ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Bevölkerungsschutz statt Klimaschutz
Berlin, 25. August 2021. Politiker der Altparteien nutzen das Klimaargument, um von der eigenen Verantwortung für die Katastrophe abzulenken. Vollkommen veraltete, für viel weniger Bewohner ausgelegte und teilweise marode Abwasseranlagen in Städten und Gemeinden, [...]
Baurecht ändern – Hilfe für Flutopfer priorisieren
Berlin, 25. August 2021. Die verheerende Flutkatastrophe des Jahres 2021 hat insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gewaltige Schäden angerichtet. Allein entlang der Ahr wird gegenwärtig von 42.000 Betroffenen ausgegangen. Davon haben mindestens 17.000 Hab [...]
Unterstützung für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe
Berlin, 25. August 2021. Die Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 hat das Grenzgebiet von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit verheerender Kraft getroffen. Insgesamt kamen über 180 Menschen in den Fluten zu Tode. Das Gebiet von [...]
Keine Gemeinnützigkeit für politische Agitation
Berlin, 22. Juni 2021. Im April 2014 entzog das Finanzamt Frankfurt dem Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit. Attac ist ein Verein, der ca. dreißigtausend natürliche und zweihundert körperschaftliche Mitglieder hat. Darunter zum Beispiel die Gewerkschaft [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfassungsmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit im Bundesverfassungsschutzgesetz
Berlin, 9. Juni 2021. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist in jüngerer Vergangenheit in negativer Weise der Gegenstand häufiger medialer Berichterstattungen gewesen. Die nähere Befassung mit dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) als zentrale Rechtsgrundlage für die [...]
Pflegende Eltern unterstützen – Flexibilität der Verhinderungspflege nicht einschränken
Berlin, 9. Juni 2021. Bei dem Begriff der Pflegebedürftigkeit wird zumeist das Bild eines älteren Menschen assoziiert. Dass es deutschlandweit auch über 73.000 Kinder und Jugendliche mit anerkannter Pflegebedürftigkeit gibt, ist eher unbekannt. Verhinderungspflege [...]
Gesetzesänderung über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
Berlin, 9. Juni 2021. Nach Auffassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz geht von dschihadistischen Familien in Deutschland ein „nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial“ aus. Dies gilt auch für Familien, die nicht in Kampfgebiete in Syrien und Irak gereist [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Rückführung des Strafvollzugs in die Bundeszuständigkeit (Grundgesetz Artikel 74)
Berlin, 5. Mai 2021. Im Zuge der Föderalismusreform wurde den Bundesländern 2006 die Zuständigkeit für den Strafvollzug zugewiesen – die Verantwortung des Bundes damit ohne nachvollziehbare Erklärung oder ersichtlichen Sachgrund an die Länderebene abgegeben. [...]
Verbot von entgeltlicher Lobbytätigkeit durch Abgeordnete und Reform der Transparenzregeln des Bundestages
Berlin, 24. März 2021. Im Sommer 2020 führte die „Causa Amthor“ der Öffentlichkeit vor Augen, wie skrupelloser Lobbyismus und Geltungssucht die Integrität des Deutschen Bundestages beschädigen. In der Presse wurde berichtet, der Bundestagsabgeordnete Philipp [...]
Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes – Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken
Berlin, 23. März 2021. Im Jahr 2018 löschte allein das Unternehmen Facebook in nur drei Monaten von Anfang Juli bis Ende September weltweit 2,9 Millionen Inhalte wegen „Hassrede“. Im ersten Quartal 2020 hat sich [...]
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Berlin, 23. März 2021. Nach geltendem Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nur strafbar, wenn der Mandatsträger „im Auftrag oder auf Weisung“ des Vorteilsgebers gehandelt hat. Diese Qualifizierung der Unrechtsvereinbarung bei § 108e [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Berlin, 23. März 2021. Die Bundesregierung lässt Exporte von Kernbrennstoffen zu ausländischen, kerntechnischen Anlagen aktuell nach wie vor zu und es ist daher zu vermuten, dass sie unter anderem § 3 Abs. 3 AtG [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs – Verbesserung der Abschlussprüfung von Kapitalgesellschaften als Reaktion auf den Fall Wirecard
Berlin, 25. Februar 2021. Der Fall Wirecard hat dem Finanzplatz Deutschland schweren Schaden zugefügt. Der Skandal um den mutmaßlichen Bilanzbetrug hat Vertrauen in eine funktionierende Corporate Governance zerstört und offenbart eklatante Schwächen insbesondere bei [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz)
Berlin, 9. Februar 2021. Durch die massenhafte Immigration der letzten Jahre in die Bundesrepublik Deutschland wird sich demnächst die Zahl derjenigen, die Anspruch auf Einbürgerung haben, erhöhen. Vor dem Hintergrund der beschränkten Integrationsmöglichkeiten der [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen von Wohnraummietverträgen und zur Bekämpfung des Mietnomadentums
Berlin, 30. Juni 2020. Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrags wird unwirksam, wenn der Vermieter spätestens zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der gegebenenfalls fälligen [...]
