ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge – Lückenlose und täuschungsfreie Registrierung sicherstellen – Kapazitäten für Kriegsflüchtlinge freisetzen
Berlin, 25. April 2022. Die infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine entstandene Fluchtbewegung hat bereits einen Monat nach Kriegsbeginn eine seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr gekannte Dimension erreicht. Stand 28. März [...]
Welthunger ideologiefrei bekämpfen – Stilllegungsflächen und ökologische Vorrangflächen für Nahrungs- und Futtermittelproduktion freigeben
Berlin, 25. April 2022. Der Ukraine-Krieg, die Corona-Krise und die steigenden Auflagen für die deutschen Landwirte, haben in den vergangenen Wochen zu einem erheblichen Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise geführt. Die diskutierten Regelungen einer [...]
Bürger und Mittelstand entlasten – Steuersenkungen als Reaktion auf die Inflation durchsetzen
Berlin, 17. März 2022. Die von der Bundesregierung und den Landesregierungen rigoros verhängten Maßnahmen wirken als Brandbeschleuniger für die durch die schweren ökonomischen Verfehlungen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bereits schwelende Wirtschaftskrise. Derzeit ist [...]
Informationsbroschüren zur sogenannten Corona-Schutzimpfung für Kinder zurückziehen
Berlin, 17. März 2022. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) veröffentlicht auf der Internetseite der Initiative „Zusammen gegen Corona“ die Informationsbroschüren zur Kinderimpfung „Wie wir uns durch‘s Impfen schützen können!“ und „Hallo, deine Impfung schützt [...]
Keine weiteren Verzögerungen mehr bei der Errichtung des Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland
17. März 2022. Es besteht im Bundestag ein breiter Konsens für die Errichtung eines Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland. Die Umsetzung hat sich jedoch immer wieder [...]
Ressourceneffizienz angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Krieges erhöhen – Vermeidbare Lebensmittelabfälle in Deutschland nachhaltig reduzieren
Berlin, 17. März 2022. Jedes Jahr entstehen in Deutschland insgesamt durchschnittlich 6,68 Millionen Tonnen vermeidbare Lebensmittelabfälle, d.h. Lebensmittel, die zum Zeitpunkt ihrer Entsorgung noch genießbar sind oder die bei rechtzeitigem Verzehr genießbar gewesen wären [...]
Meinungsfreiheit schützen – Keine Zensur von Telegram
Berlin, 17. März 2022. Wir fordern die Bundesregierung auf, von jeglichen Aktivitäten Abstand zu nehmen, die das Ziel haben, den Messengerdienst Telegram in Deutschland zu verbieten beziehungsweise ihn im Zuge einer Netzsperre für deutsche [...]
Folgen des Ukraine-Krieges bewältigen – Ernährungssicherheit in Deutschland sicherstellen
Berlin, 17. März 2022. Wir befanden uns bereits vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine in einer globalen Ernährungskrise. Führende Agrarökonomen und Ernährungsorganisationen warnten noch kurz zuvor vor anhaltend hohen Nahrungsmittelpreisen. Auch für Deutschland [...]
Zinsanpassung zur Wiederherstellung einer Steuergerechtigkeit
Berlin, 17. März 2022. Die Anpassungen der Zinsen im Steuerrecht sind längst überfällig. Das aktuelle Zinsniveau liegt schon seit geraumer Zeit unter null Prozent. Dadurch ist es keinem Steuerpflichtigen möglich, durch verspäte-te Steuerzahlungen finanzielle [...]
Alle Corona-Maßnahmen für Kinder sofort beenden – Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen
Berlin, 17. März 2022. Bei der Festlegung von staatlichen Maßnahmen während der „Corona-Krise“, wurde das Kindeswohl, die Rechte von Kindern und Eltern nicht beachtet. Die Schulen wurden, vor dem ersten Lockdown, bereits am 12.3.2020 [...]
Finanzierung des Islamismus austrocknen
Berlin, 17. März 2022. Vor den Augen der Bundesregierung ist in der Bundeshauptstadt Berlin ein Dorado für religiöse islamistische Extremisten entstanden. Ein aktuelles Beispiel ist der Erwerb einer Immobilie in Berlin-Wedding für vier Millionen [...]
Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität
Berlin, 17. März 2022. Durch den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine und die Waffenlieferungen Deutschlands steigt das Risiko des Lieferausfalls bei Erdgas, Erdöl und Kohle durch Russland, mindestens jedoch ist mit substantiellen Energiekostensteigerungen zu [...]
