ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Öl- und Gasembargo verhindern – Bürger und Unternehmen schützen
18. Mai 2022. Die EU erwägt derzeit ein Öl- und Gasembargo gegen Russland. Bereits am 20. April 2022 verkündete Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Riga: „Ja, auch Deutschland steigt vollständig aus russischen Energieimporten aus.“ [...]
Zügig pragmatische Lösungen schaffen – Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder bestmöglich sicherstellen
Berlin, 18. Mai 2022. Die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine könnten dem EUAußenbeauftragten, Josep Borrell, zufolge in Europa zur größten Fluchtbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs führen. Sprach Borrell Anfang [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen
Berlin, 10. Mai 2022. Sogar die hohe Inflation und der Krieg in der Ukraine haben nicht dazu geführt, dass die EZB den Leitzins verändert hat. Aktuell rechnet die Bundesregierung für das Gesamtjahr 2022 [...]
Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisches Handeln im deutschen Interesse insbesondere vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine
Berlin, 10. Mai 2022. Der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik mangelt es seit Jahren an realpolitischem Gestaltungswillen und belastbarer Glaubwürdigkeit. Den aktuellen Herausforderungen einer veränderten Weltordnung und einem immer weiter reichenden internationalen Systemwettbewerb ist [...]
102-Tage-Regelung wieder einführen – Pragmatisch durch die Krise steuern und Ernährungssicherheit stärken
Berlin, 10 Mai 2022. Deutschland bewegt sich nach über zehn Jahren einer lockeren EZB-Geldpolitik, zwei Jahren Corona-Pandemie und gestörten internationalen Lieferketten sowie dem ausufernden Krieg in der Ukraine am Rande einer Wirtschaftskrise. Die [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes
Berlin, 03. Mai 2022. Alle Bundesländer haben seit März 2020 zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie Landesverordnungen auf der Grundlage des § 32 IfSG sowie Allgemeinverfügungen erlassen. Diese sahen neben Kontaktverboten und Einschränkungen der Freizügigkeit [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Gesetz zur Erfassung der Herkunft von an Coronavirus-Krankheit2019-(COVID-19)-Erkrankten
Berlin, 3. Mai 2022. Laut einer Aussage des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI) Lothar Wieler soll es unter den an Covid-19 erkrankten Personen auf den Intensivstationen einen besonders hohen Anteil an Personen mit einem [...]
Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
Berlin, 10. Mai 2022. Die Clankriminalität ist nicht nur eine zunehmende Gefahr für die Bürger in Deutschland und für den deutschen Rechtsstaat, sondern auch für den inneren Zu- sammenhalt der Gesellschaft. Immer mehr [...]
Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern
Berlin, 26. April 2022. Zum Stichtag 31. Dezember 2021 lebten in Deutschland 802.219 Personen, bei denen im Ausländerzentralregister (AZR) ein abgelehnter Asylantrag gespeichert war. Zum 21. Juni 2021 lag die Zahl noch bei [...]
Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 aufheben
Berlin, 26. April 2022. Bei im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht anzuordnenden Betretungsverboten für ungeimpfte Mitarbeiter handelt es sich um eine Kann-Vorschrift im Hinblick auf die Ermächtigung der Gesundheitsämter, solche auszusprechen. Die Vorschrift räumt der [...]
Fortsetzung der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit der Dominikanischen Republik – Wirtschaftsförderung und Migrationskontrolle im karibischen Raum
Berlin, 26. April 2022. Seit dem Jahr 1953 pflegen die Bundesrepublik Deutschland und die dominikanische Republik diplomatische Beziehungen. Das Verhältnis beider Staaten ist als vielfältig, eng und vor allem freundschaftlich zu bewerten. Trotzdem entschied [...]
Entlastungspaket der Bundesregierung unzureichend – Kraftstoffpreise deutlich senken
Berlin, 6. April 2022. Die Bundesregierung hat ab 2021 eine CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr betrieben. Über einen nationalen CO2-Emissionshandel erhielt der Ausstoß von Treibhausgasen beim Heizen und Autofahren einen Preis. Nach [...]
