Gottfried Curio: Ministerpräsidentenkonferenz setzt falsche Akzente für den Umgang mit geflüchteten Ukrainern

Berlin, 8. April 2022. Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wurde entschieden, den nach Deutschland geflüchteten Ukrainern ab dem 1. Juni Grundsicherung nach Hartz IV zu zahlen. Was allerdings nicht erarbeitet wurde, war ein Konzept zur Gegenfinanzierung – dabei steht die Lösung wie der sprichwörtliche Elefant im Raum: schöbe man die rund 300.000 ausreisepflichtigen, abgelehnten Altfälle der früheren Asylbewerber konsequent ab, so ließe sich deren monatliche Versorgung einsparen und diese könnte stattdessen den 300.000 Ukrainern zugutekommen. Mittels einer derartigen Entlastung durch Abschiebung von Asylbetrügern könnten die geflüchteten Ukrainer größtenteils unterhalten werden, was gegenwärtig dann quasi ein Nullsummenspiel für Deutschland wäre.

Durch die Zusage, den Ukrainern Grundsicherung auszuzahlen (welche höher ausfällt als der Satz nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das normalerweise die ersten 18 Monate gezahlt wird – obwohl dies übrigens weit länger möglich wäre), besteht allerdings jetzt die neue Gefahr, weitere Trittbrettfahrer anzulocken, die sich als Ukrainer ausgeben. Solche Fälle müssen systematisch aufgedeckt werden. Die Prüfung der Personalpapiere allein genügt aufgrund der bekanntgewordenen Fälschungen offizieller Papiere nicht, sondern diese muss durch eine einfache Plausibilitätsprüfung ergänzt werden, etwa durch Test der ukrainischen/russischen Sprachkenntnisse. Es droht zudem, dass der Fall der Ukrainer als Einfallstor benutzt wird, prinzipiell Sozialleistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau einzuführen (etwa für Afghanen) unter dem Argument der Gleichbehandlung. Richtig wäre es hingegen natürlich, die spezifischen Möglichkeiten beim Unterstützungsgeld nach Asylbewerberleistungsgesetz für die normalen Asylbewerber beizubehalten beziehungsweise auch dessen Bezug nicht, wie gegenwärtig, weit vorzeitig (eben schon nach 18 Monaten) auf Hartz IV umzustellen.

Dass sich der Bund an den Kosten für die Integration in Kita oder Schule mit einem Betrag von einer Milliarde Euro beteiligen will und die Berliner Bürgermeisterin Giffey frohlockt, ‚die neue Bundesregierung macht es im Hinblick auf die Integration von Geflüchteten viel besser als die letzten‘, lässt befürchten, dass nicht dem Wunsch der ukrainischen Generalkonsulin entsprochen wird, welche dezidiert die Einrichtung von Willkommensklassen und die Integration der ukrainischen Kinder in deutsche Schulklassen ablehnte, sondern Unterricht nach ukrainischem Lehrplan und Standard auf Ukrainisch forderte, damit die Kinder fit gemacht werden für die Rückkehr und kein Schuljahr verlieren. Es ist zynisch von Arbeitsminister Heil vorzuschlagen, den Fachkräftemangel in Deutschland mit ukrainischen Flüchtlingen zu decken, wo diese doch nach Beendigung der Kriegshandlungen zum Aufbau ihrer Heimat dringend gebraucht werden. Die Ukraine befindet sich selbst schon länger in einer demographischen Krise und wird nach Ende des Krieges alle verfügbaren Arbeitskräfte zum Wiederaufbau benötigen. Schon jetzt gibt es aus naheliegenden Gründen eine Rückkehrbewegung in den Westteil der Ukraine. Daher wäre es nicht solidarisch mit der Ukraine, einen Verbleib in Deutschland über die Gefährdungslage hinaus nicht nur zu ermöglichen, sondern sogar quasi aktiv zu bewerben.“