Gesetzentwürfe
Uwe Witt begrüßt Vorschlag der Rentenversicherung zur steuerfinanzierten Mütterrente
Berlin, 10. Januar 2018. Die Deutsche Rentenversicherung warnt die „GroKo-Sondierer" CDU/CSU und SPD in Berlin: Eine neue Regierungskoalition müsse eine Finanzierung der Mütterrente regeln. Ein Ausbau dürfe nicht zu Lasten des [...]
Volker Münz: EKD-Magazin “Chrismon” verrät christliche Werte
Berlin, 10. Januar 2018. Die Chefredakteurin des evangelischen Monatsmagazins „chrismon", Ursula Ott, fordert in der aktuellen Online-Ausgabe, das Werbeverbot für den Schwangerschaftsabbruch (§219a des Strafgesetzbuches) abzuschaffen. Frau Ott schreibt mit keinem [...]
Lars Herrmann: Beim Zuwanderungsgesetz kommt es auf die Ausgestaltung an
Berlin, 10. Januar 2018. Mehrere Medien berichten darüber, dass sich die Unionsparteien und die SPD während der Sondierungen auf einen Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz geeinigt hätten. Die AfD fordert ein solches [...]
Waldemar Herdt: Russlanddeutschen wird durch künstlich aufgebaute Hindernisse die Familienzusammenführung verwehrt
Berlin, 10. Januar 2018. Waldemar Herdt, bevollmächtigter Sprecher des Internationalen Konvent der Russlanddeutschen und Bundestagsabgeordneter der AfD erklärt die Notwendigkeit, des von ihm aktuell bearbeiteten Antrages auf Abschaffung des Sprachtest bei [...]
Alice Weidel: NetzDG – AfD nimmt Hans-Peter Friedrich (CSU) beim Wort
Berlin, 10. Januar 2018. Zur Erklärung des CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Friedrich, im Parlament dem Gesetzentwurf der AfD zuzustimmen, um das im letzten Jahr von SPD, CDU und CSU beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wieder [...]
Martin Sichert: NetzDG verhindert Aufklärung der Bürger
Berlin, 10. Dezember 2018. Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)“ zensiert die Aufklärung der Bürger und macht selbst vor gewählten Volksvertretern keinen Halt mehr: Heute [...]
Markus Frohnmaier: Wenn es um Syrien geht, ist die Bundesregierung blind wie ein Maulwurf
Berlin, 10. Januar 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier hat die Bundesregierung scharf für ihre Syrien-Politik kritisiert. Die Antworten auf eine kleine Anfrage (Drucksache 19/341) bezeichnete Frohnmaier als „mehr als unbefriedigend“. Der [...]
Uwe Kamann: AfD unterstützt Forderung des Deutschen Beamten Bundes nach mehr Digitalisierung
Berlin, 9. Januar 2018. Ulrich Silberbach, der Vorsitzende des Deutschen Beamten Bundes, hat heute in einem Interview auf WDR 5 auf die dringende Notwendigkeit der Digitalisierung im öffentlichen Bereich hingewiesen. Silberbach erklärte: [...]
Stephan Brandner: Zwangsfinanziertes Staatsfernsehen abschaffen statt Rundfunkgebühren erhöhen
Berlin, 9. Januar 2018. Der neue ARD-Intendant Ulrich Wilhelm fordert eine Erhöhung der Rundfunkgebühren vom Jahr 2021 an. In den dann folgenden vier Jahren soll der Beitrag an die Inflation angepasst [...]
Alice Weidel: TARGET2-Forderungen der Bundesbank steuern in Richtung Billion-Marke
Berlin, 9. Januar 2018. Zu den neuerlich sprunghaft gestiegenen TARGET2-Forderungen der Bundesbank gegen die Europäische Zentralbank (EZB) erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Die deutschen TARGET2-Forderungen drohen im Jahr 2018 die Billion-Marke zu [...]
Anton Friesen: Ins Ausland entführte Kinder nach Deutschland zurückzuholen!
Berlin, 8. Januar 2018. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass beim Bundesamt für Justiz derzeit über 230 Rückführungsanträge nach dem Haager Kindesentführungsabkommens (HKÜ) [...]
Marc Bernhard: Energiewende mit neuem Negativrekord – EEG abschaffen!
