schiffes „Lifeline“ aufzunehmen, das tagelang vor Malta trieb, nachdem [...]
Gauland: Endlich Asyl-Zentren außerhalb der EU einrichten
Berlin, 28. Juni 2018. Zur Diskussion über Asyl-Zentren außerhalb der EU teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Wir brauchen endlich Zentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der [...]
Menschen retten und sofort zurück nach Afrika bringen – Jürgen Braun – AfD-Fraktion
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Wir nennen das Flüchtlingsboot-Tourismus! – Andreas Mrosek – AfD-Fraktion im Bundestag
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Holm: Keine Tempolimits durch die EU-Hintertür!
Berlin, 27. Juni 2018. Der Verkehrsausschuss hat sich heute mit der Änderung einer EU-Richtlinie (2008/96/EG) über das Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur beschäftigt. Die umstrittene Vorlage, die auch in der Bundesregierung kritisch [...]
Antrag zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union KOM(2018) 325 endg.; Ratsdok. 8357/18
Zum Antrag (Drucksache 19/3001 - überwiesen)
Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs über die Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union mit den Europäischen Verträgen
Zum Antrag (Drucksache 19/3000 - überwiesen)
Aufgabe der Energie- und Klimaschutz-Zwischenziele 2030 des Energiekonzeptes 2010 – Für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik
Zum Antrag (Drucksache 19/2998 - Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie)
Geplante Kindergelderhöhung um 10€ ist schlicht zu wenig – Nicole Höchst – AfD-Fraktion im Bundestag
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Brandner: Mehr als 500 Millionen Euro für Studien und Gutachten – Bundesregierung verteilt Geld mit beiden Händen
Berlin, 27. Juni 2018. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter der Federführung des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat die Bundesregierung seit dem Jahr [...]
Hilse: Alle Klimaschutzmaßnahmen wegen erwiesener Nutzlosigkeit einzustellen
Berlin, 27. Juni 2018. Die AfD bringt in dieser Woche einen Antrag ein, in dem sie fordert, sämtliche Klimaschutzmaßnahmen wegen erwiesener aktueller und zukünftiger Nutz- und Wirkungslosigkeit einzustellen. Dazu erklärt der [...]
Alice Weidel: EU-Beitrittsgespräche und “Flüchtlingsdeal” mit der Türkei beenden
Berlin, 27. Juni 2018. Zur Ankündigung der EU, als Reaktion auf die Türkei-Wahlen die Zollunion mit der Türkei vorerst nicht weiter auszubauen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice [...]
Friesen: Nicht nur zur WM – Deutsch-Russische Beziehungen stärken!
Berlin, 27. Juni 2018. Anlässlich der aktuellen Fußball-WM in Russland hat die AfD-Bundestagsfraktion eine umfangreiche Kleine Anfrage über die deutsch-russischen Beziehungen gestellt. Dazu erklärt der Anfragensteller und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses [...]
Haug wünscht österreichischer EU-Ratspräsidentschaft Durchbruch bei Migrationskrise
Berlin, 27. Juni 2018. Der Bundestagsabgeordnete Jochen Haug (AfD) wünscht der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, in Sachen Grenzschutz und Rückführung einen Durchbruch zu erzielen. „Kanzlerin Merkel merkt nach dem EU-Sondertreffen in Brüssel, dass [...]
Abschaffung der sogenannten Urlaubssteuer gemäß § 8 Nummer 1 Buchstabe e des Gewerbesteuergesetzes – Vermeidung von Insolvenzen kleiner Reiseveranstalter
Zum Antrag (Drucksache 19/2989 - Überweisung: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Tourismus (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz)
AfD-Fraktion: Diese Woche im Bundestag! 26.06.
Die Themen und Anträge der AfD-Fraktion in dieser Sitzungswoche. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: [...]
Alice Weidel: Manfred Brunner – aufrechter Nationalliberaler und unbeugsamer Euro-Gegner
Berlin, 26. Juni 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag würdigt den verstorbenen bayerischen Nationalliberalen und Euro-Gegner Manfred Brunner: „Mit Manfred Brunner hat Deutschland einen echten Liberalen und unbeirrbaren Kämpfer [...]
Live-Pressekonferenz: Wichtige Themen und Anträge der Sitzungswoche! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Alice Weidel: Nur zwei Zurückweisungen – Seehofer-Erlass ist typische CSU-Alibipolitik
Berlin, 26. Juni 2018. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurde in der vergangenen Woche aufgrund der Anordnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer genau zwei illegalen Einwanderern mit Einreiseverbot der Grenzübertritt verwehrt. Die Fraktionsvorsitzende [...]
