Gesetzentwürfe
René Springer: Öl-Embargo wäre ein Desaster für ostdeutsche Industriestandorte
Berlin, 4. Mai 2022. Zum von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öl-Embargo gegen Russland teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, mit: „Neben dem enormen gesamtwirtschaftlichen Schaden wäre ein Embargo auf [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Sorgen der Bürger in Deutschland standen in Meseberg nicht im Mittelpunkt
Berlin, 4. Mai 2022. Zu den Ergebnissen der zweitägigen Kabinettsklausur in Meseberg teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Angesichts der drängenden Probleme, denen sich [...]
Tino Chrupalla: Merz demonstriert in Kiew seine Regierungsunfähigkeit
Berlin, 4. Mai 2022. Friedrich Merz hat gestern in Kiew den Präsidenten der Ukraine und andere ukrainische Politiker getroffen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag sprach von einem „inhaltlich außergewöhnlich gute(n) [...]
Rüdiger Lucassen: Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr gefährden die Sicherheit Deutschlands
Berlin, 3. Mai 2022. Die Bundesregierung soll sich für die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine entschieden haben. Das Kabinett Scholz ignoriert damit Warnungen der deutschen Generalität, [...]
Kay Gottschalk: Übergewinnsteuer würde vor allem den Mittelstand treffen
Berlin, 3. Mai 2022. Aktuellen Medienberichten zufolge bringt die Grünen-Parteichefin, Ricarda Lang, eine neue Kriegssteuer ins Gespräch. Mit einer sogenannten Übergewinnsteuer will sie Unternehmen besteuern, die nach ihrer Aussage „übergebührlich am Horror [...]
Gerrit Huy: Gegen wachsende Armut ist mehr nötig als ein einmaliges Hilfspaket
Berlin, 3. Mai 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat vor der wachsenden Armut in Deutschland gewarnt und dringend notwendige Reformschritte angemahnt, die weit über ein einmaliges Hilfspaket hinaus [...]
Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern
Berlin, 26. April 2022. Zum Stichtag 31. Dezember 2021 lebten in Deutschland 802.219 Personen, bei denen im Ausländerzentralregister (AZR) ein abgelehnter Asylantrag gespeichert war. Zum 21. Juni 2021 lag die [...]
Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 aufheben
Berlin, 26. April 2022. Bei im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht anzuordnenden Betretungsverboten für ungeimpfte Mitarbeiter handelt es sich um eine Kann-Vorschrift im Hinblick auf die Ermächtigung der Gesundheitsämter, solche auszusprechen. Die [...]
Fortsetzung der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit der Dominikanischen Republik – Wirtschaftsförderung und Migrationskontrolle im karibischen Raum
Berlin, 26. April 2022. Seit dem Jahr 1953 pflegen die Bundesrepublik Deutschland und die dominikanische Republik diplomatische Beziehungen. Das Verhältnis beider Staaten ist als vielfältig, eng und vor allem freundschaftlich zu [...]
Entlastungspaket der Bundesregierung unzureichend – Kraftstoffpreise deutlich senken
Berlin, 6. April 2022. Die Bundesregierung hat ab 2021 eine CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr betrieben. Über einen nationalen CO2-Emissionshandel erhielt der Ausstoß von Treibhausgasen beim Heizen und Autofahren [...]
§ 219a StGB erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein beleben
Berlin, 26. April 2022. Die Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag unter dem Titel „Reproduktive Selbstbestimmung“ ange- kündigt, dass der § 219a gestrichen werden soll, damit Ärztinnen und Ärzte „öffentliche Informationen bereitstel- [...]
Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität
Berlin, 15.3 2022. Durch den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine und die Waffenlieferungen Deutschlands steigt das Ri- siko des Lieferausfalls bei Erdgas, Erdöl und Kohle durch Russland, mindestens jedoch ist mit [...]
Tag der Freiheit – Auch im Deutschen Bundestag
Berlin, 6. April 2022. Am 29. März beschlossen die Landesregierungen in Bayern, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, die Maskenpflichten in Geschäften, Schulen oder 2G- und 3G- Zutrittsregeln auslaufen zu [...]