§ 219a StGB erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein beleben
Berlin, 26. April 2022. Die Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag unter dem Titel „Reproduktive Selbstbestimmung“ ange- kündigt, dass der § 219a gestrichen werden soll, damit Ärztinnen und Ärzte „öffentliche Informationen bereitstel- len können, ohne [...]
Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität
Berlin, 15.3 2022. Durch den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine und die Waffenlieferungen Deutschlands steigt das Ri- siko des Lieferausfalls bei Erdgas, Erdöl und Kohle durch Russland, mindestens jedoch ist mit substantiellen Energiekostensteigerungen zu [...]
Tag der Freiheit – Auch im Deutschen Bundestag
Berlin, 6. April 2022. Am 29. März beschlossen die Landesregierungen in Bayern, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, die Maskenpflichten in Geschäften, Schulen oder 2G- und 3G- Zutrittsregeln auslaufen zu lassen. Sogenannte Hotspot-Regeln [...]
Entwurf eines Gesetzes über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigung seiner Amtszeit
Berlin, 27. April 2022. Der Hauptausschuss des 20. Deutschen Bundestages hat am 16.11.2021 über den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums hinsichtlich der Stellenausstattung der Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel beraten. Laut Vorschlag des Ministeriums soll das [...]
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters
Berlin, 7. April 2022. Am 21.01.2022 trat erstmals seit 1949 eine gesetzliche Regelung zur Einführung eines Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz) in Kraft. Davor gab es seit 1972 lediglich eine öffentliche Liste über die Registrierung von [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Geschlechtsneutrale Ausgestaltung des Exhibitionismustatbestands
Berlin, 7. April 2022. Eine exhibitionistische Handlung im Sinne des § 183 Absatz 1 StGB kann ausweislich des Wortlauts der Vorschrift nach der aktuellen Gesetzeslage ausschließlich von einem Mann begangen werden. Die Nichtpönalisierung [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Berlin, 6. April 2022. Seit Anfang des Jahres 2022 sind die Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen massiv angestiegen. Kostete ein Liter Dieselkraftstoff im Schnitt im Monat März 2021 noch 1,31 Euro/Liter, stieg [...]
Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes
Berlin, 15. Dezember 2021. Alle Bundesländer haben seit März 2020 zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie Landesverordnungen auf der Grundlage des § 32 IfSG sowie Allgemeinverfügungen erlassen. Diese sahen neben Kontaktverboten und Einschränkungen der Freizügigkeit [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers
Berlin, 7. Dezember 2021. Das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland enthält keine Regelung zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers. Als Regierungschef ist der Bundeskanzler – ungeachtet des Staatsoberhauptes Bundespräsident – faktisch die mächtigste [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
7. Dezember 2021. Mit dem Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs wurde das parlamentarische System Deutschlands im Jahr 1967 (vgl. BGBl. I S. 396) um ein Strukturmerkmal erweitert, das sowohl demokratietheoretisch als auch verfassungsrechtlich bedenklich [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)
7. Dezember 2021. A. Problem Der Bundespräsident wird als das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 54 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) – anders als in vielen europäischen Nachbarstaaten – nicht direkt vom [...]
Umwelt- und Naturschutz auch bei Strom aus Sonne, Wind und Wasser notwendig
Berlin, 25. April 2022. Wir als AfD-Fraktion fordern die Bundesregierung auf, 1. sicherzustellen, dass alle Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus sogenannten "erneuerbaren" Energien, die neu oder erneut in Betrieb genommen werden, wie jede [...]
Öffnung des Vereinssports für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre im Freien ohne Beschränkung während Corona
Berlin, 25. April 2022. Im März 2020 stufte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ausbruch des Covid-Virus als Pandemie ein. Am 25. März 2020 stellte der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite fest, die dem [...]
