Gesetzentwürfe
Wir gedenken der Opfer von Mauer und SED-Diktatur!
Berlin, 13. August 2021. Anlässlich des 60. Jahrestages des Mauerbaus am 13.08.1961 gedenkt die AfD-Bundestagsfraktion der zahlreichen Opfer der vom SED-Regime errichteten tödlichen innerdeutschen Grenzmauer. Für die nachfolgenden 28 Jahre zementierte [...]
Droese/Podolay: Die Flüchtlingskrise von 2015 droht sich zu wiederholen
Berlin, 12. August 2021. Die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese und Paul Podolay besuchen aktuell Litauen, um sich über die Lage im litauisch-weißrussischen Grenzgebiet zu informieren. Dazu teilen die beiden mit: „Bei [...]
Protschka: Klöckner sollte endlich die Fehler bei der Bauernmilliarde eingestehen
Berlin, 12. August 2021. In einer Pressemitteilung (Nr. 137/2021) hat die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner heute verkündet, dass das sogenannte „Investitions- und Zukunftsprogramm“ – auch „Bauernmilliarde“ genannt – den richtigen Nerv bei [...]
Beatrix von Storch/Karsten Hilse: IPCC spricht sich wie AfD-Fraktion für Atomenergie aus
Berlin, 12. August 2021. Anlässlich des aktuellen IPCC-Berichts erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch: „Wenn die deutschen Grünen wirklich denken, das Weltklima retten zu können, [...]
Curio: Afghanen gegebenenfalls heimatnah unterbringen und Grenzen für illegale Migranten dichtmachen
Berlin, 11. August 2021. Zur Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Seit Jahren hat die AfD-Fraktion die Regierung aufgefordert, beschlossene Abschiebungen auch tatsächlich umzusetzen. [...]
Springer: Lohnungleichheit in Ost und West macht Umdenken erforderlich
Berlin, 11. August 2021. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe heute unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichten, hinkt der Osten dem Westen bei den Löhnen immer noch deutlich hinterher. So [...]
Gauland: Schuld am Streik-Chaos trägt in erster Linie die Regierung
Berlin, 11. August 2021. Zum Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Was Bahnkunden nun, mitten in der Urlaubssaison und womöglich über Wochen, [...]
Hampel: Bundesregierung muss auf Entwicklung in Afghanistan klug reagieren
Berlin, 11. August 2021. US-Geheimdienste schätzen, dass Kabul in ein bis drei Monaten an die Taliban fallen könnte. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, kommentiert die entsprechende [...]
Brandner: Rechtsschutz für die Opposition erscheint faktisch dysfunktional
Berlin, 11. August 2021. Zur Ablehnung eines Eilantrags durch das Bundesverfassungsgericht in der Frage der verweigerten Wahl eines Vizepräsidenten des Bundestages aus den Reihen der AfD-Fraktion teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar [...]
Felser: Mordopfer für Gender-Gaga missbraucht
Berlin, 10. August 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser ist bestürzt von der linken Umdeutung eines islamisch motivierten Mordes in Berlin: „Zwei Afghanen töten in Deutschland ihre Schwester, weil sie unseren Lebensstil angenommen [...]
Wiehle: Bevorstehender Bahn-Streik ist Folge sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik
Berlin, 10. August 2021. Die Deutsche Bahn AG steht vor einem schweren Streik. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter Eisenbahn, Wolfgang Wiehle, zeigt Verständnis für das Vorgehen der Gewerkschaft [...]
König/Mrosek: Kritisches Olympiafazit
Berlin, 10. August 2021. Die Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion im Sportausschuss, Jörn König und Andreas Mrosek, ziehen nach Abschluss der Olympischen Spiele in Tokyo ein zwiespältiges Fazit: „Olympische Spiele sind zuerst für [...]
Hampel: Konsequente Folgerungen aus dem gescheiterten Afghanistaneinsatz ziehen
Berlin, 9. August 2021. Zum Fall von Kundus und dem Vorrücken der Taliban in Afghanistan nach dem Abzug westlicher Truppen teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, mit: „Was wir [...]
