Pressemitteilung

Braun/Herdt: Montenegro ist wegen Menschenrechtsverletzungen nicht reif für die EU

Berlin, 10. November 2020. Montenegro ist ein EU-Beitrittskandidat. Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit wird dort nicht so garantiert, wie es für einen EU-Beitritt erforderlich wäre.

Der Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt beklagt: „Ausgerechnet die Serbisch-orthodoxe Kirche, der die meisten Montenegriner folgen, soll auf breiter Front faktisch enteignet werden. Für jedes einzelne Gebäude, jeden Kirchenbau, jedes Grundstück soll sie einen schriftlichen Eigentumsnachweis erbringen. Wie soll das nach mehreren Kriegen und einem halben Jahrhundert unter sozialistischer Diktatur gehen?“

Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, stellt fest: „Der Serbisch-orthodoxen Kirche in Montenegro droht großflächige Enteignung. Die historische Dimension dieser Problematik wird vom Auswärtigen Amt überhaupt nicht erkannt. In Wirklichkeit geht es doch darum, dass die von der Serbischen Orthodoxie abgespaltene Montenegrinisch-orthodoxe Kirche weder von den anderen Orthodoxien noch im Ausland anerkannt wird. Falls hier ein Racheakt vorliegt, muss die Bundesregierung als derzeitige EU-Ratsvorsitzende eine klare Position beziehen!“

Wegen der Lage in Montenegro sind Herdt und Braun mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung tätig geworden. Mit der Antwort sind die beiden Bundestagsabgeordneten keinesfalls zufrieden: „Auf unsere konkreten Fragen konnte die Bundesregierung nur mit laschen Phrasen antworten. Uns wurde mitgeteilt, dass der Bundesaußenminister Gespräche führe, dass man die Probleme kenne und dass bestimmt alles gut werden würde. Das nennen wir Gesundbeterei, und die hilft hier nicht!“

Besonders bedrückend ist aus Sicht von Braun und Herdt, dass die Auseinandersetzungen um das Kircheneigentum in Montenegro staatlicherseits mit harten Bandagen geführt werden.

Waldemar Herdt berichtet: „Wir haben sichere Kenntnis darüber, dass mehrere serbische Priester festgenommen wurden. Zwar ging es formal um eine Verletzung des Versammlungsverbotes, aber die kritisierten Veranstaltungen waren Prozessionen. Ein so hartes Vorgehen bei religiösen Ritualen ist gerade für einen Staat, der EU-Mitglied werden möchte, absolut inakzeptabel! Das Religionsgesetz stellt vor allem einen Einschnitt in die Rechte der Serbisch-orthodoxen Kirche dar und sollte daher dringend korrigiert werden.“

 

Beitrag teilen

Ähnliche Beiträge