ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2030 auf den Weg bringen
Berlin, 5. Juli 2022. Olympische Spiele sind das größte universale und bis auf wenige Ausnahmen in der jüngsten Vergangenheit auch großartigste Sportereignis weltweit. Deutschland hat seit 1972, den Sommerspielen in München, keine Olympischen [...]
Apotheken-Botendienste sichern und ausbauen, Versorgung verbessern
Berlin, 5. Juli 2022. Botendienste der Apotheken bieten den Kranken einen schnelleren Zugriff auf wichtige Arzneimittel als der Versandhandel. Als Folge der Erlaubnis des Versandhandels expandieren die großen Versender im EUAusland , während [...]
Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland
Berlin, 5. Juli 2022. 1. Die Belastung unserer Bürger und Unternehmen mit Steuern und Abgaben ist im internationalen Vergleich seit langem zu hoch und verringert damit die wirtschaftliche Kraft unseres Landes. Hinzu kommen [...]
Dringend erforderliche Anpassungen der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023
Berlin, 5. Juli 2022. Um als Landwirt im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 die Basisprämie beziehungsweise die Einkommensgrundstützung zu erhalten, müssen neun GLÖZ-Standards (guter und ökologischer Zustand) eingehalten werden. Das ist [...]
Den Solidaritätszuschlag zügig vollständig abschaffen
Berlin, 4. Juli 2022. Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer nach Artikel 106 Absatz 1 Nummer 6 Grundgesetz. Er wurde im Jahr 1995 eingeführt, um den damals in einer schwierigen [...]
Vertrauen und Sicherheit für Bankkunden – Massenhafte Kündigung von Privatkunden verhindern und Verwahrentgelte stoppen
Berlin, 4. Juli 2022. Am 27. April 2021 hat der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 26/20) Veränderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken für ungültig erklärt, sofern die Kunden diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. [...]
Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft fortführen
Berlin, 4. Juli 2022. Die einkommensteuerliche Tarifglättungsvorschrift des § 32c EStG ist ein Baustein des steuerlichen Risikomanagements für die deutsche Landwirtschaft. Die Anwendung der Vorschrift läuft mit dem Veranlagungszeitraum 2022 aus. Der Deutsche [...]
Abschaffung der Budgetierung für Ärzte
Berlin, 21. Juni 2022. Die niedergelassenen Ärzte in Deutschland müssen das Recht haben, ihren Beruf in Deutschland uneingeschränkt auszuüben. Die Budgetierung grenzt die vertraglich zugesicherte freie Berufsausübung unzulässig und zu Lasten der Patienten [...]
Mehr Wohnungsmarkt wagen – Keine Ausweitung der Vorkaufspraxis in Milieuschutzgebieten
Berlin, 21. Juni 2022. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 9. November 2021 über das Instrument des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (BVerwG, Urteil vom 9. November 2021 – 4 C 1.20 –). Das Urteil führte zur [...]
BAföG zu einer bürokratiearmen und gerechten Sozialleistung für Schüler und Studenten aus einkommensschwachen Familien weiterentwickeln
Berlin, 22. Juni 2022. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist ein Instrument der Sozial- und Bildungspolitik, das Auszubildenden aus einkommensschwachen Familien die Finanzierung eines schulischen Abschlusses, einer schulischen Berufsausbildung oder eines Studiums ermöglichen soll. Es [...]
Misstrauen gegen die Politik der Europäischen Zentralbank – Keinen zentralen Digitaleuro
Berlin, 21. Juni 2022. Im Oktober 2021 hat die Europäische Zentralbank (EZB) eine zweijährige „Untersuchungsphase“ zur Umsetzung und Einführung des digitalen Euro begonnen. Als Ziele sind die Ausgestaltung des digitalen Euro und dessen [...]
Sportnation Deutschland – Stärkung des gesellschaftlichen Stellenwerts des Sports
Berlin, 21. Juni 2022. Sport ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Das gilt sowohl für den Spitzen- und Nachwuchsleistungssport als auch für den Breitensport. Mit knapp 90.000 Vereinen und rund 27 Millionen Mitgliedern [...]
