Friesen: Hisbollah verbieten – Israel schützen!

Berlin, 5. April 2019. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Einzelfrage ging hervor, dass die Bundesregierung im Gegensatz zu Großbritannien die Hisbollah nicht in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation einstuft.

Dr. Anton Friesen, Abgeordneter für Südthüringen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nahm dazu Stellung:

„Die Hisbollah ist zweifelsfrei eine Terrororganisation, die Israel vernichten will. Nur die Hisbollah-Miliz und nicht die ganze Organisation auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen, ist völlig absurd. Zum Vergleich: Bei der Hamas ist die EU schon weiter. Sie betreibt auch soziale Einrichtungen und übt darüber hinaus sogar politisch-administrative Funktionen im Gazastreifen aus. Trotzdem wird die Hamas völlig zurecht von der EU in Gänze als Terrororganisation eingestuft. Der Raketenbeschuss auf Israel in den letzten Wochen hat die Richtigkeit dieser Maßnahme deutlich unterstrichen. Doch wieso zögert die Bundesregierung, die Hisbollah vollständig als terroristische Organisation einzustufen?

Laut Bundeskanzlerin Merkel ist die Sicherheit Israels schließlich Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie das ernst meinen würde, müsste die Hisbollah hierzulande längst als terroristische Organisation eingestuft worden sein. Doch die Bundesregierung will nach eigenen Angaben keine nationalen Alleingänge in dieser Angelegenheit unternehmen. Stattdessen wartet man lieber auf einen europäischen Ansatz. Das ist in Anbetracht der deutschen Geschichte blanker Hohn. Daher fordere ich die Bundesregierung auf, sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, die Hisbollah in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation einzustufen!“