Gesetzentwürfe
Uwe Kamann: Digitalisierung – GroKo-Sondierer haben zentrales Thema sträflich vernachlässigt
Berlin, 16. Januar 2018. Bei den Sondierungsgesprächen für eine GroKo ist das Thema Digitalisierung nach Auffassung der AfD sträflich vernachlässigt worden. Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, Sprecher der NRW-Gruppe im Bundestag und des Arbeitskreises „Digitale [...]
Weidel/Gauland: Keine Teilnahme an den Élysée-Festlichkeiten
Berlin, 16. Januar 2018. Zu dem anstehenden Élysée-Festakt erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: „Die AfD-Fraktion wird weder die Festaktresolution zum Jubiläum des Élysée-Vertrages, die die Fraktionen der CDU/CSU, [...]
René Springer: Gleiches Recht für alle bei der Mütterrente
Berlin, 16. Januar 2018. CDU/CSU und SPD planen bei einer Neuauflage der Großen Koalition eine Verbesserung der Mütterrente, um die bestehende Ungerechtigkeit auszugleichen, die zwischen Frauen besteht, die vor beziehungsweise die [...]
Thomas Ehrhorn: ARD missbraucht Tagesschau als linksradikale Propagandasendung
Berlin, 16. Januar 2018. Zu einer Tagesschausendung vom vergangenen Freitag, in der die linksextreme Punkrockband „Feine Sahne Fischfilet“ fast eine Viertelstunde lang ihre Ansichten verbreiten durfte, erklärt der für Medienpolitik zuständige [...]
Waldemar Herdt: Wir denken Deutschland neu und stellen uns politisch zeitgemäß auf
Berlin, 16. Januar 2018. Waldemar Herdt, Bundestagsabgeordneter der AfD, sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Neupositionierung Deutschlands: "Wir stehen auf der Schwelle großer wirtschaftlicher Veränderungen. Die geopolitischen Machtverhältnisse befinden sich momentan im Umbruch [...]
Kleine Anfrage zur Einstellungs- und Ausbildungspraxis im Polizeidienst bei der Bundespolizei und sonstigen Bundespolizeibehörden
Zur Anfrage (Drucksache 19/679) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/895)
Kleine Anfrage zum Überblick über das Ausmaß von Lebendtiertransporten zum Zwecke der Schlachtung auf den Balkan und in den Nahen und Mittleren Osten, sowie nach Nordafrika
Zur Anfrage (Drucksache 19/558) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/727)
Kleine Anfrage zur Verantwortlichkeit für die Grenzöffnung am 4. September 2015
Zur Anfrage (Drucksache 19/559) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/883)
Kleine Anfrage zur Rechtsgrundlage für die Duldung der Einreise von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten durch die Bundesregierung
Zur Anfrage (Drucksache 19/560) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/753)
Kleine Anfrage zu linksextremistische Straftaten in Deutschland im Oktober 2017
Zur Anfrage (Drucksache 19/568) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/757)
Kleine Anfrage zur Beobachtung von Migrationsbewegungen und präventive Maßnahmen
Zur Anfrage (Drucksache 19/428) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/599)
Kleine Anfrage zum Know-how-Abfluss aus Deutschland durch internationale Firmenübernahmen
Zur Anfrage (Drucksache 19/429) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/645)
Kleine Anfrage zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der Asyl- und Flüchtlingskrise
Zur Anfrage (Drucksache 19/431) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/609)
Kleine Anfrage zur Situation in Libyen
Zur Anfrage (Drucksache 19/627) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/818)
Alice Weidel: Offener Brief an alle Sicherheits- und Rettungskräfte in Deutschland
Berlin, 15. Januar 2018. Liebe Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte und Sanitäter, mit Entsetzen verfolgen wir als AfD die Berichte über die Zunahme von Angriffen ausgerechnet auf Sie als diejenigen, die sich dem [...]
Rüdiger Lucassen: Ministerin von der Leyens Versagen führt zu Wettstreit der absurden Ideen
Berlin, 15. Januar 2018. Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. will Zivilisten an Kriegswaffen ausbilden. Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll so der immer größere Personalmangel in den deutschen Streitkräften [...]
Gerold Otten: Gegen eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Jordanien
Berlin, 15. Januar 2018. Beim Truppenbesuch bei den Aufklärungs-Tornados am Standort Al-Azraq in Jordanien konnte Gerold Otten, Verteidigungsexperte der AfD-Fraktion, sich vor Ort ein Bild vom Bundeswehr-Einsatz des dort stationierten Kontingents [...]
Andreas Bleck: Einwanderung in die Sozialsysteme stoppen
Berlin, 15. Januar 2018. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit beträgt die Arbeitslosenquote ausländischer Staatsbürger 13,6 Prozent und liegt damit dreimal höher als die Arbeitslosenquote deutscher Staatsbürger mit 4,4 Prozent. Darüber hinaus [...]
