Götz Frömming: Schüler dürfen im Schutzraum Schule nicht politisch agitiert werden

Berlin, 30. März 2024. Zur Forderung der GEW, dass Lehrer die AfD im Unterricht bekämpfen sollen, äußert sich der schulpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming wie folgt:

 „Gegen eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD im Politikunterricht ist nichts einzuwenden. Problematisch am Vorstoß der GEW-Chefin Maike Finnern ist allerdings, dass sie eine kritische Auseinandersetzung zum Beispiel mit den Grünen, der SPD oder der GEW nicht für notwendig erachtet. Wer Lehrer, die als Beamte Teil der Exekutive sind, für die politische Auseinandersetzung mit der Opposition instrumentalisieren möchte, hat unsere Verfassung nicht verstanden. Natürlich dürfen Lehrer eine Meinung haben, natürlich sollen sie für unsere Verfassung einstehen und natürlich dürfen sie sich außerhalb ihres Dienstes politisch betätigen und an Demonstrationen teilnehmen. Aber innerhalb des pädagogischen Schutzraums Schule dürfen sie eben nicht politisch agitieren und versuchen, die von ihnen abhängigen Schüler für oder gegen eine bestimmte politische Partei einzunehmen. Das sagt auch der nach wie vor gültige Beutelsbacher Konsens, nach dem es dem Lehrer eben nicht erlaubt ist, den Schüler im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der Entwicklung eines selbständigen Urteils zu hindern. Der Grat zwischen politischer Bildung und Indoktrination ist schmal, und die Versuchung, ihn zu überschreiten, offenbar groß. Die Äußerungen der GEW-Chefin sind das jüngste Beispiel dafür.”