Malte Kaufmann: Auch Impfpflicht durch die Hintertür verhindern
Berlin, 3. Mai 2022. Zu den Antworten des Bundesministeriums für Gesundheit auf mehrere Schriftliche Fragen teilt der AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann mit: „Nun haben wir es Schwarz auf Weiß. Die Bundesregierung muss die [...]
Alexander Gauland: Äußerungen von Hofreiter und Strack-Zimmermann sind empörend
Berlin, 2. Mai 2022. Zu den Interview-Äußerungen von Anton Hofreiter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann teilt der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die maßlosen Äußerungen und Beschimpfungen von Mitgliedern [...]
Petr Bystron: Außenministerin Baerbock eskaliert die Lage
Berlin, 2. Mai 2022. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, kommentiert die Aussage von Frau Baerbock, „Auf Putins Zusagen können wir uns nie wieder verlassen“: „Genau das Gegenteil [...]
Entwurf eines Gesetzes über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigung seiner Amtszeit
Berlin, 27. April 2022. Der Hauptausschuss des 20. Deutschen Bundestages hat am 16.11.2021 über den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums hinsichtlich der Stellenausstattung der Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel beraten. Laut Vorschlag des [...]
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters
Berlin, 7. April 2022. Am 21.01.2022 trat erstmals seit 1949 eine gesetzliche Regelung zur Einführung eines Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz) in Kraft. Davor gab es seit 1972 lediglich eine öffentliche Liste über [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Geschlechtsneutrale Ausgestaltung des Exhibitionismustatbestands
Berlin, 7. April 2022. Eine exhibitionistische Handlung im Sinne des § 183 Absatz 1 StGB kann ausweislich des Wortlauts der Vorschrift nach der aktuellen Gesetzeslage ausschließlich von einem Mann begangen [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Berlin, 6. April 2022. Seit Anfang des Jahres 2022 sind die Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen massiv angestiegen. Kostete ein Liter Dieselkraftstoff im Schnitt im Monat März 2021 noch [...]
Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes
Berlin, 15. Dezember 2021. Alle Bundesländer haben seit März 2020 zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie Landesverordnungen auf der Grundlage des § 32 IfSG sowie Allgemeinverfügungen erlassen. Diese sahen neben Kontaktverboten und [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers
Berlin, 7. Dezember 2021. Das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland enthält keine Regelung zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers. Als Regierungschef ist der Bundeskanzler – ungeachtet des Staatsoberhauptes Bundespräsident – [...]
Christina Baum: Wachsender öffentlicher Widerstand gegen Pflege-Impfpflicht muss Konsequenzen haben
Berlin, 30. April 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, kommentiert die zunehmende öffentliche Kritik an der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht: „Der öffentliche Widerstand gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird größer. Es gibt [...]
Kay-Uwe Ziegler: Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Berlin, 30. April 2022. In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses stellte sich auf Nachfrage der AfD-Fraktion heraus, dass es keine Studie gibt, mit der nachgewiesen werden konnte, dass ungeimpfte Mitarbeiter mehr [...]
Rüdiger Lucassen: Bundeswehr kann sich sinnlose Einsätze wie Irini nicht leisten
Berlin, 29. April 2022. Der Bundestag hat heute das Mandat der EU-Mission EU NAVFOR MED IRINI verlängert. Auftrag ist die Überwachung des UN-Waffenembargos gegen die Kriegsparteien im libyschen Bürgerkrieg, die Kontrolle [...]
René Springer/ Kay Gottschalk: Inflation jetzt auch bei Lebensmitteln – Aussetzung der Mehrwertsteuer ist das Gebot der Stunde
Berlin, 29. April 2022. Die Inflation in Deutschland ist auch im April weiter gestiegen. Während die Preise für Heizöl und Diesel gegenüber März sogar rückläufig waren, steigen jetzt die Preise für Nahrungsmittel [...]
Klaus Stöber: Energiepreispauschale der Bundesregierung verfehlt vollkommen ihr Ziel
Berlin, 29. April 2022. Die Koalitionsfraktionen haben mit einem Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gesetzentwurf (zum Steuerentlastungsgesetz 2022) die Einführung einer einmaligen Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt für alle [...]
