ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Sofortige Rücknahme der Änderung vom 14. Januar 2022 der COVID-19- Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung
Berlin, 26. Januar 2022. Die von der Bundesregierung auf Grundlage des § 28 c Infektionsschutzgesetz mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates am 8. Mai 2021 erlassene Rechtsverordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen [...]
Prognostik und Therapie – Der wirksame Weg gegen COVID-19
Berlin, 26. Januar 2022. Mit einem flächendeckenden Einsatz der Proteomanalyse könnte die Hospitalisierungsrate nachhaltig gesenkt und Leben gerettet werden, da die Kenntnis über die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schweren Verlaufes die Möglichkeit der frühzeitigen [...]
Deutsche Weidetierhaltung erhalten – Unkontrollierten Anstieg des Wolfsbestandes regulieren
Berlin, 26. Januar 2022. Das starke Anwachsen des Wolfsbestands und die steigenden Schäden an Nutztieren sind mittlerweile eine ernste Bedrohung für den Fortbestand der ökologisch wertvollen und artgerechten Weidetierhaltung in Deutschland. Gleichzeitig schwindet die [...]
Sofortmaßnahme gegen die sozialen Folgen der Inflation – Mehr Netto vom Brutto für die Erwerbstätigen
Berlin, 15.Dezember 2021. Dem Steuerpflichtigen muss nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen zumindest so viel verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts bedarf; so auch der 13. Existenzminimumbericht der Bundesregierung unter Bezug [...]
Blackout verhindern – Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ermöglichen
Berlin, 15. Dezember 2021. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stuft einen „Blackout“, also einen längerfristigen, großflächigen Zusammenbruch der Stromversorgung, als „wahrscheinlichste Katastrophe“ ein. Die Gründe sind offensichtlich: Windenergie- und Photovoltaikanlagen erzeugen keinen bedarfsgerechten [...]
Grundrechte sind keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden
Berlin, 7. Dezember 2021. Nach dem gültigen Verständnis unserer freiheitlichen Rechtsordnung kommen die Grundrechte dem Einzelnen nicht vorbehaltlich eines gewünschten Verhaltens, sondern unbedingt zu. Es ist ausgeschlossen, dass sich Grundrechte verdient werden müssen, oder [...]
Erhöhung der Prämien für Olympiasieger ab den Olympischen und Paralympischen Sommer- und Winterspielen Peking 2022 und Paris 2024
Berlin, 7. Dezember 2021. Für den Gewinn einer Goldmedaille erhalten deutsche Sportler bei den olympischen und paralympischen Spielen aktuell eine Prämie in Höhe von € 20.000,00; für Silber und Bronze gibt es € 15.000,00 [...]
Keine Entscheidung über Corona-Maßnahmen ohne ausreichende Datengrundlage über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung
Berlin, 7. Dezember 2021. Um über Corona-Maßnahmen und deren möglichen Umfang diskutieren und entscheiden zu können, müssen dem Bundestag ausreichend valide Daten über die Auswirkung der Krankheit als auch über die Wirksamkeit und die [...]
Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation
Berlin, 7. Dezember 2021. Die Inflation hat aktuell den höchsten Wert seit 29 Jahren erreicht. Die Inflationsrate in Deutschland lag im November 2021 bei plus 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat1. Haushaltsenergie und Kraftstoffe [...]
Aussetzung der CO2-Abgabe auf Benzin, Gas- und Dieselkraftstoff – Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent
Berlin, 7. Dezember 2021. Der starke Anstieg der Preise für Benzin, Gas- und Dieselkraftstoff belastet weite Teile der Bevölkerung zunehmend, insbesondere jene, die aus beruflichen Gründen auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind. Seit der Jahrtausendwende [...]
Keine Corona-Impfpflicht
Berlin, 7. Dezember 2021. Eine Impfpflicht stellt einen Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs. 2 GG dar. Die Einführung einer generellen Impfpflicht würde die Schaffung einer gesetzlichen [...]
Gründung eines Bundesministeriums für Digitalisierung
Berlin, 17. November 2021. Die Digitalpolitik der Jahre 2005 bis 2021 unter Bundeskanzlerin Merkel ist in allen Belangen gescheitert. Gründe dafür sind insbesondere der fehlende politische Wille und die fehlende Durchsetzungsfähigkeit der Regierung. Das [...]
Massenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig verhindern
Berlin, 17. November 2021. Der Bericht des Bundesministeriums des Innern (BMI) zur Migrationslage vom 20.10.2021 muss als äußert besorgniserregend eingestuft werden. Das BMI hebt darin explizit hervor, dass es wichtig sei, dass sich Bund [...]