Berlin, 8. Januar 2018. Es war deutschlandweit in den Nachrichten: Die Lobbyisten von „AGORA Energiewende“ jubilieren über einen neuen Rekord beim Anteil der sogenannten Erneuerbaren Energien an der Gesamt-Stromproduktion an Neujahr. [...]
Bernd Baumann: Die anderen Parteien laufen der AfD hinterher – Rückkehrprozess von Syrern beginnen.
Berlin, 7. Januar 2018. Zur aktuellen Lage erklärt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann: „Der Krieg in Syrien ist fast vorbei. Weite Teile des Landes können wieder als sicher gelten. [...]
Andreas Bleck: AfD ist Teil dieser Gesellschaft, auch auf dem Spielfeld!
Berlin, 5. Januar 2018. Neben der politischen Auseinandersetzung gibt es für die Mitglieder des Deutschen Bundestages auch die Möglichkeit einer unpolitischen Auseinandersetzung auf dem Fußballplatz. Der FC Bundestag besteht seit dem Jahr [...]
Götz Frömming: AfD kritisiert Chef der Kultusministerkonferenz
Berlin, 5. Januar 2018. „Aufruf zur Bekämpfung der AfD an den Schulen klar verfassungswidrig". Die AfD warnt vor einer Instrumentalisierung der Schulen zur Bekämpfung der AfD. Grund dafür ist eine Äußerung [...]
Springer/Brandner: Beschimpfung der AfD durch Diplomatin – Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen!
Berlin, 5. Januar 2018. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, die öffentliche Diffamierung von Bundestagsabgeordneten der AfD als „Nazis“ durch eine deutsche Diplomatin zu ahnden. Das geht aus der Antwort auf eine [...]
Uwe Kamann: Warum dürfen Linksradikale im Internet weiterhin zu Straftaten aufrufen?
Berlin, 4. Januar 2018. Seit dem 1. Januar ist das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Bundesjustizminister Heiko Maas in Kraft, wonach Dienste wie facebook und Twitter bei Strafandrohung aufgefordert sind, Inhalte, die sie [...]
Joana Cotar: AfD fordert Digitalministerium
Berlin, 4. Januar 2018. „Während Deutschland - dank NetzDG - in Sachen Zensur weltweit bald ganz vorne mitspielt, verschlafen wir die Digitalisierung“, kritisiert AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und fordert konsequentes Handeln. „Wenn [...]
Stephan Brandner: Weiterer Anstieg der sogenannten Familiennachzüge – und kein Ende in Sicht!
Berlin, 4. Januar 2018. Während in den Jahren 2010 bis 2013 die Anzahl der Personen, die im Rahmen des sogenannten Familiennachzuges für Asylbewerber nach Deutschland kamen, beinahe konstant zwischen 54.031 und [...]
Alexander Gauland: Das NetzwerkDG hebelt den Rechtsstaat aus
Berlin, 4. Januar 2018. Zur Löschung des AfD-Bundestagsfraktions-Tweets am 3.1.2018 durch Twitter erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Gestern wurde der erste AfD-Fraktions-Tweet in vorauseilendem Gehorsam von Twitter gelöscht. Darin stand: ‚Haben [...]
Uwe Kamann: Regierung sieht offensichtlich Handlungsbedarf bei Bekämpfung eingeschleppter Krankheiten
Berlin, 3. Januar 2018. Einen massiven Anstieg von Erkrankungen an der ansteckenden Krätze in NRW melden Medien derzeit. So hat sich nach Angaben von Gesundheitsämtern die durch Milben verursachte Krankheit, die [...]
Alexander Gauland: Meinungsfreiheit ging 2017 zu Ende
Berlin, 2. Januar 2018. Zu den ersten Auswirkungen des NetzwerkDG von Heiko Maas erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres [...]
Mariana Harder-Kühnel: Die Freiheit der Frauen bewahren
Berlin, 1. Januar 2018. Anlässlich des Jahrestages der Übergriffe auf der Kölner Domplatte warnt Mariana Harder-Kühnel, Sprecherin des Arbeitskreises Familie, Frauen, Senioren und Jugend der AfD-Bundestagsfraktion: „Das bislang freie und sichere [...]
Alice Weidel: Schäubles Appell geht an die falsche Adresse
Berlin, 31. Dezember 2017. „Albrecht Glaser ist ein untadeliger Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten – Aufgabe des Bundestagspräsidenten wäre es, die anderen Fraktionen von ihrer Blockadehaltung abzubringen“ Zur Äußerung von Bundestagspräsident [...]
