Gesetzentwürfe
Kestner: Maas in Jordanien – Verbaler Eiertanz um Rüstungszusagen
Berlin, 11. April 2018. „Kaum trifft Außenminister Heiko Maas beim ersten Besuch in einem arabischen Staat auf Realpolitik, schon zieht er sich in Fragen der militärischen Kooperation mit Jordanien auf eine [...]
Alice Weidel: Das Diesel Thema wird zur Posse – Lachen kann man darüber aber nicht
Berlin, 11. April 2018. Zu den jüngsten Entwicklungen in der Diskussion um den Dieselmotor erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Grünen-Chef Hofreiter will am liebsten alles verbieten, was mit Diesel oder Benzin [...]
Hampel: Verleiht Victor Orban den Karlpreis der Stadt Aachen!
Berlin, 11. April 2018. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Paul Hampel, gratuliert dem ungarischen Ministerpräsidenten zu seinem triumphalen Wahlsieg vom Sonntag: „Herzlichen Glückwunsch an einen großen Europäer! Verleiht Viktor Orban den [...]
Friesen: Ermittlungen gegen Kriegsverbrecher waren 2017 auf neuen Höchststand
Berlin, 11. April 2018. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Anzahl der Ermittlungen in Hinblick auf Kriegsverbrechen und Völkermord im Jahr 2017 [...]
Höchst: Stromsperren in Deutschland
Berlin, 11. April 2018. Viele ALG II Haushalte können sich Strom nicht leisten und werden von den Versorgern gesperrt. In der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (19/1395) nahm sich die AfD [...]
Komning: Reform der Grundsteuer wird nicht nur die Mieter in den Städten sondern vor allem auch die Eigentümer von Häusern in den ländlichen Räumen treffen
Berlin, 11. April 2018. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning: "Keiner wird den Kommunen vorwerfen können, blind zu sein, wenn es um die [...]
Spaniel: Keine Kopftuchverbote für Mädchen im Grundschulalter – baden-württembergische Kultusministerin (CDU) fördert die Islamisierung
Berlin, 11. April 2018. Baden-Württemberg ist ein fortschrittliches Land - auch was die Islamisierung und die Dehnbarkeit von Toleranz betrifft. An vorderster Front: Die CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann. Sie hält nichts von [...]
Springer: Kindergeld für im Ausland lebende Kinder von EU-Ausländern, die Hartz 4 beziehen – Bundesregierung offenbart völlige Ahnungslosigkeit
Berlin, 11. April 2018. Seit 2010 haben sich die Zahlungen für im Ausland lebende Kinder von EU-Ausländern fast verzehnfacht. 343 Millionen Euro Kindergeld überweist Deutschland im Jahr auf ausländische Konten. Diese [...]
Kleine Anfrage zu den Aufwendungen der Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit
Zur Anfrage (Drucksache 19/1781) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2560)
Kleine Anfrage zu der Reiseroutenbefragung von Asylsuchenden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Zur Anfrage (Drucksache 19/1618) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1923)
Kleine Anfrage zu der Kinderarmut in Brandenburg
Zur Anfrage (Drucksache 19/1617) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1906)
Kleine Anfrage zu den zusätzlichen Bahnverbindungen für Mecklenburg-Vorpommern
Zur Anfrage (Drucksache 19/1616) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1983)
Weidel: Keine Einmischung Erdogans in Polizeiarbeit!
Berlin, 10.04.2018. Der türkische Präsident Erdogan hat nach Presseinformationen einen Türken, der bei einer Demonstration in Stuttgart von der Polizei "misshandelt" worden sein soll, angerufen und ihm gute Besserung gewünscht. Dazu [...]
Holm: Anti-AfD-Propaganda hat nichts in Schulen zu suchen
Berlin, 10.04.2018. Die linksextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ versucht bundesweit mit einer Anti-AfD-Ausstellung Fuß an Schulen zu fassen. Aktuell geschieht [...]
Strafanzeige gegen Marie Luise Anna Dreyer
Berlin, 10.04.2018. Zur Demo in Kandel am 24.03.2018 begrüßte Ministerpräsidentin von RLP, Marie Luise Anna Dreyer, nicht nur namentlich die teilnehmenden Organisationen und Unterstützer, sondern auch "alle Anderen". Damit schloss Dreyer [...]
Gauland: Brüssel muss endlich Rücksicht auf Ungarn nehmen
Berlin, 10.04.2018. Zum Wahlsieg von Victor Orban erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Mit dem deutlichen Wahlsieg Orbans in Ungarn gerät die Asylpolitik der EU in eine immer größere Legitimationskrise. Die absolute [...]
Maier: EU-Sammelklagen – Amerikanische Verhältnisse hierzulande verhindern
Berlin, 10.04.2018. Die Pläne der EU-Kommission, sogenannte „Sammelklagen“ europaweit einzuführen dürfen nach Auffassung des Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordneten Professor Dr. Lothar Maier (ordentliches Mitglied des Bundestagsausschusses Recht und Verbraucherschutz) nicht zu „amerikanischen Verhältnissen [...]