Martin Sichert: GroKo-Sondierung und EU-Regel verschärfen Asylkrise in Deutschland
Berlin, 15. Dezember 2018. „Deutschland schlittert erneut in eine katastrophale Asylkrise“, mit diesen scharfen Worten kommentiert Bayerns AfD-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Martin Sichert das Ergebnis der jüngsten Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD. [...]
Anton Friesen: Zahl der Verfahren gegen terrorverdächtige Ausländer auf Rekordhoch
Berlin, 15. Januar 2018. Aus der Antwort der Bundesregierung auf einer Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass immer mehr Ermittlungen gegen Ausländer wegen Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung [...]
Gründung der Jungen Gruppe in der AfD-Bundestagsfraktion
Berlin, 15. Januar 2018. Die Junge Alternative für Deutschland, die offizielle Jugendorganisation der AfD, hat seit gestern eine Interessenvertretung innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion: Am Sonntagabend trafen sich mehrere Bundestagsabgeordnete, die Mitglieder der [...]
Weidel/Gauland: Die Abgewählten machen einfach weiter so
Berlin, 12. Januar 2018. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, kommentieren das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD: „Das GroKo-Sondierungsergebnis beginnt schon in der Präambel mit einem [...]
Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst wird durch NetzDG in der Ausübung ihres Mandats eingeschränkt
Berlin, 12. Januar 2018. Am heutigen Morgen wurde ein Videokommentar der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst bei […]
Malsack-Winkemann/Kleinwächter: Hat die EU aus dem Brexit nichts gelernt? – Ideologische Borniertheit schafft keinen “Europäischen Mehrwert”
Berlin, 12. Januar 2018. In den Haushaltsplanungen der EU-Kommission 2020 bis 2027 wird der “Europäische Mehrwert” zum Leitmotiv erhoben. Doch angebliche Transaktionskostensenkungen und […]
Thomas Ehrhorn: Ich fordere die Verantwortlichen der Malvina-KiKa-Sendung auf, von ihren Posten zurückzutreten
Berlin, 12. Januar 2018. Die bundesweit ausgestrahlte KiKa-Sendung ˈRespekt für meine Rechte! Schau in meine Welt - Malvina, Diaa und die Liebeˈ vom vergangenen November führt bei dem Bundestagsabgeordneten Thomas Ehrhorn, [...]
Jürgen Pohl: Union und SPD verabreden Politik zu Lasten von Rentnern und Ostdeutschen
Berlin, 12. Januar 2018. Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche beendet und streben erneut eine Große Koalition an. Zu den in den Sondierungen erarbeiteten Grundlagen für mögliche Koalitionsverhandlungen [...]
Stephan Brandner: 1.000 sind 1.000 zu viel – Schnelle Rückführung statt Familiennachzug
Berlin, 12. Januar 2018. Zu dem Ergebnis der Einigung der CDU/CDU und SPD, den Familiennachzug auf 1.000 Personen im Monat zu beschränken äußert sich der Thüringer Bundestagsabgeordnete der AfD wie folgt: [...]
Enrico Komning: Ende des Baubooms durch Investitionen in ländliche Räume verhindern
Berlin, 12. Januar 2018. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht in seiner neuen Prognose von einem Ende des Neubaubooms aus. Die Gründe dafür sieht das DIW einmal in dem nur [...]
Uwe Schulz: Bundesregierung ohne Wille und Konzept auch beim Thema Digitale Verwaltung
Berlin, 10. Januar 2018. „Deutschland kann das!“ war die Überschrift der Digitalen Agenda 2013-2017. Aber derzeit sieht es eher so aus, als seien Wirtschaft, Bildungsinstitutionen und Verwaltung irritiert als davon überzeugt, [...]
Alice Weidel: Familiennachzug – Union hat Warnungen der AfD in den Wind geschlagen
Berlin, 11. Januar 2018. Zu den laufenden Vorbereitungen des Auswärtigen Amtes, den Familiennachzug für ausländische Personen mit eingeschränktem, subsidiärem Schutzstatus wieder aufzunehmen, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Die AfD hat im Herbst [...]
Waldemar Herdt: Wenn Christenverfolgung zur Säuberung wird
Berlin, 11. Januar 2018. Waldemar Herdt, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, ist in Sorge über seine christlichen Glaubensgeschwister: „Nur schwer lässt sich die vom evangelikalen Hilfswerk Open Doors veröffentlichte Statistik lesen. Die Organisation [...]
Enrico Komning: Russland Sanktionen sind eine Farce
Berlin, 11. Januar 2018. Auch aufgrund vergleichsweise niedriger Preise steigen Russlands Gasexporte in die EU im Jahr 2017 auf eine Rekordmenge von knapp 194 Millionen Kubikmeter und damit um mehr als [...]