Peter Boehringer: Auch 30 Milliarden Euro pro Monat retten den Euro nicht
Berlin, 29. Dezember 2017. Nach Absicht des EZB Chefs Mario Draghi sollen ab Beginn 2018 Anleihekäufe in Höhe von "nur noch" 30.000 Millionen Euro monatlich den Euro retten. Für eine Milliarde [...]
Martin Sichert: CSU knickt im Vorfeld der Verhandlungen vor der SPD ein
Berlin, 29. Dezember 2017. Der Landesvorsitzende der bayerischen AfD, Martin Sichert, MdB, kritisiert Innenminister Herrmann und Sozialministerin Müller, die beim Familiennachzug auf die SPD zugehen wollen. Sichert hatte selbst den Antrag [...]
Alice Weidel: Mediale Schieflage ist mitverantwortlich für die Spaltung in Deutschland
Berlin, 28. Dezember 2017. Gestern erstach ein afghanischer Jugendlicher (15) eine gleichaltrige Jugendliche in einem Drogeriemarkt in Kandel. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel zeigt sich betroffen: „Meine Gedanken sind vor allem [...]
Uwe Schulz: Offener Brief an den Präsidenten von Eintracht Frankfurt
Berlin, 28. Dezember 2017. Der Präsident von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, bezieht in der FAZ Position gegen die AfD und "will nicht, dass Vereinsmitglieder die AfD wählen". Der hessische AfD-Abgeordnete Uwe [...]
Waldemar Herdt: Jeder zweite will vorzeitigen Abgang Merkels
Berlin, 28. Dezember 2017. „Die vor der Wahl, aufgebaute Fassade bröckelt, immer mehr Wählerinnen und Wähler sehen die großen Fehlentscheidungen und fordern zurecht den Rücktritt von Frau Merkel“, sagt Waldemar Herdt [...]
27.12.2017 – Kandel – Mia (15) wird von ihrem afghanischen Ex-Freund in der Öffentlichkeit erstochen
https://www.bild.de/regional/frankfurt/totschlag/ergreifende-trauerrede-fuer-erstochene-mia-in-kandel-54441950.bild.html
Johannes Huber: Entschädigungsleistung für ehemalige deutsche Zwangsarbeiter bis 31. Dezember 2017
Berlin, 26. Dezember 2017. Durch die Arbeit im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages konnten wir erst kürzlich in Erfahrung bringen, dass deutsche Zivilpersonen,die während und nach dem Zweiten Weltkrieg Zwangsarbeit leisten mussten, mit einer einmaligen Anerkennungsleistung in Höhe von 2.500 € entschädigt werden können. Sollten [...]
Martin Hess: Gefährder sofort abschieben oder längerfristig in Gewahrsam nehmen!
Berlin, 22. Dezember 2017. Erkannte und verifizierte Gefährder erst bei konkreter Anschlagsplanung festzunehmen, stellt ein nicht hinnehmbares Risiko für die Bevölkerung […]
Alexander Gauland: Die FDP ist überflüssig
Berlin, 22. Dezember 2017. Zur Ankündigung Christian Lindners, er sei bereit für neue Jamaika-Verhandlungen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die neuerliche Volte des FDP-Chefs Lindner offenbart nun endgültig, dass die FDP [...]
Alice Weidel: Scharia-Recht hat in Deutschland nichts verloren!
Berlin, 21. Dezember 2017. Der Europäische Gerichtshof hat ein deutsches Gerichtsurteil kassiert, in dem ein Münchner Gericht eine Scheidung nach Scharia-Recht anerkannte. Dazu die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel: „Es ist ein [...]
Alice Weidel: Linksextremistischen Sumpf endlich trocken legen
Berlin 18. Dezember 2017. Linksextreme „fahnden“ mit Bildern von Polizisten nach den Beamten, die an der Räumung eines linksextremen Zentrums Rigaer Straße 94 in Berlin beteiligt waren. AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel [...]
Martin Hess: „Osmanen“ von Erdogan gesteuert? Aufklärung dringend nötig!
Berlin, 16. Dezember 2017. Der Box-Club Osmanen steht im Verdacht, Kriminalität, Extremismus und ausländische Interessen zu verflechten. Um dieser neuen Gefahr zu begegnen, müssen die Sicherheitsbehörden eng kooperieren, sagt MdB Martin [...]