Die Weißrussland-Route wirkungsvoll schließen
Berlin, 17. November 2021. Seit August diesen Jahres haben zahlreiche Migranten eine unerlaubte Einreise nach Deutschland via Weißrussland vorgenommen. Im Jahresverlauf sind 8.059 Migranten aufgefunden worden, welche die deutschpolnische Grenze überschritten haben. Die Migranten [...]
Energiewende rückgängig machen – Wirtschaft und private Haushalte entlasten
Berlin, 10. November 2021. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Teil der Klimaschutzpolitik befördert ineffiziente, instabile Energieerzeugung wie Photovoltaik und Windenergie und belastet die Bürger gleich mehrfach - über den Aufschlag im Strompreis, aus denen die [...]
Heiz- und Stromkostenanstieg stoppen – Staatliche Abgaben auf Energie senken
Berlin, 10. November 2021. Die Heizkosten in Deutschland steigen beständig an. Laut Statistischem Bundesamt lebten bereits im Jahr 2019 mehr als zwei Millionen Menschen in Wohnungen, die sie aus finanziellen Gründen nicht angemessen beheizen [...]
Horizont erweitern – Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung
Berlin, 10. November 2021. Umwelt- und Naturschutz wird stets als Zielkonflikt zur Industrialisierung und Durchdringung mit Technik angesehen. Dabei zeigen gerade die industriell wenig entwickelten Länder, dass gerade dort das Umweltschutzniveau deutlich geringer ist [...]
Solidarität mit den europäischen Partnern
Berlin, 10. November 2021. Spätestens seit Mitte der 2000er Jahre sind die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland so ausgestaltet, dass Deutschland in Europa den Hauptanziehungspunkt für illegale Armutsmigranten aus Südosteuropa, dem Nahen und Mittleren Osten [...]
Blackout und Brownout verhindern – Energieversorgung sicherstellen
Berlin, 10. November 2021. Ein nennenswerter Einfluss von CO2 auf das Klima der Erde ist weder erkennbar noch wissenschaftlich reproduzierbar nachgewiesen. Der „UN-Weltklimarat“ IPCC konstatierte in seinem dritten Bericht von 2001: „In Sachen Klimaforschung [...]
Eröffnung konstituierender Sitzungen durch den Alterspräsidenten
Berlin, 25. Oktober 2021. Der Alterspräsident war Bestandteil fast aller Geschäftsordnungen der deutschen Parlamente seit dem Preußischen Abgeordnetenhaus, wo die Regelung seit 1862 regelmäßig Anwendung fand und vom Reichstag des Norddeutschen Bundes 1867 übernommen [...]
Lehren aus gescheitertem Afghanistan-Einsatz ziehen
Berlin, 25. August 2021. Die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Schutz ihrer Bürger vor Angriffen von außen ist hoheitlicher Auftrag. Die Gewährleistung der territorialen Unversehrtheit Deutschlands durch deutsche Streitkräfte ist im Grundgesetz [...]
Grundrechte sind auch in Corona-Zeiten keine Geimpftenrechte
Berlin, 25. August 2021. Nach dem gültigen Verständnis unserer freiheitlichen Rechtsordnung kommen die Grundrechte dem Einzelnen nicht vorbehaltlich eines gewünschten Verhaltens, sondern unbedingt zu. Es ist ausgeschlossen, dass sich Grundrechte verdient werden müssen, oder [...]
Gesetzliche Impfpflicht für Kinder ausschließen – Elterliches Sorgerecht wahren
Berlin, 25. August 2021. Die Mehrzahl der Kinder zeigt nach bisherigen Studien keine Symptome oder einen milden Krankheitsverlauf, wenn sie sich mit dem Coronavirus anstecken. So wurden laut Daten der Corona-KiTa-Studie bei etwa 35 [...]
Epidemische Lage von nationaler Tragweite sofort aufheben
Berlin, 25. August 2021. Laut Infektionsschutzgesetz (IfSG) § 5 Absatz 1 liegt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil [...]
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan
Berlin, 25. August 2021. Die aus Not und Eile geborene Evakuierungsaktion deutscher Staatsangehöriger aus Afghanistan markiert das unrühmliche Ende einer strategielosen und realitätsfernen deutschen Außenpolitik am Hindukusch. Die Bundesregierung und insbesondere Außenminister Heiko Maas [...]