Kleine Anfrage zu Schusswaffen in der Bundesrepublik Deutschland
Zur Anfrage (Drucksache 19/409) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/548)
Kleine Anfrage zum Bau eines Holocaust-Mahnmals in Sichtweite des Hauses eines Mandatsträgers der AfD durch das Künstlerkollektiv Zentrum für politische Schönheit
Zur Anfrage (Drucksache 19/410) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/573)
Kleine Anfrage zu 25 Jahren diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan
Zur Anfrage (Drucksache 19/411) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/597)
Kleine Anfrage zu Wohngeldhaushalten und Wohngeldbeträgen
Zur Anfrage (Drucksache 19/402) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/532)
Kleine Anfrage zu Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland
Zur Anfrage (Drucksache 19/403) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/542)
Kleine Anfrage zu politischen Gefangenen deutscher Staatsangehörigkeit in ausländischen Gefängnissen
Zur Anfrage (Drucksache 19/404) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/543)
Kleine Anfrage zu Bürgschaften für die MV Werften
Zur Anfrage (Drucksache 19/627) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/818)
Rüdiger Lucassen: SPD stellt sich bei Rüstungsausgaben gegen ihre eigene Politik
Berlin, 10. Januar 2018. Die Aufstockung des Verteidigungshaushalts wird Thema der GroKo-Sondierungen sein. Hintergrund ist die auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 getroffene Vereinbarung, die Verteidigungshaushalte der Mitglieder bis 2024 auf [...]
Dirk Spaniel: Die Deutsche Bahn hält sich in dreister Form nicht an vertragliche Absprachen
Berlin, 10. Januar 2018. Die Stuttgarter Zeitung berichtet, die Bahn beabsichtige, nur noch sechs statt 100 Züge täglich am geplanten Flughafenbahnhof halten zu lassen. "Das ist vollkommen inakzeptabel und ein veritabler [...]
Uwe Witt begrüßt Vorschlag der Rentenversicherung zur steuerfinanzierten Mütterrente
Berlin, 10. Januar 2018. Die Deutsche Rentenversicherung warnt die „GroKo-Sondierer" CDU/CSU und SPD in Berlin: Eine neue Regierungskoalition müsse eine Finanzierung der Mütterrente regeln. Ein Ausbau dürfe nicht zu Lasten des [...]
Volker Münz: EKD-Magazin “Chrismon” verrät christliche Werte
Berlin, 10. Januar 2018. Die Chefredakteurin des evangelischen Monatsmagazins „chrismon", Ursula Ott, fordert in der aktuellen Online-Ausgabe, das Werbeverbot für den Schwangerschaftsabbruch (§219a des Strafgesetzbuches) abzuschaffen. Frau Ott schreibt mit keinem [...]
Lars Herrmann: Beim Zuwanderungsgesetz kommt es auf die Ausgestaltung an
Berlin, 10. Januar 2018. Mehrere Medien berichten darüber, dass sich die Unionsparteien und die SPD während der Sondierungen auf einen Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz geeinigt hätten. Die AfD fordert ein solches [...]
Waldemar Herdt: Russlanddeutschen wird durch künstlich aufgebaute Hindernisse die Familienzusammenführung verwehrt
Berlin, 10. Januar 2018. Waldemar Herdt, bevollmächtigter Sprecher des Internationalen Konvent der Russlanddeutschen und Bundestagsabgeordneter der AfD erklärt die Notwendigkeit, des von ihm aktuell bearbeiteten Antrages auf Abschaffung des Sprachtest bei [...]
Alice Weidel: NetzDG – AfD nimmt Hans-Peter Friedrich (CSU) beim Wort
Berlin, 10. Januar 2018. Zur Erklärung des CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Friedrich, im Parlament dem Gesetzentwurf der AfD zuzustimmen, um das im letzten Jahr von SPD, CDU und CSU beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wieder [...]
Martin Sichert: NetzDG verhindert Aufklärung der Bürger
Berlin, 10. Dezember 2018. Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)“ zensiert die Aufklärung der Bürger und macht selbst vor gewählten Volksvertretern keinen Halt mehr: Heute [...]
Markus Frohnmaier: Wenn es um Syrien geht, ist die Bundesregierung blind wie ein Maulwurf
Berlin, 10. Januar 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier hat die Bundesregierung scharf für ihre Syrien-Politik kritisiert. Die Antworten auf eine kleine Anfrage (Drucksache 19/341) bezeichnete Frohnmaier als „mehr als unbefriedigend“. Der [...]
Uwe Kamann: AfD unterstützt Forderung des Deutschen Beamten Bundes nach mehr Digitalisierung
Berlin, 9. Januar 2018. Ulrich Silberbach, der Vorsitzende des Deutschen Beamten Bundes, hat heute in einem Interview auf WDR 5 auf die dringende Notwendigkeit der Digitalisierung im öffentlichen Bereich hingewiesen. Silberbach erklärte: [...]
Stephan Brandner: Zwangsfinanziertes Staatsfernsehen abschaffen statt Rundfunkgebühren erhöhen
Berlin, 9. Januar 2018. Der neue ARD-Intendant Ulrich Wilhelm fordert eine Erhöhung der Rundfunkgebühren vom Jahr 2021 an. In den dann folgenden vier Jahren soll der Beitrag an die Inflation angepasst [...]
