Frohnmaier: Regierung täuscht Öffentlichkeit beim Wertschöpfungskettengesetz!

Berlin, 19. Dezember 2019. In der 44. Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellte sich Bundesminister Dr. Gerd Müller den Fragen der Abgeordneten. Das Gespräch drehte sich schwerpunktmäßig um ein mögliches Wertschöpfungskettengesetz.

Markus Frohnmaier, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:

„Die Bundesregierung verhält sich unredlich, wenn sie parlamentarische Anfragen, die ein wichtiges Werkzeug der parlamentarischen Kontrolle sind, nicht ausreichend beantwortet. Obwohl der Entwurf eines Wertschöpfungskettengesetzes vor Monaten an die Presse durchgestochen wurde, behauptet die Bundesregierung weiterhin in ihren Antworten auf zwei meiner parlamentarischen Anfragen, es gäbe keinen Gesetzentwurf, sondern nur eine ,interne Überlegung‘. Dabei wiederholte Minister Müller, dass er ein solches Gesetz möchte und bestätigt, dass das Ministerium nicht erst ,seit heute, sondern seit vorgestern an den Eckpunkten‘ dazu arbeitet. Uns stehen folglich weiterhin Monate einer hin und her schlingernden Regierung bevor, die sich nicht festlegen will, ob zukünftig schwere Sanktionen gegen Unternehmen drohen, die ihre Lieferketten nicht bis zur letzten Schraube kontrollieren können.“

Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt ein Wertschöpfungskettengesetz ab. Frohnmaier weiter:

„Die Umsetzung dieses Vorhabens bedeutet, dass die Verantwortung von Staaten, die schlechte Produktionsstandards dulden und befeuern, auf deutsche Unternehmen verschoben wird. Es ist aber schlicht unmöglich, deutsche Standards weltweit für alle Wertschöpfungsketten zu garantieren. Kaum ein deutsches Unternehmen würde unter solchen Bedingungen weiterhin in Entwicklungsstaaten investieren. Das ist bürokratische Arbeitsplatzvernichtung, wie wir sie in Folge des US-amerikanischen Dodd-Frank-Acts sogar schon miterleben durften. Die darin verankerten Dokumentationspflichten für Unternehmen, die Rohstoffe aus der DR Kongo verwenden, hat zum massenweisen Rückzug der Unternehmen aus dieser Region geführt und Millionen Kongolesen die Lebensgrundlage entzogen.“