Kollisionsgefährdung von Vögeln durch deutsche Windkraftanlagen minimieren – Vogelfreundliche Konzepte erforschen und umsetzen
Berlin, 21. Juni 2022. Eines der größten Spannungsfelder bei der Energiegewinnung durch Windparks bildet der Konflikt zwischen Klimaschutz und Artenschutz. Im Kontext der Energiewende kommt es seit Jahren zu einer beständigen Zunahme von [...]
Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für PKW und Nutzfahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren
Berlin, 21. Juni 2022. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge (COM(2021) 556) im EU-Ministerrat [...]
Bargeld ist gedruckte Freiheit –Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld in der jetzigen Form stoppen
Berlin, 21. Juni 2022. Im Oktober 2021 hat die Europäische Zentralbank (EZB) eine zweijährige „Untersuchungsphase“ mit dem Ziel der Ausgestaltung des digitalen Euro und Schaffung der gesetzlichen Grundlagen gestartet. Zukünftig soll unter Umständen [...]
Verunglimpfung unserer Bundeswehrsoldaten nicht länger dulden – Kommando Spezialkräfte voll rehabilitieren
Berlin, 21. Juni 2022. Das im Baden-Württembergische Calw stationierte Kommando Spezialkräfte (KSK) gehört als Spezialeinheit zur Speerspitze der Bundeswehr. Es wird weltweit für seine Professionalität geschätzt und hat sich auch in hochriskanten Einsätzen [...]
Rentner beim Entlastungspaket nicht vergessen
Berlin, 30. Mai 2022. Die stark gestiegenen Energiekosten der vergangenen Wochen und Monate stellen für viele Menschen in unserem Land eine enorme Herausforderung dar. Für die Bürger entstehen dabei erhebliche Mehrbelastungen bei den [...]
Anerkennung und Verurteilung des Völkermordes an den Jesiden
Berlin, 30. Mai 2022. Am 3. August 2014 überfielen die Terrormilizen des sogenannten Islamischen Staates (IS) mitsamt ihrer Unterstützer die hauptsächlich von Jesiden bewohnte Region Sindschar im Nordirak und leiteten damit einen Massenmord [...]
Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagement in Afghanistan 2001 bis 2021
Berlin, 18 Mai 2022. Im August 2021, nur wenige Wochen nach dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan, eroberten die Taliban die Hauptstadt Kabul und stellten damit abschließend ihre im Jahr 2001 verlorene [...]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
Berlin, 30. Mai 2022. Bürgerräte sind als scheindemokratisches Instrument abzulehnen. Demokratie wird nicht dadurch belebt, dass der Staat Bürgerräte tagen lässt, welche Demokratie simulieren, sondern durch die Pflege einer toleranten und ergebnisoffenen Debattenkultur. [...]
Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand nehmen
Berlin, 18. Mai 2022. Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ ist kein Mittel der demokratisch legitimierten und transparent durchgeführten Meinungsbildung. Vieles deutet darauf hin, dass die Ergebnisse des jetzt beendeten öffentlichen Konsultationsprozesses bereits im [...]
Keine Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a des Strafgesetzbuches
Berlin, 18. Mai 2022. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Diese Schutzpflicht hat ihren Grund in Art. 1 Abs. 1 GG; ihr Gegenstand und – von ihm [...]
Düngemittelversorgung und Bezahlbarkeit gewährleisten – Ukrainekriegsfolgen abmildern
Berlin, 18. Mai 2022. Die gewaltigen Kostenexplosionen bei landwirtschaftlichen Betriebsmitteln wie Düngemitteln, Futtermitteln, Treibstoff und Energie waren bereits vor Kriegsausbruch in der Ukraine eine schwere Belastung für die heimische Landwirtschaft. Bereits im Januar [...]
Dem Grundsteuerverfahren den Erklärungsdruck nehmen – Grundeigner, steuerberatende Berufe und Verwaltung entlasten
Berlin, 18. Mai 2022. Der Krieg in der Ukraine und die seit mehr als zwei Jahren andauernden von der Bundesregierung seit März 2020 ergriffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bedeuten besondere Belastungen [...]
Deutsche Arbeitnehmerinteressen bei Energieembargo berücksichtigen – Massenentlassungen in Schwedt verhindern
Berlin, 18. Mai 2022. Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine plant die EU-Kommission eine Ausweitung der Sanktionen und dazu ein Embargo für russisches Erdöl (Sechstes Sanktionspaket)1 . Wirtschaftsminister Habeck sieht „hohe [...]