Schulz: GroKo steht für Girls Camp-Klüngel statt kompetente Digital-Politik
Berlin, 25. Juni 2018. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 Euro für die „ehrenamtliche“ Digitale Botschafterin Deutschlands bewilligt. Ein Antrag der AfD-Fraktion auf [...]
Droese: Keine neuen EU-Militärstrukturen ohne Zustimmung des Bundestages!
Berlin, 25. Juni 2018. Laut Presseberichten unterstützt Kanzlerin Merkel die Initiative Macrons nach einer neuen schnellen Eingreiftruppe der EU. Diese neue Interventionstruppe soll dann im Rahmen der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (PESCO) [...]
Spaniel: Özdemir vergleicht AfD mit AKP – Armutszeugnis grüner Intoleranz und Ökodiktatur
Berlin, 25. Juni 2018. „Mit äußerstem Befremden habe ich zur Kenntnis genommen, wie sich Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter im selben Wahlkreis (Stuttgart I) wie ich und gemeinsam mit mir im Verkehrsausschuss, zum [...]
24.06.2018 – Erfurt – Somalier läuft verwirrt mit Messer über den Bahnhofsvorplatz und sticht auf Zeitung ein
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/126719/3979287
24.06.2018 – Kassel – Vermutlicher “Südländer” überfällt Tankstelle und droht dabei mit Messer
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/44143/3979291
24.06.2018 – Eilpe – 49-Jähriger durch drei Unbekannte mit Messer schwer verletzt
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/30835/3979301
Hollnagel: Deutschland hat angebliche Zins-Gewinne selbst gezahlt
Berlin, 24. Juni 2018. Basierend auf einer Kleinen Anfrage titelte Spiegel online am 21.6.2018: „Deutschland macht 2,9 Milliarden Euro Gewinn mit Griechenland-Hilfe“. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler meint, Deutschland hätte massiv von [...]
Schielke-Ziesing: Koalition sollte Rentenkürzungen für Zeitungszusteller streichen
Berlin, 24. Juni 2018. Auf eine Kleine Anfrage AfD-Fraktion zu den geplanten Kürzungen des Arbeitgeberanteils bei der gesetzlichen Rentenversicherung für Zeitungszusteller, die in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart wurden, [...]
24. Juni 2018 – Hamm-Mitte – 24-Jähriger randaliert mit Messer in der Hand
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65844/3979431
24.06.2018 – Heek – Mann mit Messer raubt Tankstelle aus
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/24843/3979488
Frömming: Bildungsbericht zeigt Versagen der Altparteien
Für die AfD-Fraktion offenbart der nationale Bildungsbericht die seit Jahrzehnten vollkommen verfehlte Bildungspolitik der Altparteien. Die Autoren des Bildungsberichts kritisieren, dass es zu wenig Lehrer und Erzieher gibt. Darüber hinaus fordern [...]
Weidel: Die Grünen sind Merkels letzter Strohhalm
Medienberichten zufolge bereiten sich CDU und Grüne auf ein mögliches Koalitionsbündnis für den Fall vor, dass die CSU die Unionsfraktion verlässt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, hält das [...]
Hollnagel: Falsches Spiel von Merkel und Macron
Berlin, 23. Juni 2018. Zur Vorbereitung des EU-Gipfels am 28. / 29. Juni in Brüssel, auf dem der Fahrplan der weiteren Entwicklung in der Europäischen Union besprochen werden soll, trafen sich [...]
Spaniel: Daimler unter Druck – Arbeitsplätze in Gefahr und Zerstörung des Sozialstaats
Der Daimler-Konzern hat eine Gewinnwarnung herausgegeben und nennt zwei Gründe. Der erste liegt in China, das die Zölle für importierte Autos aus den USA drastisch erhöht hat. Der zweite und schwerwiegendere [...]
23.06.2018 – Karlsruhe – 13-jähriger Pakistani von Afghanen und Syrer angegriffen – Helfer mit Stöcken und Messer attackiert
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/3979549
23.06.2018 – Herford – Versuchter schwerer Raub – 19-Jähriger durch unbekannten Täter mit Messer am Rücken verletzt
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65846/3978772
23.06.2018 – Büdelsdorf – Mann mit Vollbart raubt 19-Jähriger die Geldbörse und richtet bei Flucht Messer auf sie.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/47769/3979037
23.06.2018 – Hamburg – Gefährliche Körperverletzung mit Messer in Discounter – Türken greifen 23-Jährigen Angestellten und seine drei Cousins an
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/3979188
23.06.2018 – Hamm-Heessen – Dreiergruppe Jugendlicher von zehn Personen mit Holzlatten und Steinen angegriffen und mit Messer bedroht
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65844/3979429