Spangenberg: Impfstoffe verwenden statt verwerfen
Berlin, 9. August 2021. Zum Impfstoffmanagement in Deutschland erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg: „Anfangs wurden Impfdosen in Impfzentren am Ende des Tages verworfen aus lauter Angst, man könne [...]
Hilse: 6. IPCC-Bericht wird erneut genutzt werden, um Menschen für gesellschaftliche Umwälzungen gefügig zu machen
Berlin, 8. August 2021. Zur anstehenden Vorstellung des 6. IPCC-Berichtes am 9. August 2021 erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse: „Pünktlich, wenige Wochen vor der Bundestagswahl wird am 09.08.2021 [...]
Brandner: Kungeleien zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht darf es nicht geben
Berlin, 6. August 2021. Zwischen Rindergeschnetzeltem, Antipasti und Schokoladenmousse diskutierten zahlreiche Mitglieder der Bundesregierung und sämtliche Richter des Bundesverfassungsgerichtes angeblich über die Themen „Rechtsetzung in Europa“ sowie „Entscheidung unter Unsicherheiten“ – [...]
Hemmelgarn: Neue Deutsche Wohnungsnot ist Folge ungehemmter Armutszuwanderung
Berlin, 5. August 2021. Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung über die sich weiter verschärfende Wohnungsmarktsituation in deutschen Großstädten, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Arbeitskreis Bau, Udo Hemmelgarn: „Die Neue [...]
Curio: Es braucht ein Sofortprogramm gegen die weitere Zunahme der illegalen Einwanderung
Berlin, 5. August 2021. Zu den Meldungen über die wieder erheblich ansteigende Zahl von illegalen Migranten über die sogenannte Balkanroute erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Im Wahlkampf soll [...]
Beatrix von Storch: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag ist Tiefschlag gegen Föderalismus und Demokratie
Berlin, 5. August 2021. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Veto aus Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig gewesen sei und folglich nun der Rundfunkbeitrag steigt, teilt die stellvertretende Vorsitzende [...]
Spangenberg: Zahl der Obduktionen nach Todesfällen im Zusammenhang mit Coronainfektionen und Coronaimpfungen erhöhen
Berlin, 4. August 2021. Der Chefpathologe der Uni Heidelberg, Peter Schirmacher und der Bundesverband Deutscher Pathologen drängen darauf, mehr nach einer Coronaimpfung Verstorbene zu obduzieren. Damit soll nicht nur die Frage [...]
Hilse: Grüne offenbaren gespaltenes Verhältnis zur Demokratie erneut
Berlin, 4. August 2021. Zu der Ankündigung der Grünen, bei einer Regierungsübernahme ein neues Klimaschutzministerium errichten zu wollen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse: „Die Grünen [...]
Baumann: AfD-Fraktion hat Sondersitzung des Bundestages bereits vor zwei Wochen beantragt
Berlin, 4. August 2021. Zu Forderungen von FDP, SPD und Grünen nach einer Sondersitzung des Bundestages zur Flutkatastrophe teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: [...]
Wiehle: Deutschland braucht eine Bahnreform 2.0
Berlin, 3. August 2021. Zu den Forderungen von Pro Bahn, Verbraucherzentralen, Wettbewerbsbahnen, der Bauindustrie bis hin zur Lokführergewerkschaft, eine Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn herbeizuführen, erklärt der stellvertretende [...]
Protschka: Bundesregierung fördert Höfesterben durch CO2-Bepreisung
Berlin, 3. August 2021. Die Bundesregierung hat zum 1. Januar 2021 eine nationale CO2-Bepreisung auf alle in Verkehr gebrachten fossilen Brennstoffe eingeführt. Dadurch steigen die Kosten für landwirtschaftliche Betriebsmittel in Deutschland, [...]
Spangenberg: Bundes- und Landesregierungen ignorieren wissenschaftlichen Sachverstand
Berlin, 3. August 2021. Bundes- und Landesregierungen haben beschlossen, Corona-Auffrischungsimpfungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen anzubieten. Erste Studienergebnisse wiesen auf die Notwendigkeit hin. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg, mit: [...]