Kleine Anfrage zu den Verbindungen zwischen organisierter Kriminalität und privaten Sicherheitsunternehmen in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1901)
Kleine Anfrage zu dem Resettlement-Programm in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1902)
Kleine Anfrage zu dem Entwicklungsstand des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo
Zur Anfrage (Drucksache 19/1615) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1905)
Kleine Anfrage zu dem Kindergeld für ausländische EU-Bürger in Deutschland, deren Kinder im Ausland leben
Zur Anfrage (Drucksache 19/1614) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1918)
Kleine Anfrage zu den deutsch-russischen Beziehungen
Zur Anfrage (Drucksache 19/1613) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2924)
Kleine Anfrage zu den Islamisten aus dem Nordkaukasus
Zur Anfrage (Drucksache 19/1612) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1922)
Kleine Anfrage zu dem Aussteigerprogramm für Linksextremismus
Zur Anfrage (Drucksache 19/1611) Zur Anfrage (Drucksache 19/1948)
Kleine Anfrage zu der Überlastung deutscher Gerichte
Zur Anfrage (Drucksache 19/1610) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1904)
Kleine Anfrage zu den Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen
Zur Anfrage (Drucksache 19/1589) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1903)
Kleine Anfrage zu der Vegetationskontrolle auf bahnfremden, an Gleisanlagen der DB Netz AG angrenzenden Grundstücken
Zur Anfrage (Drucksache 19/1587) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1874)
Kleine Anfrage zu dem Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1899)
Brandner: Statistische Erfassung von Straftaten mit Messern ist ein Baustein zur Stärkung der inneren Sicherheit – besser wäre die Verhinderung der Straftaten
Berlin, 09.04.2018. Wie der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) am Montag in Erfurt ankündigte, will Thüringen künftig Straftaten mit Messern statistisch genauer auswerten. Damit reagiert die Thüringer Landesregierung auf die deutlich steigende [...]
Kestner: Bundeswehr befindet sich im schlechtesten Gesamtzustand, den wir je seit ihrer Gründung hatten
Berlin, 09.o4.2018. „Wir dürfen uns durch das mediengerechte Dauerlächeln der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht täuschen lassen. Hier handelt es sich um ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver einer gescheiterten Politikerin, die [...]
König: Masseneinwanderung keine Bereicherung, sondern produziert Tote und Schwerverletzte
Berlin, 09. April 2018. Der Sprecher der niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König hat demonstrativ am "Frauenmarsch" in Hannover teilgenommen und am Montagabend in einer Rede auf dem dortigen Opernplatz vor den Folgen [...]
Alice Weidel/Alexander Gauland: Wahlerfolg – Victor Orbán bleibt Regierungschef in Ungarn
Berlin, 09.04.2018. Zur Wiederwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland: „Wir gratulieren Victor Orbán zu seinem Wahlerfolg. Das ist ein guter Tag [...]
Frömming: Wir brauchen wieder die Möglichkeit, echte Strafen zu verhängen
Berlin, 09.04.2018. Zur Messer-Attacke in Hamburg, bei der ein Zwölfjähriger auf dem Schulweg durch einen Klassenkameraden verletzt wurde, erklärt Götz Frömming, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag: „Die sozialromantischen Konzepte von [...]
Erste Frühjahrsklausurtagung der Bayerischen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion
Berlin, 09.04.2018. Die Landesgruppe Bayern der AfD-Bundestagsfraktion hat auf Ihrer Frühjahrsklausur ihre politischen Eckpunkte abgesteckt. Unterstützt wurden die 14 bayerischen Abgeordneten von mehreren namhaften Referenten wie Monika Ebeling, der ehemaligen Gleichstellungsbeauftragten [...]
Sichert: Während Seehofer über Rückführungsmöglichkeiten nachdenkt, haben wir seit Jahren die Lösung
Berlin, 09.04.2018. Bundesinnenminister Seehofer überlegt, wie man mehr Rückführungen von illegalen Einwanderern erreicht. Seehofers Denksportaufgabe kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete und bayerische Landesvorsitzende Martin Sichert mit den Worten: „Während Seehofer überlegen muss, wie [...]
Hess: Innenminister treiben unverantwortliches Spiel mit dem Leben der Bürger
Berlin, 09.04.2018. Ein Terroranschlag auf den Berliner Halbmarathon konnte am Sonntag nur knapp verhindert werden. Ein Freund Anis Amris wollte mit Komplizen den Tod des Terroristen rächen und eine Messerattacke verüben. [...]
