Uwe Witt begrüßt Vorschlag der Rentenversicherung zur steuerfinanzierten Mütterrente

Berlin, 10. Januar 2018. Die Deutsche Rentenversicherung warnt die „GroKo-Sondierer“ CDU/CSU und SPD in Berlin: Eine neue Regierungskoalition müsse eine Finanzierung der Mütterrente regeln. Ein Ausbau dürfe nicht zu Lasten des Beitragszahlers gehen. „Alle  Mehrausgaben, die der Rentenversicherung durch die Finanzierung zusätzlicher Mütterrenten für Geburten vor 1992 entstehen, müssen sach- und systemgerecht aus Steuermitteln finanziert werden“, heißt es in einem in der Nacht zum Dienstag verbreiteten Beschluss der Bundesvertreterversammlung.

Der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, kommissarischer Sprecher des Arbeitskreises „Arbeit & Soziales der AfD-Bundestagsfraktion und Leiter des Bundesfachausschuss 11 (Soziale Sicherungssysteme und Rente, Arbeits- und Sozialpolitik) ist, hat das Nein der Alternative für Deutschland (AfD) zu einer Ausweitung der Mütterrente aus Beitragsmitteln erwartungsgemäß bekräftigt:

„Da es sich bei den Mehrausgaben um beitragsfremde Leistungen handelt, sind diese, wie im AfD-Programm vorgesehen, aus Steuermitteln zu finanzieren.“, so Witt am Rande einer parteiinternen Veranstaltung in Berlin.

Die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente soll laut Informationen der Rentenversicherung sieben Milliarden Euro kosten. Witt sagt: Es freut uns, dass die Deutsche Rentenversicherung uns, als der größten Oppositionspartei im Bundestag, zustimmt, dass die Ausgaben für die Erweiterung der Mütterrente aus Steuermitteln zu finanzieren sind.“