Martin Hess: Gefährder sofort abschieben oder längerfristig in Gewahrsam nehmen!

Berlin, 22. Dezember 2017. Erkannte und verifizierte Gefährder erst bei konkreter Anschlagsplanung festzunehmen, stellt ein nicht hinnehmbares Risiko für die Bevölkerung dar. Martin Hess (AfD) fordert weiter reichende Maßnahmen.

Gestern hat der Generalbundesanwalt einen Gefährder festnehmen lassen, der auf eine Eislaufbahn in Nähe des Karlsruher Weihnachtsmarkts einen Anschlag mit einem Transporter vorbereitet haben soll. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Martin Hess (AfD):

„Der Staat muss seine Bürger endlich effektiv schützen und wirksame Maßnahmen gegen Gefährder ergreifen! Dasbar W. war als islamistischer Gefährder eingestuft. Er wird sogar verdächtigt, im Irak für den sogenannten Islamischen Staat tätig gewesen zu sein. Obwohl ihm die Sicherheitsbehörden einen Anschlag also zutrauten und diesen Verdacht durch längere Observation bestätigen konnten, mussten sie warten, bis sich die Terrorpläne so weit konkretisiert hatten, dass sowohl Tatmittel als auch der Ort des Anschlags feststanden.

Diese Vorgehensweise setzt die Bürger einem inakzeptablenRisiko aus. Wie die Gewerkschaft der Polizei erst diese Woche beklagt hat, können Gefährder wegen Personalmangels in den Sicherheitsbehörden gar nicht lückenlos überwacht werden. Spätestens wenn Terrororganisationen die Aktivitäten mehrerer Gefährder koordinieren, wird das Sicherheitsrisiko unkalkulierbar. Deshalb muss der Staat Gefährder sofort abschieben oder längerfristig in Gewahrsam nehmen!“