Großer Zuspruch für AfD-Kritik an Diätenerhöhung
Berlin, 15. Dezember 2017. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter hatte in seiner Rede im Deutschen Bundestag vom 13.12.2017 die von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP beantragte Diätenerhöhung scharf kritisiert. Dafür [...]
Alice Weidel: Klares NEIN zu EU-Asylquoten
Berlin, 15. Dezember 2017. Die Diskussion der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel über die Verteilungspläne von Einwanderern kommentiert AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Sollte die Asylquote endgültig etabliert werden, ist es mit [...]
Stephan Brandner: Demographische Entwicklung wird zu weiterem kulturellen Wandel in Deutschland führen
Berlin, 15. Dezember 2017. In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Thüringer AfD-Abgeordneten Stephan Brandner wird deutlich, wie rasant die Geburtenzahlen von Ausländern zunehmen. Während Deutsche konstant jährlich [...]
Waldemar Herdt: Rundfunkanstalten melden 753 Millionen Euro Finanzbedarf zu viel an
Berlin, 14. Dezember 2017. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten benötigen für die nächsten drei Jahre deutlich weniger Geld als von Ihnen beansprucht. Dies geht aus dem Entwurf des 21. Berichts der Kommission zur [...]
Stephan Brandner: Diätenerhöhung zeigt anstößige Selbstbedienungsmentalität der Altparteien
Berlin, 12. Dezember 2017. Morgen wird der Bundestag über die Anpassung der Abgeordnetendiäten für die kommenden vier Jahre abstimmen. Diese Abstimmung erfolgt weder nach einer öffentlichen Aussprache, noch findet dafür ein [...]
Joana Cotar: NetzDG – FDP und LINKE kopieren die AfD
Berlin, 11. Dezember 2017. Am Wochenende gab die FDP bekannt, dass sie einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDG in den Bundestag einbringen wird. Auch die LINKE kündigte an, zumindest Teile des [...]
Martin Sichert: Bundespolizei – Freiwilligkeit von Angaben zur Herkunft durch Auskunftspflicht ersetzen
Berlin, 11. Dezember 2017. Bei der Überprüfung ihrer Mitarbeiter verlässt sich die Bundespolizei teils auf freiwillige Angaben der zu überprüfenden Personen. Dies geht aus der Antwort der zuständigen Staatssekretärin Dr. Emily [...]
Alice Weidel: Deutschland entwickelt sich zur Salafisten-Hochburg – Zeit endlich zu handeln
Berlin, 11. Dezember 2017. Laut offiziellen Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ist die salafistische Szene in Deutschland auf 10.800 Personen angewachsen. Ein bisheriger Rekordwert. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel warnt: „Der [...]
Felser: Groko-Sondierung der SPD lässt das Schlimmste befürchten
Berlin, 8. Dezember 2017. Die Ankündigung von Parteichef Martin Schulz beim SPD-Bundesparteitag, bis zum Jahr 2025 aus der EU die Vereinigten Staaten von Europa mit eigener Verfassung zu formen, stößt auf [...]
Alice Weidel: EU-Klage gegen Ungarn, Tschechien und Polen ist ein Skandal
Berlin, 8. Dezember 2017. Die Klage der EU-Kommission gegen Ungarn, Polen und Tschechien beim Europäischen Gerichtshof, wegen der Weigerung der Staaten an den Einwanderer-Verteilungsplänen der EU teilzunehmen, bezeichnet AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel [...]
Alexander Gauland: Trump vorverurteilt zu haben, hat Gestaltungsspielräume vergeben
Berlin, 7. Dezember 2017. Zur Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt von Israel durch die USA erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: „Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel steht [...]
Cotar/Schulz: Dialog statt Bürgerrechtsbeschränkung
Berlin, 7. Dezember 2017. Wie diese Tage bekannt geworden, will das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière die Sicherheitszugriffe des Staates auf private Digitalgeräte der Bürger ausbauen. Nach Medienberichten sollen die Hersteller [...]
Kleine Anfrage zu Russlanddeutschen in Krisenregionen
Zur Anfrage (Drucksache 19/207) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/330)
Kleine Anfrage zur Situation der Aussiedler in Deutschland
Zur Anfrage (Drucksache 19/208) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/340)
