Gesetzentwürfe
Alice Weidel: Keine Subventionen für Ditib, keine Visa für Ditib-Imame
Berlin, 25. April 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert Medienberichte, denen zufolge allein im letzten Jahr 350 Imame von der staatlichen türkischen Religionsbehörde in Moscheen von [...]
Kleine Anfrage zu der Beteiligung der Bundespolizei an der Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 7 Luftsicherheitsgesetz
Zur Anfrage (Drucksache 19/1909) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2140)
Kleine Anfrage zur türkischen Blockade von Rohstofferkundungsfahrten im Mittelmeer
Zur Anfrage (Drucksache 19/1910) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2095)
Cotar: Barleys “Pluralismusgebot” – die Wiederauferstehung des Volksempfängers
Berlin, 25. April 2018. Bundesjustizministerin Katarina Barley will eine sogenannte "Pluralismus"-Pflicht für soziale Netzwerke. Joana Cotar, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Sprecherin des AfD-Arbeitskreises Digitale Agenda, lehnt diesen Vorstoß vehement ab: "Die SPD [...]
Kleine Anfrage zur Förderung kulturstiftender Vereine von Vertriebenen, Aussiedlern und deutschen Minderheiten – Bund der Vertriebenen
Zur Anfrage (Drucksache 19/2013) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2317)
Aktuelle Nachrichten aus der AfD-Fraktion im Bundestag
Aktuelle Nachrichten zu tagesaktuellen Themen.
Gauland: SPD hat beim Familiennachzug Bezug zur Realität verloren
Berlin, 25. April 2018. Laut Medienberichten beharrt die SPD beim Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge darauf, eine möglichst große Zahl von Familienangehörigen nach Deutschland zu holen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion [...]
Bystron: Der sogenannte Fortschrittsbericht über EU-Beitritt der Türkei ist eigentlich ein Rückschrittsbericht
Berlin, 25. April 2018. Am letzten Dienstag wurde der „Fortschrittsbericht“ der EU-Kommission über die Beitrittsgespräche mit der Türkei veröffentlicht. Zum Ergebnis dieses Berichts erklärt der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron: [...]
Cotar: Barleys “Pluralismusgebot” – die Wiederauferstehung des Volksempfängers
Berlin, 25. April 2018. Bundesjustizministerin Katarina Barley will eine sogenannte "Pluralismus"-Pflicht für soziale Netzwerke. Joana Cotar, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Sprecherin des AfD-Arbeitskreises Digitale Agenda, lehnt diesen Vorstoß vehement ab: "Die SPD [...]
Spaniel: Verwechslung von Emissionen und Immissionen – Immissions-Grenzwert von 40 Mikrogramm wurde willkürlich festgelegt
Berlin, 25. April 2018. Die Debatten um Stickoxide sowie die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen brachten es zutage: „Emissionen und Immissionen werden miteinander vermischt oder verwechselt – auch von Politikern“, sagt Dirk Spaniel, [...]
Alice Weidel: Kreuze in bayerischen Behörden – Typische Symbolpolitik der Union
Berlin, 25. April 2018. In bayerischen Behörden sollen künftig in den Eingangsbereichen „deutlich wahrnehmbar“ Kreuze angebracht werden. Damit will die Bayerische Staatskanzlei ein Bekenntnis zu Deutschlands Grundwerten anbringen. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der [...]
Kamann: Digitales Schulchaos – Es fehlt ein abgestimmtes Handlungskonzept in NRW
Berlin, 24. April 2018. Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, Fachpolitischer Sprecher Digitalisierung der AfD-Fraktion und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda: „Wenn einer nicht mehr weiter weiß, gründet er ‘nen Arbeitskreis. Die Steigerung von Arbeitskreis [...]
Hampel: Trump, Merkel, Macron – Sicher keine Ménage-à-trois
Berlin, 24. April 2018. Vor dem Besuch der deutschen Bundeskanzlerin und dem Besuch des französischen Staatspräsidenten am kommenden Freitag in den USA analysiert der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion Armin-Paul Hampel die [...]