Curio: Konsequente Abschiebungen auch nach Afghanistan dringend geboten
Berlin, 2.August 2021. Zur Diskussion um die Abschiebungen nach Afghanistan erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Wenn Seehofer jetzt tönt, ohne Aufenthaltsrecht müssten diese Personen das Land verlassen, sonst [...]
Frömming: Schulpolitik muss von Vernunft statt von Ideologie bestimmt werden
Berlin, 2. August 2021. Rund 700 Berliner Lehrer haben in diesem Sommer ihren Dienst vorzeitig quittiert. Dazu teilt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, mit: „Mit dieser erneuten Kündigungswelle steuert [...]
Curio: Skandalurteil soll Merkels Unrecht in deutsches Recht gießen
Nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster können über Italien eingereiste Schutz- oder Asylsuchende von Deutschland nicht ohne Weiteres dorthin zurückgeschickt werden. Das Gericht sieht in Italien die ernsthafte Gefahr [...]
Felser: Vernunft statt erneuter Corona-Panik
Berlin, 29. Juli 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat die Bundesregierung vor einer Fortsetzung ihrer panischen Corona-Politik gewarnt: „Wer jetzt Angst vor einer vierten Welle schürt und den nächsten Lockdown fordert, verschleiert [...]
Pohl: Statt steuerrechtlicher Taschenspielertricks, arbeitnehmerfeindliche Mehrbelastungen abschaffen
Berlin, 29. Juli 2021. Die CSU fordert in ihrem kürzlich veröffentlichten Programm für die Bundestagswahl, die Koppelung der Pendlerpauschale an den jährlichen Durchschnittspreis für Kohlendioxid (CO2): „Richtwert soll sein: 10 Cent [...]
Spangenberg: Es darf keine Benachteiligung ungeimpfter Bürger geben
Berlin, 29. Juli 2021. Zu den verschiedenen Äußerungen zu Impfzwängen oder der Impfpflicht erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg: „Von CDU- und CSU-Politikern sind dieser Tage zahlreiche Meldungen zu [...]
Gottschalk: Cum-Ex-Entscheidung des BGH wichtiges Signal im Kampf gegen Steuerhinterziehung
Berlin, 28. Juli. 2021. Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmals die Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften bestätigt, die einen milliardenschweren Steuerskandal in Deutschland ausgelöst haben. Auch die Gewinne aus den [...]
Springer: 924.000 Personen seit zehn Jahren im Hartz-IV-Bezug
Berlin, 26. Juli 2021. Wie die dpa in Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, gibt es derzeit unter den rund 5,32 Millionen Hartz-IV-Leistungsempfängern rund 924.000 Menschen, die die staatlichen [...]
Alice Weidel: Diskriminierung Ungeimpfter spaltet die Gesellschaft in Bürger erster und zweiter Klasse
Berlin, 25. Juli 2021. Zur Forderung von Kanzleramtsminister Helge Braun und anderer Spitzenpolitiker, Ungeimpfte dürften „weniger Freiheiten“ haben als Geimpfte, und zu Brauns Drohung mit einem „Lockdown für Ungeimpfte“ erklärt die [...]
Spangenberg: Impfungen “im Vorbeigehen” und ohne sorgfältige ärztliche Beratung sind unverantwortlich
Berlin, 24. Juli 2021. Sowohl der jüngste Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) über „Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor COVID-19“ wie auch Studien aus anderen Ländern zeigen, dass [...]
Podolay: Fälle schwerer Impfreaktionen endlich systematisch analysieren
Berlin, 23. Juli 2021. Der neue Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts berichtet von schwerwiegenden Thrombosen, Herzentzündungen, ungewöhnlichen Blutungen und der Autoimmunerkrankung Guillain-Barré-Syndrom die zu schweren Lähmungen bis hin zum Tode führen kann. Für [...]
Spaniel: Auch Landesamt für Umwelt in Rheinland-Pfalz war vor Flutkatastrophe informiert
Berlin, 22. Juli 2021. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, ist vom Versagen der Bundesregierung schockiert: „Bereits am 12. Juli, 10:20 Uhr warnte der Deutsche Wetterdienst vollständig über das zu [...]