Ende aller Corona-Maßnahmen – Heute ist der „Tag der Freiheit“
Berlin, 17. März 2022. Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die §§ 20a („einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) sowie die §§ 28a (Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 [...]
Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern – Einrichtungsbezogene Impflicht abschaffen
Berlin, 18. Februar 2022. Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) sieht in § 20 a vor, dass in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens tätige Personen ab [...]
Für bezahlbares Bauen und Wohnen – Neue deutsche Wohnungsnot stoppen
Berlin, 18. Februar 2022. Deutschland verzeichnet seit 2015 im Durchschnitt einen Bevölkerungszuwachs von jährlich 500 000 Menschen. Dieser ist maßgeblicher Preistreiber für den Wohnungsmarkt. Noch im Jahr 2014 warnte das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- [...]
Bauernland ist kein Spekulationsobjekt – Bestehende Regulierungslücken auf dem Bodenmarkt schließen
Berlin, 18. Februar 2022. Eine maßgebliche Herausforderung für die deutschen Bauern sind die seit vielen Jahren stark steigenden Preise für Agrarflächen. So sind die Kaufpreise für Ackerflächen in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren [...]
Inflationsgetriebene kalte Progression verlässlich stoppen
Berlin, 18. Februar 2022. Nach fünfmaligen diskretionären Anpassungen der Einkommenssteuertarife 2016 bis 2020 an die Inflationsrate wird die kalte Progression für Veranlagungszeiträume ab dem Jahr 2021 jährlich und regelhaft abgebaut. Aus diesem Grund ist [...]
Beabsichtigte Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria umgehend stoppen
Berlin, 18. Februar 2022. Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa vom 21. Oktober 2021 haben Deutschland und Nigeria eine Absichtserklärung unterzeichnet, „die die Rückgabe von mehr als 1000 aus dem ehemaligen Königreich Benin geraubte [...]
Vertrauen schaffen, Sicherheit garantieren, Unabhängigkeit bewahren – Für einen Interessensausgleich in Europa
Berlin, 18. Februar 2022. Der Deutsche Bundestag zeigt sich besorgt über die zunehmenden Spannungen und die zunehmende Militarisierung in Osteuropa. Hier sind seit einiger Zeit sowohl russische Truppenkonzentrationen und Militärmanöver in der Nähe der [...]
Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik – Entwicklungszusammenarbeit im deutschen Interesse
Berlin, 18. Februar 2022. Die deutsche Entwicklungspolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert. Die bisherige Praxis der Entwicklungszusammenarbeit hat Deutschland und den Partnerstaaten keinen nennenswerten Vorteil erbracht, im Zweifel hat sie sogar geschadet. Die derzeitige [...]
Digitalpolitisches Entwicklungsland Deutschland fördern statt BlockchainGeschäftsmodelle in Afrika
Berlin, 18. Februar 2022. Der 16. Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung stellt zu Unrecht die These auf, Deutschland habe das technische Know-how, die Begrenzung des Klimawandels, eine gerechte Globalisierung, die Sicherung der Welternährung, den Schutz [...]
Kraftstoffpreise senken – Wirtschaft unterstützen – Wirtschaftskrise verhindern
Berlin, 18. Februar 2022. Die Kraftstoffpreise sind in den letzten Monaten sprunghaft gestiegen und so hoch wie seit 8 Jahren nicht mehr. Zurückzuführen ist dies auf den angespannten internationalen Erdölmarkt und die deutsche Steuer [...]
Deutsche Schweinehaltung retten!
Berlin, 16. Februar 2022. Die Schweinehaltung in Deutschland befindet sich in einer schweren Krise. Die Preise für Schweine und Ferkel befinden sich schon seit längerer Zeit auf einem sehr niedrigen Niveau, insbesondere weil wegen [...]
Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus
Berlin, 26. Januar 2022. Derzeit gibt es keine gesetzliche Regelung für eine generelle Impfpflicht gegen das Virus SARS-CoV-2. Die Einführung einer gesetzlichen Regelung für eine generelle Impfpflicht gegen die COVID-19-Krankheit ist verfassungsrechtlich nicht zulässig. [...]
Wachstumspotenziale in der Datenökonomie gestalten, Entwicklungshemmnisse beseitigen
Berlin, 26. Januar 2022. Wir fordern in unserem Antrag, die Umsetzung der Datenstrategie der Bundesregierung federführend dem Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr zu übertragen. Die Datenstrategie muss hinsichtlich der Gestaltung von Datentreuhandlösungen eine größere [...]