Herdt: Deutschlands Rolle muss die des friedliebenden Vermittlers sein
Berlin, 24. April 2018. Wie unterschiedliche Medien berichten lehnt Bundesaußenminister Heiko Maas vehement die Rückkehr Russlands in den Kreis der G7-Mächte ab. Die Runde der G7 gehört zum festen Bestandteil der [...]
Gauland: Selbst Macrons Frankreich verschärft Asylrecht
Berlin, 24. April 2018. Frankreich verschärft seine Asylgesetze. Anträge sollen zukünftig schneller bearbeitet werden können, Einspruch bei Ablehnung wird erschwert und Abschiebungen sollen konsequenter und zeitnah umgesetzt werden. Dazu sagt der [...]
Brandner: Extremismusbekämpfungswahnsinn sofort stoppen!
Berlin, 24. April 2018. Medienberichten zufolge will das Bundesfamilienministerium 2018 für den Kampf gegen Extremismus 115,5 Millionen Euro ausgeben. Politiker der CDU/CSU sollen außerdem in einem Brief an Ministerin Franziska Giffey [...]
König: Behindertenfeindlichkeit im Sportausschuss des Deutschen Bundestages
Berlin, 24. April 2018. Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat die geplante auswärtige Sitzung in Kiel anlässlich der Special Olympics kurzfristig abgesagt. Der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jörn König nimmt dazu [...]
Einsetzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung
Zum Antrag (Drucksache 19/1837 - Einstimmiger Beschluss der Annahme)
Einsetzung eines Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
Zum Antrag (Drucksache 19/1825 - Einstimmiger Beschluss der Annahme)
Abschaffung der kalten Progression als heimliche Steuererhöhungen bei der Einkommenssteuer
Zum Antrag (Drucksache 19/1844 - Überweisung an Finanzausschuss (f) / Haushaltsausschuss)
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien
Der Bundestag wolle beschließen: Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 25. Juni 1980 (BGBl. I S. 1237), die zuletzt laut Bekanntmachung vom 12. Juni 2017 (BGBl. I S. 1877) geändert worden [...]
Weidel: Prioritäten richtig setzen – Mehr Geld für Rentner statt für Islamisten
Berlin, 24. April 2018. Während immer mehr Rentner in Armut leben, gilt das nicht für Menschen wie Sami A., den ehemaligen Leibwächter von al-Kaida-Chef Bin Laden. Abgeschoben werden kann er angeblich [...]
Bystron: „EU-Neustart“ von Macron und Merkel bedeutet den Weg in eine „EUdSSR“
Berlin, 24. April 2018. Zu den von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderten Reformen der Europäischen Union erklärt Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss: „Die vom französischen Präsidenten [...]
Friesen: Zum Gedenktag des Völkermordes an den Armeniern: Aus der Geschichte lernen – Genozid an den Christen im Nahen Osten stoppen!
Berlin, 24. April 2018. Heute wird der 103. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern begangen. Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Weidel: Ausschreitungen von Asylbewerbern – Eschwege und Fürstenfeldbruck sind erst der Anfang
Berlin, 24. April 2018. In Eschwege hat die geplante Abschiebung eines Syrers zu einem Großeinsatz geführt. Mehr als 60 Menschen wollten die Abschiebung verhindern. Schon in der Woche zuvor gingen in [...]
Höchst: Vorwürfe der Sozialverbände machen mich fassungslos
Berlin, 23. April 2018. Mehrere Sozialverbände haben in einer Zeitungsanzeige eine Anfrage der AfD-Fraktion zu Schwerbehinderten in Deutschland kritisiert und in die Nähe der Morde an Behinderten durch die Nationalsozialisten gerückt. Dazu teilt [...]
Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
Zum Gesetzesentwurf (Drucksache 19/1841 - überwiesen an Ausschuss für Arbeit und Soziales)
Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Einführung einer teilweisen Legaldefinition für “Teile der Bevölkerung” in § 130 StGB
Zum Gesetzesentwurf (Drucksache 19/1842 - überwiesen an Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Inneres und Heimat)
Bystron: Bundestagsgutachten zu Syrien-Angriff überführt Merkel und Von der Leyen der Unterstützung von Kriegsverbrechen
Berlin, 23. April 2018. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten am 20. April festgestellt: Die Angriffe der USA auf den souveränen Staat Syrien stellten „einen Verstoß gegen das [...]
Brandner: Roth als Vizepräsidentin ist eine Zumutung – sie ist unwürdig und ungeeignet
Berlin, 23. April 2018. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, fordert in einem aktuellen Interview, dass die Identitäten der Mitarbeiter der AfD öffentlich zugänglich sein müssten. Damit verkennt sie, dass [...]
Droese: Brüssel nimmt Ungarn ins Visier
Berlin, 23. April 2018. Geht es nach einem Antragsentwurf, an dem momentan gearbeitet wird, soll gegen die Regierung in Budapest ein Artikel-7-Verfahren wegen angeblicher Verletzung der EU-Grundwerte eingeleitet werden. Bisher wurde [...]
Holm: Strenz muss Ausschussmitgliedschaften abgeben
Berlin, 23. April 2018. Zu den neuesten Enthüllungen im Korruptionsskandal um die Aserbaidschan-Verbindungen der Mecklenburger Bundestagsabgeordneten Karin Strenz (CDU) erklärt der Vorsitzende der AfD-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm: "Der Bericht des Europarats [...]
Alice Weidel: Geschönte Kriminalstatistik im bayerischen Wahlkampfjahr
Berlin, 23. April 2018. Am Wochenende wurden Inhalte der kommenden Polizeilichen Kriminalstatistik bekannt. Demzufolge sei vor allem in Städten in NRW ein „überproportionaler Rückgang“ von Straftaten zu verzeichnen. Dazu Alice Weidel, [...]
Kamann: Die Daten der Bürger schützen und nicht das Geschäftsmodell von facebook
Berlin, 23. April 2018. Nach dem facebook-Datenskandal um das Unternehmen Cambridge Analytica standen am 20. April 2018 Vertreter der weltweit führenden Social Media-Plattform Bundestagsabgeordneten Frage und Antwort. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, [...]
Marc Jongen/Petr Bystron: Die AfD verwahrt sich gegen die Hetze des Deutschen Kulturrates
Berlin, 23. April 2018. Den neuerlichen Versuch der politisch angeblich „unabhängigen Arbeitsgemeinschaft“ Deutscher Kulturrat, einen möglichen Ausschussvorsitz der AfD im Bereich der Kultur- und Medienpolitik, diesmal im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und [...]
Ehrhorn: Regierungsparteien widersetzen sich dem Bundesverfassungsgericht
Berlin, 20. April 2018. Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr 2014 gefordert hatte, die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weitgehend staatsfern zu besetzen, und das Deutsche-Welle-Gesetz dieser Verfassungsvorgabe bisher nicht gerecht wird, [...]
Gottschalk: Wenn wir an den derzeitigen Stickstoffdioxid-Grenzwerten festhalten, gehen viele Deutsche bald zu Fuß
Berlin, 20. April 2018. Die AfD hat im Bundestag einen Antrag auf Überprüfung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte für Deutschland gestellt. Die AfD bezweifelt die Sinnhaftigkeit dieser Grenzwerte, da sie dem internationalen Vergleich nicht [...]
Müller: Investitionsschutz ja, Rechtssicherheit für deutsche Gesetzgebung aber erst recht!
Berlin, 20. April 2018. Die FDP, als Befürworter von CEA, TTIP und weiterer internationaler Freihandelsabkommen, die mit der Einrichtung eines überstaatlichen Investor-Staat-Streitverfahrens (ISDS) verknüpft sind, bringt einen Antrag ins Plenum, der [...]