Martin Sichert: Einrichtungsbezogene Impfpflicht führt zu Ausfall von knapp 50.000 Pflegekräften
Berlin, 29. April 2022. Bundesweit 47.263 Verstöße gegen die einrichtungsbezogenen Impfpflicht wurden den Gesundheitsämtern seit Inkrafttreten gemeldet. Ab Mitte Mai wollen die Gesundheitsämter erste Betretungs- und Tätigkeitsverbote aussprechen. Dazu äußert sich [...]
Beatrix von Storch: Die traditionelle Familie ist und bleibt für Frauen das Beste – auch finanziell
Berlin, 29. April 2022. Nach einer Analyse der Bertelsmann Stiftung erzielen Frauen während ihres gesamten Erwerbslebens nur rund die Hälfte des Bruttoeinkommens im Vergleich zu Männern. Der Studie zufolge schließt sich [...]
Stephan Brandner: Staatliche Unternehmensförderung muss im Erfolgsfall zurückerstattet werden
Berlin, 29. April 2022. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das Unternehmen BioNTech [...]
Bernd Schattner: Energiepolitik muss Mittelstand und Bürger entlasten
Berlin, 28. April 2022. Zur Energiepolitik der Regierungskoalition sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner: „Mit zwei Anträgen (Drucksache 20/1034; 20/707) fordert die AfD-Fraktion von der Koalition, endlich den Mittelstand und die Bürger in [...]
Alice Weidel: Regierung schaut tatenlos zu wie Inflation unser Land ruiniert
Berlin, 28. April 2022. Die Inflationsrate in Deutschland ist im April weiter gestiegen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf [...]
Wolfgang Wiehle: AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Verkehrsausschusses zum 9-Euro-Ticket
Berlin, 28. April 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat für die kommende Woche eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses bei der Präsidentin des Bundestags beantragt. Dazu erklärt der stellv. verkehrspolitische Sprecher und Berichterstatter für den [...]
Thomas Seitz: Der Verfassungsschutz darf nicht alles – und das ist gut so
Berlin, 28. April 2022. Dem Bundesverfassungsgericht lag eine Verfassungsbeschwerde vor, mit welcher verschiedene Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes angegriffen worden waren. Diese Woche hat nun das höchste deutsche Gericht eine Entscheidung verkündet, [...]
Beatrix von Storch: Linksextreme Klimaaktivisten jetzt stoppen, bevor es zu spät ist
Berlin, 28. April 2022. Bei gewaltsamen Protestaktionen gegen Ölimporte haben selbst ernannte Klimaschützer der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ versucht, die Versorgung über Öl- und Gaspipelines zu unterbrechen. Die Sabotageaktionen fanden [...]
Christina Baum: Impfgeschädigte müssen endlich Hilfe und geeignete Anlaufstellen erhalten
Berlin, 28. April 2022. Laut Paul-Ehrlich-Institut sollen nur 0,02 Prozent der Corona-Geimpften schwere Nebenwirkungen, wie etwa Herzmuskelentzündungen, erlitten haben. Doch Professor Harald Matthes von der Charité Berlin kommt laut aktueller Berichterstattung [...]
Enrico Komning: Regierung lässt Mittelstand sehenden Auges vor die Hunde gehen
Berlin, 28. April 2022. Laut einer von der Regierung in Auftrag gegebenen Studie aus dem Jahr 2014 ist bekannt, dass mittlere Unternehmen durch Bürokratie 4-mal mehr belastet sind als große Unternehmen, [...]
Alice Weidel: Pflege-Impfpflicht ist undurchführbar und muss sofort annulliert werden
Berlin, 28. April 2022. Medienberichte zufolge gab es allein in den zwanzig größten Städten Deutschlands bereits 47.000 „Verstöße“ gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitssektor. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im [...]
Peter Felser: Wir brauchen sehr gutes Saatgut für die Zukunft unseres Waldes
Berlin, 28. April 2022. Anlässlich der Übergabe der Übergabe der Rotbuche (Fagus sylvatica) als Baum des Jahres 2022 an die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft erneuert der forstpolitische Sprecher [...]
