Antrag

Aufnahme afghanischer Ortskräfte nach Deutschland sofort stoppen

Berlin, 25. November 2024. Durch die Zuwanderungspolitik der amtierenden Bundesregierung sowie ihrer Vorgänger-Regierungen ist die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Menschen aus Afghanistan laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf rund 400.000 gestiegen. Genau 395.655 afghanische Staatsangehörige sind Ende Juni 2023 im Ausländerzentralregister erfasst worden.

Ende 2013 sind es erst knapp 67.000 Afghanen gewesen. Die Bundesregierung hat nun angekündigt, afghanische Flüchtlinge mit einer Aufnahmezusage für Deutschland vor Massenabschiebungen aus Pakistan schützen zu wollen. Die pakistanische Regierung hatte Anfang Oktober 2023 angekündigt, Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus abzuschieben. Nach Angaben der pakistanischen Regierung lebten zu dem Zeitpunkt etwa 4,4 Millionen afghanische Flüchtlinge im Land, 1,7 Millionen davon ohne gültige Papiere. Nach Angaben der Bundesregierung warteten Ende November 2023 rund 11.500 Menschen aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage auf die Ausreise nach Deutschland. Davon befanden sich etwa 3.000 in Pakistan, 300 im Iran und mehr als 8.000 in Afghanistan. Auf Anweisung der Bundesregierung wurde Anfang Dezember 2023 ein erster Charterflug aus Pakistan nach Deutschland durchgeführt, mit dem 188 Afghanen nach Deutschland geflogen wurden. Unter ihnen befanden sich auch ehemalige Ortskräfte.

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