Malsack-Winkemann/Kleinwächter: Hat die EU aus dem Brexit nichts gelernt? – Ideologische Borniertheit schafft keinen „Europäischen Mehrwert“

Berlin, 12. Januar 2018. In den Haushaltsplanungen der EU-Kommission 2020 bis 2027 wird der „Europäische Mehrwert“ zum Leitmotiv erhoben. Doch angebliche Transaktionskostensenkungen und Effizienzsteigerungen haben einen hohen Preis. Denn dabei werden nationale Hoheits- und Souveränitätsrechte ausgehebelt. Dazu sagt der AfD-Bundestagsageordnete Norbert Kleinwächter:

„Als überzeugte Europäer sind wir entsetzt darüber, was die Europäische Union als zentrale Projekte des mehrjährigen Finanzrahmens plant. Die neuen Ausgaben, die sich die EU auferlegen möchte, sind genau diejenigen, die durch das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 dem Vorbehalt einer Volksabstimmung unterstellt worden sind, nämlich Bildung und Verteidigung – Innere und äußere Sicherheit.

Diese gehören nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kernbereich der Souveränität Deutschlands. Die Bundeswehr ist ein Parlamentsheer, das dem Bundestag untersteht und laut dem Lissabon-Urteil nicht auf eine supranationale Ebene gehoben werden darf.

Des Weiteren wird die Belastung aller Mitgliedsstaaten um mindestens zehn Prozent steigen, um neue Projekte der EU zu finanzieren und die Ausfälle durch Großbritannien zu kompensieren.

Statt Lehren aus dem Austritt des Vereinigten Königreiches zu ziehen, sollen neben Beitragserhöhungen der Mitgliedsstaaten – sie sollen auf 1,1 Prozent plus X des Bruttoeinkommens aller EU-Staaten ansteigen – auch europäische Steuern eingeführt werden, die obendrein verfassungswidrig wären.“

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann ergänzt:

„Die EU-Kommission lässt es vermissen, die bereits bestehenden Programme, die sehr umfangreich sind, ausreichend zu bewerten. In den meisten Fällen handelt es sich um planwirtschaftliche Subventionspolitik. Zwei der größten landwirtschaftlich ausgerichteten Betriebe in Deutschland, nämlich Nordmilch und Südzucker, erhalten verhältnismäßig viele EU-Gelder, während Kleinbauern, die darauf angewiesen wären, wenig gefördert werden. Unserer Ansicht nach sollte man sämtliche Subventionen streichen und stattdessen den Mitgliedsstaaten ein Budget zur Verfügung stellen, mit dem sie auf nationaler Ebene auf die regionalen Besonderheiten eingehen könnten.

Dahingehend ist es absurd, wenn führende Vertreter der EU-Kommission und Bundesaußenminister Gabriel dafür eintreten, nicht mehr von Nettozahlern und Nettoempfängern zu sprechen. Deutschland ist nicht Nettoempfänger dank der konstruktiven Zusammenarbeit in Europa, sondern Nettozahler für eine völlig verfehlte, ideologisch geprägte, gigantische Subventionspolitik.