Jürgen Pohl: 1200 Arbeitslose sind erst der Anfang
Berlin, 28. April 2022. Laut Medienberichten rüstet sich Deutschland für ein kurzfristiges Ende des Betriebs der Öl-Raffinerie in Schwedt an der Oder (Uckermark) durch den russischen Konzern Rosneft. Man habe sich auf [...]
Stephan Brandner: Undemokratische Zustände in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft
Berlin, 27. April 2022. Am heutigen Tag fand die Neuwahl des Vorstandes der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e.V. statt. Dabei handelt es sich um einen überparteilichen Verein, dem grundsätzlich nur Abgeordnete des [...]
Rüdiger Lucassen: Gepard wird in der Ukraine nicht sinnvoll zum Einsatz kommen
Berlin, 27. April 2022. Die Bundesregierung hat angekündigt, einige Dutzend Flakpanzer „Gepard“ an die Ukraine liefern zu wollen. Dieses mobile Flugabwehrsystem ist seit 2012 nicht mehr in der Bundeswehr im Einsatz. Die [...]
Mariana Harder-Kühnel: Auch Paus wird linke Ideologie vor echte Familienpolitik stellen
Berlin, 27. April 2022. Zur Vereidigung Lisa Paus als Bundesfamilienministerin teilt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, mit: „Die dem linken Flügel der Grünen zugehörige Lisa Paus tritt [...]
Stephan Protschka: Özdemir verweigert den heimischen Bauern zusätzliche Hilfe
Berlin, 27. April 2022. Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf zum Ergänzungshaushalt beschlossen. Für die Landwirtschaft sind dabei 120 Millionen Euro vorgesehen, mit denen die von der EU-Kommission beschlossenen 60 Millionen Euro [...]
Leif-Erik Holm: Ampel-Politik befeuert Inflation
Berlin, 27. April 2022. Angesichts der Frühjahrsprognose der Bundesregierung wirft der Stellvertretende Vorsitzende und Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, der Ampel vor, die Inflation weiter zu befeuern: „Die [...]
René Springer: Bundesregierung verschleppt Inflations-Entlastungsmaßnahmen
Berlin, 27. April 2022. Wieder einmal kündigt die Bundesregierung Inflations-Entlastungsmaßnahmen an. So will das Bundeskabinett vom 9-Euro-Monatsticket bis zur 300-Euro-Pauschale die Deutschen wegen der stark gestiegenen Energiepreise entlasten. (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hohe-energiekosten-entlastungspaket-fuer-deutschland-soll-kommen-17986389.html) Dazu sagt der [...]
Thomas Dietz: Einrichtungsbezogene Impfpflicht muss fallen
Berlin, 27. April 2022. Am 20. April veröffentlichte wallstreet:online, BioNTech habe vor der US-Börsenaufsicht SEC zugegeben, dass die Wirksamkeit ihres aktuellen Corona-Impfstoffs eventuell nicht für eine dauerhafte behördliche Zulassung ausreichend sein könnte. [...]
Gottfried Curio: Missbrauch bei Einbürgerungen verhindern
Berlin, 27. April 2022. Das Mainzer Verwaltungsgericht hat geurteilt, dass Einbürgerungen auch ohne Vorlage von gültigen Ausweispapieren möglich sein können. Geklagt hatte ein 2011 immigrierter Somalier, dessen Antrag auf Einbürgerung wegen seiner ungeklärten [...]
Christina Baum: Lauterbach ist für Parlament und Regierung nicht mehr tragbar
Berlin, 27. April 2022. Bereits im März 2021 wurde das Bundesgesundheitsministerium vom Bundestag aufgefordert, ein interdisziplinäres Expertengremium zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen einzusetzen. Die Frist für den Sachverständigenausschuss war schon einmal vom [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
7. Dezember 2021. Mit dem Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs wurde das parlamentarische System Deutschlands im Jahr 1967 (vgl. BGBl. I S. 396) um ein Strukturmerkmal erweitert, das sowohl demokratietheoretisch als [...]