Bystron: Glückwünsche an Viktor Orbán zu seinem beeindruckenden Wahlergebnis
Berlin, 09. April 2018. Den Wahlsieg der Fidesz-Partei und des Premierministers Viktor Orbán bei der Parlamentswahl in Ungarn am 8. April 2018 kommentiert Petr Bystron, Mitglied des Bundestages für die AfD-Fraktion [...]
Droese/Neumann: Ungarn und die Demokratie haben einen großen Sieg errungen
Berlin, 09. April 2018. Viktor Orbán hat die Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag deutlich gewonnen. Seine Fidesz-Partei kommt nach Auszählung fast aller Stimmen mit 133 der 199 Sitze auf eine komfortable [...]
Pasemann: Die Syrienreise war privat – es hat keinen Antrag zur Finanzierung an irgendeine Behörde gegeben
Berlin, 07. April 2018. Zur irreführenden Meldung in der Ausgabe vom Spiegel vom 07.04.18 und weiteren darauf basierenden Berichten erklärt Frank Pasemann, MdB und Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „Die aktuelle Berichterstattung über [...]
Kleine Anfrage deckt auf: Regierung gab im Wahljahr 2017 5 Millionen Euro für Werbung in den sozialen Netzwerken aus!
Berlin, 06. April 2018. Die alte Bundesregierung, die zu großen Teilen heute erneut auf der Regierungsbank sitzt, hat ausgerechnet im Bundestagswahljahr 2017 die Ausgaben für Werbung in den sozialen Netzwerken massiv [...]
Hemmelgarn/Spaniel: Lange überfälliger Ausbau der A33 neigt sich dem Ende
Berlin, 06. April 2018. Der Ausbau der direkten Verbindung zwischen Niedersachsen und Ostwestfalen-Lippe ist seit 1969 in Planung, seit 1971 in Form einer Autobahn. Mit der Eröffnung des Teilstücks zwischen Bielefeld [...]
Gauland: Herr Seehofer, Sie müssen jetzt liefern!
Berlin, 06.04.2018. Zum Gesetzesentwurf von Innenminister Seehofer, der den Familiennachzug regeln soll, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Es kommen immer vollmundigere Ankündigungen von Seehofer in Sachen Asylpolitik. Aktuell stellt er in [...]
Weidel: Aktuelle Hartz-IV-Daten – Einwanderung in Deutschlands Sozialsysteme muss endlich unterbunden werden
Berlin, 06.04.2018 Laut der Bundesagentur für Arbeit stammt mittlerweile die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher aus nichteuropäischen Staaten, jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger aus Syrien. Besonders grotesk: Bei mehr als 27.000 Hartz-IV-Empfängern ist die Herkunft [...]
Huber: Zwangsadoptierte Kinder aus der DDR verdienen Aufklärung
Berlin, 06.04.2018. Am 5. April 2018 hat der Verein „Interessengemeinschaft gestohlene Kinder der DDR n.e.V.“ eine Petition an den Deutschen Bundestag übergeben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber hat diese stellvertretend für die [...]
Gauland: Österreichs Regierung packt die Probleme an
Berlin, 05.04.2018. Zum Vorstoß der österreichischen Regierung, Kopftücher für Kinder an Grundschulen und Kindergärten zu verbieten, sagt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland: „Kinder sollten nicht verschleiert in den Kindergarten oder [...]
Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stefan Keuter – „Vielehen in Deutschland“
Berlin, 05.04.2018. Die Antworten der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter zum Thema Vielehen in Deutschland sind enttäuschend und zeigen erneut, dass die Bundesregierung zu Fragen, die eine ausländische [...]
Droese: Regierungen haben Biotop für Salafisten geschaffen
Berlin, 05.04.2018. Laut Verfassungsschutz wächst die Salafisten-Szene in Deutschland weiter an. Inzwischen soll es in Deutschland 11.000 Salafisten geben. Damit habe sich die Zahl der gefährlichsten Islamisten innerhalb von fünf Jahren [...]
Weidel: Diesel-Wahnsinn geht weiter – Die ersten Fahrverbote drohen!
Berlin, 05.04.2018. Laut BILD werden in Hamburg bald die ersten Verbotsschilder für Diesel-Fahrzeuge aufgestellt, in Stuttgart will der Grüne-Verkehrsminister ab Januar 2019 Diesel-Autos aus der Stadt verbannen. Dazu Alice Weidel, Vorsitzende [...]
Gauland: Aufklärung und Dialog im Fall Skripal
Berlin, 04. April 2018. Zum Bericht eines britischen Militärlabors, es gäbe keine Beweise dafür, dass das beim Anschlag auf Sergei Skripal verwendete Nervengift aus Russland komme, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: [...]
Springer: Seehofer zündet neue Nebelkerze – Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten generell unterbinden
Zu der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte an „strenge Kriterien“ zu knüpfen und insbesondere den Angehörigen von Hartz-IV-Beziehern den Familiennachzug zu verweigern, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