Droese: Oettinger will mehr deutsches Geld
Berlin, 20. April 2018. EU-Kommissar Oettinger fordert die Bundesregierung und besonders die CDU auf, dem neuen EU-Haushalt MFR (Mehrjähriger Finanzrahmen) kritiklos zuzustimmen. Deutschland soll wegen des Brexits mindestens 3 Milliarden Euro [...]
Otten: Mehr Respekt gegenüber dem Soldatenberuf!
Berlin, 20. April 2018. Das öffentliche Ansehen des Soldatenberufs und der Respekt vor Bürgern in Uniform müssen dringend verbessert werden, erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten bei der Parlaments-Debatte über die Jahresberichte [...]
Kamann: Werbeblocker-Urteil keine Bedrohung der Pressefreiheit
Berlin, 20. April 2018. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Anbieten von Werbeblockern im Internet zulässig ist. Auch bei Nachrichtenangeboten im Netz dürfe Werbung unterdrückt werden. Damit ist der Einsatz des [...]
Spaniel: Die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen ist politischer und wirtschaftlicher Unsinn
Berlin, 20. April 2018. „Die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen ist politischer und wirtschaftlicher Unsinn“, sagt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion zu den Anträgen der FDP und der Fraktion die Linke. In [...]
Droese: Kein türkischer Wahlkampf auf deutschem Boden!
Berlin, 20. April 2018. Der türkische Präsident Erdogan kündigt für den 24. Juni 2018 vorzeitige Neuwahlen an, voraussichtlich unter den Bedingungen des Ausnahmezustands. Beobachter sehen als Hauptgründe der Neuwahlen die derzeitige [...]
Frömming: Umbenennung der Universität in Greifswald ist geschichtsvergessen
Berlin, 20. April 2018. Zur Genehmigung des Bildungsministeriums von Mecklenburg-Vorpommern, nach der sich die „Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald“ in „Universität Greifswald“ umbenennen darf, erklärte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming: „Es [...]
Brandner: „Die Zeit“ gibt gegenüber AfD Unterlassungserklärung ab und korrigiert diffamierendes Kubicki-Zitat
Berlin, 20. April 2018. Die Zeit online GmbH, die Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG und der Autor Moritz von Uslar persönlich sind der Forderung der AfD-Bundestagsfraktion und ihrer Mitglieder [...]
Gauland: Anreize für Einwanderung in die Sozialsysteme verringern – Österreich zum Vorbild nehmen
Berlin, 20. April 2018. Der österreichische Innenminister Herbert Kickl hat eine Gesetzesnovelle zum Asylrecht vorgelegt, die in Österreich bis zur Sommerpause beschlossen werden soll. Unter anderem sollen danach bis zu 840 [...]
Hebner: Deutschland muss aus weltweitem Zuwanderungspakt aussteigen
Berlin, 19. April 2018. Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Bundestag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über das internationale Regelwerk der Vereinten Nationen zur Zuwanderung (Global Compact for Migration) debattiert, [...]
Maier: EU-Umsiedlungspolitik – EU-Lob entlarvt Innenminister Seehofer als doppelzüngigen Bayern-Wahlkämpfer
Berlin, 19. April. Bis 2019 sollen 50.000 Menschen auf „legalem, direkten und sicheren Weg“ nach Europa kommen, wenn sie „besonders schutzbedürftig“ sind. Das sieht ein neues EU-Umsiedlungsprogramm vor. Mit diesem Programm [...]
Gauland: Altparteien behindern effektive Kontrolle der Regierung
Berlin, 19. April 2018. Bei den Wahlen zu fünf Gremien des Bundestages haben am Donnerstag fünf Kandidaten der AfD-Fraktion die erforderliche Zahl der Stimmen verfehlt. Dabei handelte es sich um die [...]
Haug: Direkte Demokratie auf Bundesebene – AfD-Fraktion fordert zu Zusammenarbeit auf
Berlin, 19. April 2018. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert die anderen Fraktionen dazu auf, gemeinsam an einem Gesetzesentwurf zur Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene zu arbeiten. Hierzu hat sie in der [...]