Curio: Deutschland muss Maßnahmen gegen erneut steigende illegale Migration ergreifen
Berlin, 22. Juli 2021. Zum erneut starken Anstieg der illegalen Migration nach Mitteleuropa erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: Nach einem gewissem Moratorium während der Lockdown-Phase meldet sich das [...]
Komning: So wie die Briten – Staat muss Verantwortung den Bürgern zurückgeben
Berlin, 21. Juli 2021. Zu den trotz Öffnung weiterhin viel zu niedrigen Kundenzahlen im Gastgewerbe meint der mittelstandspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning: „Das Gastgewerbe in Deutschland und [...]
Felser: Keine EU-Superbürokratie für den deutschen Wald
Berlin, 21. Juli 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat sich in der aktuellen EU-Bürokratiedebatte an die Seite der deutschen Waldeigentümer gestellt: „Die jetzt vorgelegte ‚EU forest strategy for 2030‘ ist ein Schlag [...]
Jongen: Die Tat Stauffenbergs ermahnt uns zum aufrechten Gang
Berlin, 20. Juli 2021. Heute vor 77 Jahren wollten deutsche Offiziere unter der Führung von Oberst i. G. Claus Schenk Graf von Stauffenberg Deutschland von Hitler befreien und die verbrecherische NS-Politik [...]
Felser: Mangelhafte Vorsorge bei Katastrophenlagen schon 2019 aufgedeckt
Berlin, 20. Juli 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat die mangelnde Vorsorge des Bundes bei Katastrophenlagen wie jetzt im Westen Deutschlands kritisiert: „Bereits vor zwei Jahren haben wir mit einer Anfrage das [...]
AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Bundestags zur Flutkatastrophe
Berlin, 20. Juli 2021. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit Blick auf die verheerende Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beim Bundestagspräsidenten die Einberufung einer Sondersitzung des Plenums beantragt. Gegenstand der [...]
Weidel: Versagen der Bundesregierung umfassend aufklären
Berlin, 19. Juli 2021. Die Bundesregierung war schon vier Tage vor dem Hochwasser vom Europäischen Hochwasser-Warnsystem (EFAS) vor der sich anbahnenden Naturkatastrophe gewarnt worden. Präzise sagte das System beispielsweise voraus, dass [...]
Martin Hess: BBK-Präsident Schuster muss abberufen werden
Berlin, 17. Juli 2021. Laut Medienberichten haben gravierende Mängel im Katastrophenschutz während der Hochwasser-Katastrophe zur Verschlimmerung der Lage beigetragen. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Armin Schuster wurde [...]
Schneider: Endlich umfassende und verlässliche Zahlen zu Intensivbetten erheben
Berlin, 17. Juli 2021. Seit Dienstag dieser Woche ist die erweiterte Meldeverordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Kraft, welche die Meldung von genaueren Angaben zu allen behandelten Corona-Fällen in den Krankenhäusern [...]
Jürgen Braun: Aus Deutschland nur AfD-Fraktion beim wichtigsten Treffen für die Religionsfreiheit vertreten
Berlin, 16. Juli 2021. Morgen kehrt die Delegation der AfD-Bundestagsfraktion von ihrer Reise nach Washington, D.C. zurück. Die drei Abgeordneten Jürgen Braun, Waldemar Herdt und Anton Friesen sind der Einladung zum [...]
Curio: Totschlagargument „Klimawandel“ soll von Verantwortung für politische Untätigkeit ablenken
Berlin, 16. Juli 2021. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Gottfried Curio erklärt zur Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands stehe in Verbindung mit dem Klimawandel: „Der Klimawandel [...]
Wilhelm von Gottberg: Fahrlässiges Verhalten der Behörden im Umgang ASP-Seuche sofort beenden
Berlin, 16. Juli 2021. In Brandenburg wurde nunmehr erstmalig die Afrikanische Schweinepest (ASP) in zwei Hausschweinebeständen festgestellt. Dazu teilt der stellvertretende agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Wilhelm von Gottberg mit: „Bei den [...]
Hilse: Statt sinnlosem Klimaschutz – Klimaanpassung
Berlin, 16. Juli 2021. Vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasser-Katastrophe in Teilen Deutschlands erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse: „Wie die ‚Welt‘ am 15.07.2021 richtigerweise schrieb, [...]
